Tief betroffen von der Todesnachricht trauern wir um Günter Hörandel, der Verein „Wir für KW e.V.“, um unser Vorstandsmitglied, den Ortsvorsteher von Senzig und Sachkundigen Einwohner im Kreistag LDS
Tief betroffen von der Todesnachricht trauern wir um Günter Hörandel, der Verein „Wir für KW e.V.“, um unser Vorstandsmitglied, den Ortsvorsteher von Senzig und Sachkundigen Einwohner im Kreistag LDS
TRANSPARENZ - VERANTWORTUNG - Wir für KW e.V.
TRANSPARENZ - VERANTWORTUNG - Wir für KW e.V.

Wir-fr-KW/BVO-Fraktion/SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion Bndnis 90/Die Grnen /Fraktion DIE LINKE/

Stefan Lummitzsch Dirk Marx

fraktionslose Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen

 

Häufig gestellte Fragen zur aktuellen Situation in Königs Wusterhausen

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Königs Wusterhausen,

die politische Situation in unserer Stadt ist seit geraumer Zeit sehr schwierig. In den zahlreichen Gesprächen, die wir mit vielen von Ihnen führen, gibt es Sorgen und Fragen, die wir versuchen wollen zu beantworten. Wir haben daraus die häufigsten Fragen zusammengestellt und beantwortet. Aufgrund der hohen Sensibilität des Themas, können wir Stadtverordnete derzeit nur sehr eingeschränkt zu allen Punkten Stellung nehmen. Soweit es gesetzlich möglich ist, möchten wir Ihnen alle Informationen zur aktuellen Lage zur Verfügung stellen und somit zum besseren Verständnis beitragen. Für weitere Informationen haben wir Ihnen auch die entsprechenden Rechtsgrundlagen aus der Brandenburger Kommunalverfassung eingefügt, welche unterhttps://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkverf abrufbar ist.

  1. Darf ein Stadtparlament einfach so einen Bürgermeister suspendieren?
    Eine Suspendierung darf nicht „einfach so“ von der Stadtverordnetenversammlung (SVV) eingeleitet werden. Es müssen zwingende dienstliche Gründe vorliegen, die ein Dienstgeschäftsführungsverbot (umgangssprachlich auch als Suspendierung oder Beurlaubung bezeichnet) rechtfertigen. Erst dann darf die Gemeindevertretung/SVV tätig werden. Das schreibt § 39 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes vor. Ein Bürgermeister ist nämlich nicht nur Vertreter der Gemeinde, sondern er ist auch Wahlbeamter auf Zeit. Und als Wahlbeamter hat er bestimmte Pflichten, denen er nachkommen muss.
  2. Welche Gründe müssen vorliegen, damit ein Bürgermeister suspendiert bzw. beurlaubt werden kann?
    Zu den konkreten Gründen der Suspendierung des Bürgermeisters dürfen aufgrund des Schutzes der betroffenen Person selbst, der strikten Vertraulichkeit und der Verschwiegenheitspflicht der Beteiligten keine Angaben gemacht werden.
    Allgemein sind vor allem eine mehrfache und dauerhafte Nichterfüllung von Dienstpflichten (zB. von Beschlüssen der Gemeindevertretung) eines Bürgermeisters oder auch Verstöße gegen Gesetze zwingende Gründe für eine Suspendierung.
  3. Alle reden über die Suspendierung: warum kann ich von den Stadtverordneten nichts dazu lesen?
    Die Stadtverordneten sind gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen sich zu dem konkreten Verfahren und zu den Gründen der Suspendierung öffentlich nicht äußern. Alle Inhalte, die in einer nichtöffentlichen Sitzung besprochen werden, sind strikt vertraulich zu behandeln. Sonst drohen den Beteiligten rechtliche Konsequenzen.
  4. Welchen Sinn macht so eine Suspendierung überhaupt?
    Eine Suspendierung macht dann Sinn, wenn verhindert werden soll, dass der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen sind. Dies kann etwa eine konfrontative Dienstausübung des Bürgermeisters sein, eine wiederholte Untätigkeit, pflichtwidrige Restriktionen beispielsweise gegenüber der Gemeindevertretung. Die Aussprache eines Dienstgeschäftsführungsverbots dient außerdem der Vorbereitung eines Disziplinarverfahrens.
  5. Wer übernimmt jetzt die Aufgaben des Bürgermeisters (inkl. Leitung der Verwaltung)? Kann ich als Bürgerin und Bürger trotzdem ins Rathaus gehen, wenn ich etwas beantragen möchte oder Fragen habe?
    Für die Zeit der Suspendierung übernimmt der stellvertretende Bürgermeister die Amtsgeschäfte des Rathauses und vertritt die Stadt nach außen.
    Sie können als Einwohner/in wie gewohnt ins Rathaus gehen und den Service der Stadt nutzen. Die Rathausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stehen Ihnen weiterhin kompetent und freundlich zur Verfügung und helfen Ihnen.
  6. Stimmt es, dass die SVV die Beanstandungen des Bürgermeisters blockiert?
    Nein. Die SVV kann einen Bürgermeister gar nicht daran hindern, Beschlüsse zu beanstanden. Die Beanstandung ist ein garantiertes Recht des Bürgermeisters und in der Brandenburger Kommunalverfassung in § 55 geregelt. Der Bürgermeister hat jedoch bei seinen Beanstandungen formale Voraussetzungen zu beachten (siehe Punkt 10).
  7. Was ist eigentlich eine Beanstandung?
    Wenn ein Bürgermeister eine Entscheidung der Gemeindevertretung/SVV für rechtswidrig hält, dann kann er diese beanstanden. Ein Beschluss der Gemeindevertretung/SVV, der vom Bürgermeister beanstandet wird, darf dann erstmal nicht umgesetzt werden. Ein Bürgermeister hat aber die Pflicht, sehr sparsam mit diesem Recht umzugehen; er darf nur im Ausnahmefall beanstanden.
  8. Wie viele Beschlüsse wurden vom Bürgermeister in KW eigentlich beanstandet?
    Aktuell hat der Bürgermeister seit Beginn seiner Amtszeit vor knapp 3 Jahren 22 Beschlüsse der SVV beanstandet.
  9. Was passiert eigentlich, wenn ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Bürgermeister beanstandet wird?
    Wird ein Beschluss vom Bürgermeister beanstandet, so muss dieser Beschluss in der nächsten Sitzung der SVV noch einmal behandelt werden. In dieser Sitzung haben dann alle Stadtverordneten und der Bürgermeister noch einmal die Gelegenheit, ihre jeweiligen Positionen auszutauschen und darüber abzustimmen. Beanstandet der Bürgermeister diesen Beschluss dann noch einmal, weil er immer noch der Auffassung ist, dass der Beschluss rechtswidrig sei, trifft die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises eine endgültige Entscheidung und klärt, ob der Beschluss rechtswidrig oder rechtmäßig ist. Voraussetzung ist aber, dass die Beanstandung formal richtig ist. Das Verfahren ist in § 55 der Brandenburger Kommunalverfassung geregelt.
  10. Kann ein Bürgermeister alles beanstanden, was er will oder gibt es für Beanstandungen bestimmte Voraussetzungen?
    Für Beanstandung gibt es bestimmte Voraussetzungen, an die sich ein Bürgermeister halten muss, da sonst die Beanstandung nicht wirksam ist. Er muss überzeugt davon sein, dass ein Beschluss der Gemeindevertretung/SVV rechtswidrig ist. Er darf nicht leichtfertig beanstanden, sondern sehr sparsam und vorsichtig mit diesem Recht umgehen. Beanstandungen dürfen nicht die Regel werden. Zudem muss eine Beanstandung durch den Bürgermeister innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen. Erfolgt sie zu spät, ist sie nicht wirksam. Zudem können beispielsweise Änderungen/Ergänzungen zum Haushalt nicht separat beanstandet werden, wie das Innenministerium und die Kommunalaufsicht zum nicht genehmigten Haushalt von KW erläutert haben. 
  11. Wo stehen wir in KW aktuell mit dem Haushalt 2020? Warum ist dieser noch immer nicht in Kraft?
    Die Kommunalaufsicht des Landkreises muss den Haushalt für das Jahr 2020 prüfen und genehmigen. Leider liegt der Kommunalaufsicht noch kein prüffähiger Haushalt vor. Das bedeutet: Der Bürgermeister hätte den Haushalt mit allen Änderungen, die die SVV im Dezember 2019 beschlossen hat, bei der Kommunalaufsicht einreichen müssen. Das ist bislang noch nicht geschehen. Der Bürgermeister missachtet einen Änderungsantrag, den die SVV im Dezember beschlossen hat, und weigert sich, die Zahlen aus dem Änderungsantrag in den Haushalt einzuarbeiten. Sobald die korrekte Haushaltssatzung vorliegt, kann diese von der Kommunalaufsicht geprüft und genehmigt werden.
  12. Welche Auswirkungen hat es für die Stadt KW, dass es noch immer keinen Haushalt gibt?
    Die Stadt befindet sich aktuell in der vorläufigen Haushaltsführung. Das heißt, dass nur alle bereits laufenden Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt. Außerplanmäßige Ausgaben sowie freiwillige Maßnahmen oder neue Projekte können in einer vorläufigen Haushaltsführung nicht umgesetzt werden. Dazu gehört zum Beispiel der Beschluss zum Rettungsschirm zur finanziellen Unterstützung kommunaler Gewerbetreibenden und Vereinen aufgrund der Corona-Pandemie, aber auch der Bau neuer Kitas, die Förderung von Sportvereinen, von Kulturprojekten, sozialen Vereinen, der Bau neuer Straßen und vieles anderes mehr.
  13. Am 17.6.2020 wurde ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus bekannt. Was hat das mit dem Beschluss auf sich?
    In dem Streit zwischen der SVV bzw. dem Landkreis und dem Bürgermeister ging es darum, ob der Bürgermeister das Recht hat, die Tagesordnung mitzubestimmen. Das heißt, ob er Punkte, die die Stadtverordneten besprechen und diskutieren wollen, eigenmächtig runternehmen darf. Das Verwaltungsgericht hat dieses Vorgehen des Bürgermeisters als rechtswidrig zurückgewiesen. Der Bürgermeister hat kein Recht, eigenmächtig in die Tagesordnung der SVV einzugreifen und muss diese im Sinne der SVV öffentlich bekannt machen. Da das nicht erfolgte, musste die Kommunalaufsicht die Bekanntmachung übernehmen. Gegen diese Maßnahme hat der Bürgermeister ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Cottbus angestrengt und verloren. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus ist hier abrufbar.
  14. Stimmt es, dass die Kommunalaufsicht in den Streit eingreift?
    Die Kommunalaufsicht als untere Landesbehörde hat im öffentlichen Interesse sicherzustellen, dass die Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen erfolgt. Sie ist Rechtsaufsicht und ist beim Landkreis angesiedelt. Wenn ein Bürgermeister in die Rechte der SVV (wie im Sachverhalt zur Bekanntgabe der Tagesordnung – siehe oben) eingreift, stellt die Kommunalaufsicht als Rechtsaufsicht sicher, dass alles wieder nach Recht und Gesetz abläuft. Die Kommunalaufsicht greift nur ein, wenn es nicht mehr anders geht. Die Kommunen haben ein sog. Selbstverwaltungsrecht. Ein Eingriff von der Kommunalaufsicht ist daher sehr selten und muss gut abgewogen werden.
  15. Darf ein Bürgermeister eigentlich alleine bestimmen was in einer Stadt umgesetzt wird und was sind eigentlich seine Aufgaben?
    Ein Bürgermeister hat sehr viele Aufgaben. Er ist Leiter der Verwaltung und Repräsentant einer Stadt. Daneben schreibt das Gesetz noch einige andere Aufgaben vor. Zum Beispiel hat ein Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeindevertretung (SVV) sowie Maßnahmen der Aufsichtsbehörden, wie der Kommunalaufsicht, umzusetzen. Diese Zuständigkeiten sind in der Kommunalverfassung im § 54 beschrieben. Ein Bürgermeister kann daher nicht allein bestimmen. Er hat sich mit der SVV abzustimmen und die Beschlüsse der SVV umzusetzen. Damit ein Bürgermeister bei Beschlüssen mitentscheiden kann, hat er ein Stimmrecht in der SVV. 
  16.  Was sind die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung? 

    Die Aufgaben der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der SVV sind sehr umfangreich. Die Kommunalverfassung beschreibt im § 28 die Aufgabe der SVV umfänglich mit: „Die Gemeindevertretung ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“ Es werden noch weitere Aufgaben und Zuständigkeiten im Gesetz aufgeführt u.a. gehört die Haushaltssatzung der Stadt zu einen der wichtigsten Aufgaben und Kompetenzen der SVV. 

Zudem ist die SVV das Gremium, das den Bürgermeister kontrolliert. Der Bürgermeister untersteht damit bei der Durchführung der Beschlüsse der Aufsicht der SVV. 

Die SVV ist zudem Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde des Hauptverwaltungsbeamten. Das heißt, dass die SVV Vorgesetzter des Bürgermeisters gem. § 61 Abs. 2 der Brandenburger Kommunalverfassung ist. 

 

Wenn Sie weitere Fragen haben, kommen Sie gerne auf uns zu. Hier finden Sie unsere Kontakt Emailadressen. Schreiben Sie uns an und stellen Sie uns fragen. Unter Berücksichtigung der Vertraulichkeit versuchen wir Ihnen die Fragen umgehend zu beantworten.

page4image1625072Kontaktadressen:

Michael Wippold Christian Dorst Christian Möbus Ines Kühnel Ludwig Scheetz Dirk Marx

Stefan Lummitzsch

michael.wippold@svv.stadt-kw.de christian.dorst@svv.stadt-kw.de christian.moebus@svv.stadt-kw.de ines.kuehnel@svv.stadt-kw.de ludwig-scheetz@svv.stadt-kw.de dirk.marx@svv.stadt-kw.de stefan.lummitzsch@svv.stadt-kw.de

Die (a)soziale Kommunikation in KW 

 

Wie Sie Bürgermeister Sven Ennullat verstehen könnten

 

Die große Gefahr, im Zeitalter der fast uneingeschränkten Kommunikation und des Zugangs zu verschiedensten Informationsquellen, liegt in den begrenzten Möglichkeiten ihrer Überprüfung und Verarbeitung. 

 

Eigentlich widerspricht die Art und Weise des heutigen Zusammenlebens, der Globalisierung der industriellen Produktion und gleichzeitig die immer größer werdende Komplexität von Fragestellungen (so auch von Corona und die Verschwörungstheorien und okkult anmutenden Argumenten) den begrenzten Möglichkeit, Wissen zu selektieren, um auf die jeweiligen Wahrheiten zu stoßen. Dazu braucht der Mensch ein Handwerkszeug. In der Philosophie und Ökonomie sind das die Gesetzmäßigkeiten, die immer einen Beweis ihrer Existenz und ihrer Überprüfbarkeit benötigen. Diese Gesetzmäßigkeiten zeichnen sich dadurch aus, dass in der Gesellschaft, der Geschichte und natürlich in der Politik allgemein immer wieder aus gleichen Ursachen gleiche Wirkungen resultieren. 

Demagogie fängt in dem Moment an, wo die sozialen Gepflogenheiten, Gesetzmäßigkeiten des Zusammenlebens und kulturellen Gewohnheiten aufeinanderprallen mit dem, was Einzelne sich als Realität zurecht legen und anderen Menschen aufdrängen wollen. Die Widerspiegelung realer Prozesse, so auch in der Kommunalpolitik, ist an sich schon eine schwierige Sache! Dazu kommen dann oft noch die eigene Widerspiegelung der Wirklichkeit, ein möglicherweise ausgeprägter Narzissmus bezüglich des eigenen Handelns und gegebenenfalls auch das Unvermögen in Zusammenhängen zu denken. Mitunter wird dies ergänzt durch Verdrehungen und Lügen zur „Eigenrettung“. So agiert immer öfter der oberste Zauberlehrling in unserer Stadt. 

Zum Verständnis der Überschrift: Die Rabulistik ist ein Fachbegriff der Rhetorik. Sie umfasst die Methoden, in einer Diskussion unabhängig von der Richtigkeit der eigenen Position, Recht zu behalten. Erreichen kann man dies durch logische Kunstgriffe und Verdrehungen, man erzeugt Fehlschlüsse! Psychologen nennen das Manipulation. Mit diesen rhetorischen Tricks wird in einer Diskussion der Eindruck erweckt, dass man selbst Recht hat. Dabei sind die Grenzen zur Täuschung, Irreführung und Lüge durchaus fließend. Die Techniken die in der Rabulistik angewendet werden, um unabhängig von der tatsächlichen Sachlage Recht zu behalten bestehen fast immer auch in Wortverdrehung und Haarspalterei. Auch die inflationäre Anhäufung immer neuer „Argumente“ zählt dazu. Schon in der Antike gab es die sogenannten Sophisten, die gewerbsmäßig Streitgespräche unabhängig von ihrer persönlichen Überzeugung für Andere ausführten. Dabei legten diese Redner mehr Wert auf ihren argumentativen Erfolg als auf Schlüssigkeit oder gar die Wahrheit. Der Redeerfolg beim Publikum rechtfertigte sozusagen jedes Mittel. 

Also aufgepasst, wer selbst meint, er habe Recht, muss noch lange nicht Recht haben. Auch bei den Corona Protesten der letzten Tage. Das betrifft  erst recht auch Jene, die bis zum Rechtsstreit vor Gericht gehen, um ihre obskuren Rechtsauslegungen bestätigt zu kommen. Zu ihrem Instrumentarium gehört meist auch die Drohung mit sinnlosen Eskalationen, um ihre Gegenüber abzuschrecken. Solchen Leuten ist es gleich, dass sie Rechtsauseinandersetzungen meist verlieren. Dann beginnen sie halt ihr Spiel von Neuem. Wenn sie dabei Dinge, die sie ohnehin verhindern wollen, immer weiter hinauszögern, ist es ihnen recht. Mehr als Verzögern, Zerstören und Blockieren wollen sie ja auch nicht.

 

 

Michael Reimann, Stadtverordneter, Wir für KW

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Gemeinsame Presseerklärung: Absage der SVV Sitzung am 20.5. 2020
Absage aufgrund fehlerhafter Bekanntmachung durch den Bürgermeister Swen Ennullat.

Der Bürgermeister Swen Ennullat hat erneut in die gesetzlich garantierten Rechte der Stadtverordnetenversammlung eingegriffen. Wie bereits zur SVV-Sitzung am 2. Mai, hat der Bürgermeister wesentliche Beschlussvorlagen nicht ordnungsgemäß bekanntgegeben und damit pflichtwidrig von der Tagesordnung genommen. Die Bekanntmachung zur SVV-Sitzung am 20. Mai ist somit fehlerhaft und entspricht nicht dem Willen der Stadtverordnetenversammlung. Die Tagesordnungspunkte wurden von den Fraktionen ordnungsgemäß angemeldet und sind zwingend auf die Tagesordnung zu nehmen. Weder der Vorsitzenden, noch dem Bürgermeister kommt hier ein Entscheidungsspielraum zu.

Die Fraktionen begrüßen die Entscheidung der Vorsitzenden zur Absage der SVV Sitzung am 20. Mai aufgrund der nicht ordnungsgemäß erfolgten Bekanntmachung ausdrücklich. Allein die Vorsitzende lädt zur Sitzung ein und kann diese Einladung auch wieder zurücknehmen, wenn wie in dem Fall die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Einladung nicht gegeben sind.

Eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2020 findet demnach nicht statt. 

Entgegen der von der Stadt veröffentlichten Pressemitteilung steht es dem Bürgermeister nicht zu, eigenmächtig an dem Fortbestehen der Sitzung am 20. Mai festzuhalten. Das entscheidet die Vorsitzende der SVV in Abstimmung mit den Fraktionen. Die öffentliche Äußerung des Bürgermeisters entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und untergräbt die Rechte der Stadtverordnetenversammlung sowie der Vorsitzenden.

Das Verhalten des Bürgermeisters ist ein wiederholter schwerer Verstoß gegen seine Pflichten. Dem Bürgermeister steht es nicht zu, im Vorfeld einer Sitzung zu entscheiden, über was sich die SVV austauschen möchte. Der Bürgermeister wird zur Einladung einer SVV-Sitzung über die Tagesordnung ins „Benehmen“ gesetzt. Das heißt, dass ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss und der eigene Vorschläge unterbreiten kann. Letztendlich entscheidet aber allein die Vorsitzende. Der Bürgermeister hat kein Recht zu prüfen, ob etwas auf einer SVV-Sitzung besprochen wird oder nicht. Im Rahmen seines Beanstandungsrechts hat er grundsätzlich die Möglichkeit rechtswidrige Beschlüsse im Nachgang zu beanstanden. Dazu müssen sich die gewählten Stadtverordneten aber erst einmal demokratisch austauschen können und etwas beschließen. Im Vorfeld eine Diskussion gar nicht stattfinden zu lassen, ist schlicht undemokratisch und würde die Kompetenzen der SVV aushöhlen. Die Argumentation des Bürgermeisters, die Tagesordnungspunkte würden nicht in den Aufgabenbereich der SVV fallen, ist ebenfalls nicht korrekt. Sowohl die SVV-Vorsitzende als auch die Kommunalaufsicht haben ihm mehrfach schriftlich mitgeteilt, dass sein Verhalten und seine Rechtsauffassung nicht im Einklang mit der Kommunalverfassung stehen. Es steht daher den einreichenden Fraktionen frei, ihre zwei Beschlussvorlagen anzumelden und zur Diskussion zu bringen:

  • Aussprache und Maßnahmen zum dienstlichen Verhalten des Bürgermeisters
  • Begutachtung des Handelns und des Verhaltens des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen durch einen Rechtsanwalt

Aus den Tagesordnungspunkten ist erkennbar, dass der Bürgermeister sich einer Beurteilung seines Verhaltens und Handelns offenbar entziehen will. In beiden Punkten soll das Verhalten und Handeln des Bürgermeisters, insbesondere der Eklat auf der Sitzung vom 2. Mai, zur Aussprache kommen. Es ist daher richtig, die Sitzung vom 20. Mai zu verschieben und erneut einzuladen, damit die Beschlussvorlagen ordnungsgemäß bekanntgemacht werden.  Damit die Stadtverordentenversammlung ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann, soll nun die Kommunalaufsicht zur Hilfe gebeten werden. Davon ist die Festsetzung eines neuen Termins für eine Sitzung abhängig.

Die Fraktionen SPD, CDU, die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, Wir-für-KW/BVO sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch fordern den Bürgermeister auf, die demokratischen Regeln zu akzeptieren und die massiven Angriffe auf die Rechte der Stadtverordneten zu unterlassen. Wir appellieren an den Bürgermeister, auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren.

Durch sein destruktives Verhalten blockiert der Bürgermeister nicht nur die Handlungsfähigkeit der Stadt (Stichwort: nicht genehmigter Haushalt) sondern auch die Arbeit der Stadtverordneten. Er hat sich für dieses abermals pflichtwidrige Verhalten gegenüber der SVV und der Stadt zu verantworten.

Text: Faktion Wir-für-kw/BOV in der SVV Berlin

Bild: Satiere M. Reimann 

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Im Zusammenhang mit dem Haushaltsstreit in KW erklärt der Stadtverordnete und Mitglied des Kreistages Michael Reimann

 

Die Folgen des „Corona-Shut-downs“ werden unseren Landkreis und seine 37 Gemeinden noch einige Zeit beschäftigen. Wie hoch der Schaden auch in den kommunalen Haushalten ausfällt, steht dabei noch längst nicht fest. Erste verlässliche Zahlen werden wir frühestens im Sommer bekommen. Das gilt  auch für Königs Wusterhausen. 

 

Noch gibt es zu viele Unbekannte; jede heutige „Vorhersage“ wäre ein Stochern im Nebel. 

 

Einige Folgen des Shut-downs zeichnen allerdings schon jetzt beim ÖPNV ab. Da sind wir ganz schnell bei einem zweistelligen Millionenbetrag an Verlusten für die betroffenen öffentlichen und privaten Verkehrsbetriebe. Diese Defizite können die Betriebe nicht mehr aus eigener Kraft tragen. Für den ÖPNV – und nicht nur für diesen Bereich – gilt es, wirtschaftlich tragfähige Lösungen für den weiteren Betrieb zu finden. Schließlich kommt der ÖPNV in all seinen Formen auch allen zu Nutze. Hier die Arbeitsfähigkeit des ÖPNV zu erhalten, ist gut angelegtes Geld.

 

Im Vordergrund für die künftige Stärkung der für uns alle wichtigen Infrastruktur sollten die dringend benötigten Schulen und Kindergärten stehen. Unsere Kinder haben in der Zeit des Shut-downs echte Verluste für ihre im Grundgesetz zugesicherte Bildung gehabt. Die Ältesten mussten unter besonders erschwerten Umständen für ihr weiteres Leben wichtige Prüfungen ablegen. Auch die Sicherung von Arbeitsplätzen sollte in der nächsten Zeit  im Vordergrund für den LDS und seine Gemeinden stehen. Ohne Arbeit würden die Folgen des Shut-downs hunderttausende Menschen, Eltern und ihre Kinder, mit schwersten sozialen Folgen überziehen.

Die größten Bildungs-Investitionen der nächsten Jahre sind in KW für den Umbau des Friedrich-Willhelm-Gymnasiums geplant! 13 Millionen Euro sollen in das Schulgebäude und seine moderne Ausstattung fließen. Es soll eine zusätzliche Etage aufgebaut, Räume sollen vergrößert und an den heutigen Stand der Anforderungen angepasst werden. An diesen und weiteren Investitionen in Schulen und Kitas sollten wir unbedingt festhalten.

 

Die Kreisumlage, aus der einige Gemeinschaftsaufgaben auch in LDS finanziert werden, wird aus unserer Sicht, auch weiterhin stabil gehalten werden können. In Zeiten, da es darauf ankommen wird, wirtschaftlich besonders schwachen Gemeinden und Städten zu helfen, würde eine Erhöhung der Kreisumlage zudem ein falsches Zeichen setzen. 

 

Der Kreistag von Dahme-Spreewald hat wie geplant den Nachtragshaushalt für 2020 beschlossen und dabei die Kreisumlage sogar deutlich abgesenkt. Im Land Brandenburg liegt die durchschnittliche Kreisumlage gegenwärtig bei 45 Prozent. In LDS liegt sie jetzt bei 35 Prozent, ein Prozentpunkt niedriger als im vorigen Jahr. 

 

Damit hat der Kreistag die Städte und Gemeinden im Landkreis spürbar entlastet, sie können mehr Geld für eigene Projekte ausgeben. Insgesamt summiert sich die Ersparnis der Kommunen im LDS auf 6,7 Millionen Euro. Die größten Einsparungen erzielen dadurch natürlich auch die größten Zahler: Schönefeld und Königs Wusterhausen.


MIchael Reimann

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Der 8. Mai 1945-Tag der Befreiung

 

Am 8. Mai 1945 wurde das Ende Hitler Deutschland  in Berlin  besiegelt. Die grauenvolle Bilanz des durch Hitlerdeutschland, Japan und ihre Verbündeten vom Zaun gebrochenen Krieges waren über 50 Millionen Tote. Darunter waren mindestens 19 Millionen Zivilisten. 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 24 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion die höchsten, menschlichen Verluste zu ertragen. Polen hatte mit 5,8 Million Toten einen fast nicht zu ertragenden Blutzoll zu zahlen. Das Schicksal von über 3 Millionen Menschen blieb ungewiss.

Über 9 Millionen Deutsche bezahlten diesen Wahnsinnskrieg mit ihrem Leben. 

Am 8. Mai 1945 endete die Shoah, der Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden sowie der Porajmos, der Genozid an den Sinti und Roma. Es endete auch die Verfolgung und Ermordung all Jener, die dem faschistischen Regime Widerstand geleistet hatten. Die ersten, die die Nazis in Folterkeller und Konzentrationslager steckten waren Kommunisten und Sozialdemokraten. Ihnen folgten aufrechte Deutsche aus Bürgertum und Adel und Geistliche aller Konfessionen, die sich für Freiheit und Menschenwürde einsetzten. Sie alle einten der Wille und die Tat, das deutsche Volk, die deutsche Nation und ihre Kultur vor Barbarei und Untergang zu retten. 

Wir danken und ehren am 8. Mai alle diejenigen, die Widerstand leisteten, sich auflehnten, nicht verstummten und Verfolgten halfen. Wir gedenken der Menschen, die in diesen Kämpfen ihr Leben gaben. Wir ehren die Befreier vom Faschismus und die Mutigen, die der Barbarei im Kleinen wie im Großen widerstanden haben. Den größten Blutzoll für die Befreiung vom Faschismus zahlten die Soldaten der Rote Armee. Wir danken ihnen und den Soldaten aller  alliierten Armeen, die auch Berlin vom Faschismus befreiten.

Der 8. Mai ist für uns Mahnung und Verpflichtung zugleich: Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten. Es ist unser aller Pflicht, wachsam zu bleiben und uns jeglicher Form von Kriegshetze, Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus entgegenzustellen. Der Schwur von Buchenwald bleibt aktuell:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Michael Reimann

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Der 1. Mai steht für Solidarität.!

Corona hat schlagartig die Grenzen der Globalisierung und die Brüchigkeit des als unerschütterlich dargestellten, finanzmarktge­triebenen kapitalistischen Systems aufgezeigt. Auch wenn Einschränkungen vorübergehend notwendig sind, um die Pandemie abzuwehren, gilt es der Tendenz entgegenzutreten, die zur Bekämpfung von Corona erforderlichen Einschränkungen zum Dauerzustand zu machen oder die Überwachung auszuweiten.

Den Betreibern von Hass, Hetze und Untertanengeist, vorallem in KW, stellen wir Humanität, Toleranz und Selbstermächtigung entgegen. Es geht niemand von uns besser, wenn wir uns abschotten oder anderen Menschen staatliche Leistungen wegnehmen. Ein besseres Leben und Einfluss auf die Gestaltung der Lebensumstände sind möglich, wenn sich Menschen organisieren und solidarisieren. Der 1. Mai verbindet die Vereinzelten, stärkt die Verunsicherten, schafft Solidarität im Land und international. Michael Reimann
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Die Fraktion  Wir für KW/BVO in der SVV fordert:

Herr Ennullat, beenden Sie die Blockade! Haushalt einreichen! Jetzt!

Im Zusammenhang mit dem Streit um den Haushalt 2020 in Königs Wusterhausen

 

erklärt der Stadtverordnete und Mitglied des Kreistages Michael Reimann  im Namen seiner Fraktion Wir für KW/BVO in der SVV folgendes:

 

„Es ist Zeit, endlich Gemeinsamkeiten zu finden und nicht das Trennende noch weiter zu vertiefen. Es geht um unsere Stadt und ihr Wohlergehen trotz oder gerade wegen der aktuell schwierigen Zeit. Deshalb haben wir, gemeinsam mit mit der Mehrzahl der demokratischen Kräfte in KW dem Bürgermeister immer wieder Angebote für eine der Stadt dienende Zusammenarbeit gemacht. 

 

Der Bürgermeister hat bisher nicht in die ausgestreckten Hände eingeschlagen. In ihren bisherigen Reaktionen flüchtete sich die Rathausspitze in ihre eigenen detailreichen Rechtsauslegungen oder deutlich gesagt in Rechthaberei. In der Sache wird auf diesem Wege jeder Fortschritt in KW blockiert. Die dringend benötigten Schulen, Kindergärten, die Investitionen in unsere Infrastruktur und die Sicherung der Arbeitsplätze sollten im Vordergrund stehen. Darum ging es uns von Anfang an. 

 

Wir haben gemeinsam mit anderen Fraktionen Vorschläge unterbreitet, wie das zügig umgesetzt werden könnte. Der Bürgermeister und seine Verwaltungsspitzen lassen Fristen für Planungen und Investitionen verstreichen, weigern sich, Beschlüsse der Bürgervertretung umzusetzen und streiten mit jedem vor Gericht, der auch nur auf diese Missstände hinweist. Wenn  das Blockadeverhalten so weitergeht, wird und muss das Konsequenzen haben. Dieses Blockadeverhalten muss aufhören!“ 

  

Die Fraktion Wir für KW/BVO  fordert daher : „Herr Ennullat, beenden Sie die Blockade! Haushalt einreichen! Jetzt!“

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Gemeinsame Presseerklärung 

Rettungsschirm Corona – KW solidarisch 
Die Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE, Wir-für-KW/BVO, Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung

^Stefan Lummitzsch und Dirk Marx der SVV KW erklären:

Der Ausbruch des Corona-COVID-19-Virus in Deutschland und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung stellen die staatliche Handlungsfähigkeit und die Sicherstellung gesellschaftlichen Lebens auf eine nie da gewesene Bewährungsprobe. Auch die Stadt Königs Wusterhausen und ihre zivilgesellschaftlichen Strukturen und sozialen Einrichtungen sind von den Maßnahmen erheblich betroffen. Viele Gewerbetreibende, kleine Unternehmen, Selbstständige, soziale Einrichtungen und gemeinwohlorientierte Vereine sind durch die Krise in ihrer Existenz bedroht. Jedes Geschäft, jeder Verein, jede Einrichtung, die wegen der Corona-Krise geschlossen werden müssen, ist ein schlimmer Verlust für die Inhaber und auch ein Verlust für unserer Stadt. Weiter ==>

Antrag_Pachterlass_2020-04-08.pdf
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In der Krise keine weitere Zeit verlieren – beschlossenen Haushalt jetzt einreichen

 

Mit großer Erleichterung haben die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO und Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch gestern die Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) zur Kenntnis genommen. 

Das Ministerium hat klargestellt, dass das Vorgehen der Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald sowie dessen Rechtsauffassung fachlich zutreffend sind. Das heißt, der Bürgermeister durfte den Änderungsantrag zum Haushalt überhaupt nicht beanstanden. Die SVV hatte am 16. Dezember 2019 einen geänderten Haushaltsplan beschlossen, der auch einen Zuschuss für den Bau eines Kunstrasenplatzes in Zeesen beinhaltet. Der Bürgermeister hat den Haushalt bis zum heutigen Tag nicht wie beschlossen eingereicht und eine andere Rechtsauffassung vertreten. Zur Klärung des Sachverhalts hat der Bürgermeister das MIK um Stellungnahme gebeten. Das Innenministerium hat nun eindeutig klargestellt, dass die Beanstandung durch Bürgermeister Ennullat unwirksam war.

 

Die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten fordern den Bürgermeister auf, den rechtsgültigen, im Dezember beschlossenen Haushalt sofort der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorzulegen. Gerade jetzt in der Krise muss die Stadt endlich handlungsfähig werden! Nur mit einem wirksamen Haushalt können Gelder zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und vor allem aber für lokale Hilfsinitiativen zur Verfügung gestellt werden. Die Vorlage eines neuen Haushaltes, so wie vom Bürgermeister in einer Pressemitteilung angekündigt, bewerten die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten als ausgesprochen kontraproduktiv. Es gibt einen verabschiedeten Haushalt. Diesen endlich in Kraft zu setzen, ist der schnellste Weg, um Königs Wusterhausen wieder handlungsfähig zu machen. Die Vorlage eines neuen Haushaltsentwurfs mit mehreren Sitzungen ist zum jetzigen Zeitpunkt unnötig und kostet nur Zeit, die wir aktuell nicht haben.  Der aktuelle Haushalt ist von der Verwaltung ausgiebig durchdacht und ausgearbeitet worden, er ist von der Stadtverordnetenversammlung ausdiskutiert und beschlossen worden und bedarf keiner zusätzlichen - und in dieser Situation auch nicht gewünschten – Beratungen. Wir sollten Sitzungen der SVV, der Fachausschüsse, sowie der Ortsbeiräte, die ebenfalls für einen neuen Haushalts beteiligt werden müssten, in der aktuellen Situation zum Schutze aller vermeiden. 

 

Für die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten steht es selbstverständlich außer Frage, dass dieses Jahr noch Beratungen und der Beschluss eines Nachtragshaushaltes notwendig werden. Keiner kann heute voraussehen, wie sich die Umstände der Corona-Krise wirtschaftlich und haushalterisch auf die Entwicklung der Stadt auswirken. Es ist auch unklar, wie mögliche Unterstützungs-programme für die Kommunen von Bund und Land aussehen werden. Wenn wir einen soliden Überblick haben, werden wir den Haushalt im Rahmen eines Nachtrags so schnell wie möglich anpassen und klare Schwerpunkte setzen. Wir wollen ein deutliches Signal an die Wirtschaft und an zivilgesellschaftliche Leben in der Stadt senden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die gewachsenen städtischen sozialen Strukturen bewahrt bleiben und werden auch weiter stark investieren. Wenn für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger in Folge der Corona-Krise die Aufnahme neuer Kredite notwendig wird, sind die Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten dafür offen. Für uns als Stadtverordnete ist es aber zum heutigen Tag oberstes Gebot, dass die Stadt wieder handlungsfähig wird und vorhandene Gelder zur Bewältigung der Krise aus dem Haushalt genutzt werden können. Dafür bieten wir dem Bürgermeister selbstverständlich unsere Unterstützung an.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke, Wir-für-KW/BVO und Bündnis 90/Die Grünen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten Dirk Marx und Stefan Lummitzsch.

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Vielen wäre geholfen

Altersgerechtes Wohnen für Senioren in Zeesen

Altersgerechte Wohnungen werden auch in unserer Stadt immer mehr benötigt.

 

Altersgerechte Wohnungen werden auch in unserer Stadt immer mehr benötigt. Der Bedarf kann schon seit längerer Zeit nicht gedeckt werden und so freuen sich die Betroffenen über jedes Angebot. So am 12. März 2020, als die „Projekt Stadt Gesellschaft“ in Zeesen ihre Pläne für entsprechende Wohnungen „Kronenhof Senior“ in der Schütte-Lanz-Straße vorgestellt hat. Etwa 50 Seniorinnen und Senioren nutzt die Gelegenheit, den Investoren ihre Fragen zu stellen. Hier ging es um Mietpreise, darum, ob die Wohnungen nur als Eigentum oder auch zur Miete genutzt werden können oder wie die Infrastrukturanbindung zum Einkaufen und zum öffentlichen Personennahverkehr geplant ist. Nicht zuletzt wollten die Anwesenden wissen, wann das Projekt fertig sein wird. 

Es war eine Stunde voller Informationen. Natürlich wurde auch nach der Erhaltenswürdigkeit der auf dem vorgesehenen Baugrund bestehenden Bäume gefragt. Der ehemalige Ortsvorsteher von Zeesen, Friedhof von Rottkay, dazu: „Der Gesetzgeber schreibt ein Aufforstungsgebiet vom 3,7-Fachen der bebauten Fläche vor. Diese Forderung wird vom vorgestellten Projekt eingehalten! Zudem sind auf dem Grundstück stehende Bäume zum großen Teil nicht erhaltenswert. Alte Kiefern und marodes, verwildertes  Strauchwerk seien hier nur als Beispiel genannt.“  

An diesem Abend dominierte eine Frage ganz deutlich: Wann können wir einziehen? Die Bevölkerung in Zeesen hat das Projekt für altersgerechte Wohnungen sehr positiv und interessiert aufgenommen. Es gab spannende Diskussionen während der Vorstellung des Projektes an der Schütte-Lanz Straße in Zeesen. Gerade, wenn die Beweglichkeit des Einzelnen nachlässt, entwickelt sich die Wohnung immer mehr zum Lebensmittelpunkt. Und der Bedarf, so konnten wir feststellen, ist längst nicht gedeckt. Selbst dann, wenn noch weitere Projekte in der Stadt auf den Weg gebracht würden. Viele ältere Menschen, die jetzt noch in ihren zu groß gewordenen Wohnungen oder ihren Häusern leben, möchten ihren Wohnraum verkleinern und die täglichen Dinge des Alltags vereinfachen. Kein Rasenmähen auf 1000 m² Fläche mehr, kein Aufräumen und Saubermachen in einer 100 m² Wohnung und letzten Endes ein würdiger Altersübergang auch für die nachkommenden Generationen. Denn, wenn die 80-jährige Oma oder Opa aus ihrem Haus ins Zeesener ins betreute Wohnen umziehen, wird die Fläche oder sogar das Haus für die nachkommenden Generationen frei. So wäre vielen geholfen. Das wird von denen, die vehement gegen das Projekt  - u.a. wegen der zu fällenden Bäume - polemisieren, leider nicht gesehen.

 

Ihr Michael Reimann

 

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Infrastruktur für alle denken

Die Pläne zum Aus- und Umbau des Bahnhofs in Königs Wusterhausen und die Verlängerung der Bahnlinie RB 22 bis Lübben,

 

einschließlich der, den RE 2 auch bis Lübben zu führen, halten wir für äußerst sinnvoll. Bei dieser Gelegenheit sollten aber auch andere, schon bestehende  Infrastrukturprobleme mit gelöst werden. Die Infrastruktur einer Stadt ist immer eine komplexe Angelegenheit. Nur ein Element davon zu verbessern verpufft in seiner Wirkung nur allzu oft. So ist zum Beispiel die verkehrliche Infrastruktur der einzelnen Ortsteile in KW bisher sträflich vernachlässigt worden. 

Vom Umbau des Bahnhofumfeldes in KW sind die Ortsteile Senzig und Zeesen und die Gemeinde Bestensee hauptsächlich betroffen. Durch die Vewaltung der DB wurde bereits signalisiert, dass ab 2022/24 auch RE-Züge  den Haltepunkt Bahnhof Zeesen bedienen sollen. Weiter lesen ==>

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Testmöglichkeit bei Corona-Symptomen im Achenbach-Krankenhaus

 

Ab sofort können im Achenbach-Krankenhaus Königs Wusterhausen Menschen auf das Coronavirus getestet werden.

 

Wie das Klinikum Dahme-Spreewald mitteilte, wurden dafür separierte Räume eingerichtet, in denen Patienten mit eindeutigen Symptomen täglich von 10 bis 12 Uhr untersucht werden.

Auf dem Klinikgelände wurde ein Zelt aufgebaut, damit die Menschen nicht im Freien warten müssen. Neben dem Achenbach-Krankenhaus sind die Untersuchungen auch im Evangelischen Krankenhaus Luckau und im Spreewald-Klinikum Lübben möglich. Untersucht werden Patienten, die nachgewiesen aus Quarantäne- bzw. Risikogebieten zurückgekehrt sind und/oder eindeutige Symptome zeigen. Die Reduktion auf diese besonderen Gruppen ist zwingend notwendig. Nur so können während der täglichen Öffnungszeiten die tatsächlich Gefährdeten erkannt werden.Red.

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Organisation der Notfallbetreuung in Königs Wusterhausen

 

Alle Eltern, die einen Antrag auf Notbetreuung stellen oder gestellt haben, erhalten im Laufe des Dienstags, 17.03.2020, Bescheid, ob die Notbetreuung bewilligt oder abgelehnt wurde.
Während der Notbetreuung werden Ihre Kinder weiterhin durch die vertraglich gebundenen Caterer versorgt. Da auch die Caterer unter eingeschränkten Bedingungen arbeiten, wird es zur Mittagsversorgung in den Kitas und Horten nur ein Essen geben. Allergiekinder und Kinder, die eine Spezialkost benötigen, werden wie immer entsprechend versorgt. Alle Kinder werden in den gewohnten Einrichtungen betreut, egal, ob es sich um kommunale oder private Kitas handelt. Dies gilt auch für die Horte. Die Öffnungszeiten bleiben unverändert. Nur die Horte öffnen erst um 7 Uhr. Darüber hinaus hat der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat in seiner Sitzung am Montag, den 16.03.2020, mit einer Eilentscheidung beschlossen, in der aktuellen Lage Eltern von Kitakindern entgegen zu kommen. Die Mitglieder des Gremiums folgten einem Eilantrag des Bürgermeisters in Abstimmung mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung. Danach entfällt ab März für die Dauer der durch das Land angeordneten Schließzeit die Beitragspflicht für nicht betreute Kinder und Kinder, deren Eltern von der Möglichkeit der Notbetreuung keinen Gebrauch machen.
 
Das Formular für die Notfallbetreuung von Kindern, deren Eltern in sensiblen Infrastrukturen des Landes arbeiten, ist nun veröffentlicht. 
 
Stadt KW
 

https://www.koenigs-wusterhausen.de/937396/NotbetreuungAntrag-Traegerschaft-Stadt-Koenigs-Wusterhausen1.pdf​

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Landkreis Dahme-Spreewald informiert zur aktuellen Corona-Lage

Verwaltungsstab reagiert auf Kita- und Schulschließungen / Keine neuen
InfektionenDer Landkreis Dahme-Spreewald reagiert auf die rasanten Entwicklungen der aktuellen Corona-Pandemie: Der Verwaltungsstab des Kreises ist am heutigen Nachmittag zusammengetreten, um weitere Maßnahmen zu koordinieren. Bislang gibt es keine neuen Fälle bestätigter Covid-19-Infektionen im Kreisgebiet. Dem infizierten 41-jährigen Mann aus Lübben geht es dem Gesundheitsamt zufolge den Umständen entsprechend gut, seine engen Kontaktpersonen befinden sich in
häuslicher Isolation und weisen bislang keinerlei Krankheitssymptome auf. Einschränkungen von Veranstaltungen Der stellvertretende Landrat richtete nochmals direkt die Empfehlung an
die Bürgermeister und Amtsdirektoren, die Durchführung von Veranstaltungen mit dem Blick auf die Verbreitung des Corona-Virus zu prüfen, Veranstalter zu sensibilisieren und größere Veranstaltungen
an den Landkreis zu melden. Auf der Grundlage der seit heute geltenden Allgemeinverfügung des Landkreises müssen ohnehin Großveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mindestens 1.000 Personen ausfallen. Darüber hinaus wird dringend empfohlen, bis auf weiteres alle Kulturveranstaltungen abzusagen oder zu verschieben. Für die ebenfalls angeordnete Anzeige sämtlicher Veranstaltungen mit mindestens 100
Teilnehmenden an das Landratsamt, bittet das Kreisordnungsamt um die Nutzung des einheitlichen Meldeformulars. Dieses Dokument ist über denInternetauftritt des Landkreises Dahme-Spreewald unter
www.dahme-spreewald.info/de/coronavirus abrufbar.   Der Landkreis vertraut darüber hinaus auch auf das verantwortungsvolle und eigenständige Agieren von Veranstaltern im Sinne der Eindämmung der Corona-Pandemie. Dazu ist auch die heutige Ankündigung des Freizeitresorts Tropicals Islands in Krausnick zu zählen. Die Geschäftsführung hat beschlossen, den laufenden Gastbetrieb einschließlich des Hotelbetriebes zunächst bis einschließlich 19.April 2020 auszusetzen. 
Appell an die Akzeptanz

Gesundheitsdezernent Carsten Saß wirbt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie für eine breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die notwendige Maßnahmen des Landkreises und der Kommunen: „Bitte bleiben Sie besonnen und achtsam. Halten Sie die angeordneten Maßnahmen ein und folgen Sie ausgesprochenen Empfehlungen. Damit übernehmen Sie Verantwortung für
sich und Ihre Mitmenschen“. Bezüglich des kreislichen Bürgertelefons zum Corona-Geschehen sagte er: „Ich bitte ausdrücklich alle Bürgerinnen und Bürger, diese Hotline nicht unnötig zu blockieren und
in einem höflichen Umgangston mit dem Gegenüber umzugehen. Es stehen viele Informationen auch online zur Verfügung." Aktuelle Informationen für Bürger zur neuartigen Coronavirus-Thematik gibt es im Internetauftritt des Landkreises Dahme-Spreewald unter www.dahme-spreewald.info/de/coronavirus . Hier ist unter anderem einFrage-Antwort-Katalog abrufbar. Ende Februar wurde vom Landkreis Dahme-Spreewald zudem ein Bürgertelefon eingerichtet, das täglich von 8 bis 18 Uhr unter der Rufnummer 03375 26-2146 zu erreichen ist. Für allgemeine Informationen zum Thema Coronavirus können auch folgende Angebote genutzt werden: Telefon-Hotline des Bundesministeriums für Gesundheit: 030/346465-100 oder Telefon-Hotline der Unabhängigen Patientenberatung 0800/330-4615-32. Beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) ist ein Bürgertelefon zumCoronavirus unter Tel. 0331/8683-777 eingerichtet.
gesammt Erklärung des LDS ===>

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In Brandenburg und Sachsen wird der reguläre Unterricht an den Schulen bis nach den Osterferien ausgesetzt.

Dies haben die beiden Landesregierungen festgelegt. Die Schulen und Kitas im Land Brandenburg schließen demnach ab Mittwoch, 18. März 2020. Dies teilte die Landesregierung mit. Sachsens Kultusministerium ordnete für öffentliche Schulen ab Montag, 16. März 2020, unterrichtsfreie Zeit an. Die Anordnung gelte bis auf Weiteres, hieß es aus Dresden. Die Osterferien enden in Brandenburg (Beginn 6. April) und Sachsen (Beginn 10. April) am Samstag, 18. April 2020.

Im Internet kursieren Gerüchte und eine E-Mail, in der von einer angeblichen Schulschließung in Brandenburg bereits ab Montag, 16. März, die Rede ist. „Solch ein Schreiben ist im Umlauf und uns bekannt, es kommt aber nicht aus unserem Ministerium“, sagte Ulrike Grönefeld, Sprecherin von Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), auf Nachfrage von LR Online. Laut Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sollen durch Schulschließungen neue Probleme verursacht werden. Das Land sei beispielsweise dringend auf medizinisches Personal angewiesen. Dieses dürfe nicht ausfallen, weil es zu Hause seine Kinder betreuen muss. Deshalb sollten Notbetreuungsmöglichkeiten für Kinder eingerichtet werden. Auzüge au LR weiter==>

https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/coronavirus-brandenburg-schliesst-schulen-und-kitas-44577630.html

Coronavirus - Eilmeldung - Pandemie in KW angekommen

 

Die Corona-Pandemie hat weitere Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Königs Wusterhausen. Nachdem die Stadtverwaltung bereits mehrere Veranstaltungen abgesagt hat, werden nun auch öffentliche Einrichtungen geschlossen. Das betrifft ab Montag, den 16.03.2020, den Bürgertreff am Fontaneplatz und die Stadtbibliothek inklusive ihrer Außenstellen. Ebenfalls vorsorglich geschlossen werden das Bürgerhaus „Hanns Eisler“ in der Eichenallee und das Sender- und Funktechnikmuseum auf dem Funkerberg. Die Paul-Dinter-Halle und alle weiteren Räumlichkeiten der Stadt, wie der Rathaussaal, stehen bis auf Weiteres nicht zur Verfügung. Der Hauptausschuss am Montag, den 16.03.2020, wird nach aktuellem Stand stattfinden. Allerdings sind für Bürgerinnen und Bürger nur 40 Plätze im Zuschauerraum vorgesehen, um den Abstand zueinander zu vergrößern.

Des Weiteren hat die Stadtverwaltung die örtlichen sozialen Träger einschließlich die der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit darum gebeten, eigenverantwortlich zu prüfen, ob Jugendeinrichtungen weiterhin geöffnet bleiben sollten. Gleiches gilt für die Dorfgemeinschaftshäuser in Kablow und Diepensee, die von Vereinen getragen werden – genauso wie das Bürgerhaus in Zernsdorf. Die Führungen der Ortsfeuerwehren und der hauptamtlichen Feuerwehr wurden informiert, dass ab sofort alle Veranstaltungen der Kids- und Jugendfeuerwehren untersagt sind. 

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Der KW Bürgermeister und das Nicht-verstehen-wollen
 

Klarstellung zum offenen Brief des Bürgermeisters

 

Zum offenen Brief des Bürgermeisters zum Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen nehmen die Fraktionen von SPD, CDU, Wir-für-KW/BVO, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

 

Wir haben heute den offenen Brief des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen und sind über die Art und Weise der Kommunikation erneut überrascht. Die vom Bürgermeister vorgetragenen Argumente hinsichtlich seiner Beanstandung des Änderungsantrages für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Zeesen sind bekannt und haben sich nicht geändert. 

 

Wir möchten nochmal klarstellen – die einreichenden Fraktionen haben eine Summe beantragt, die lediglich als Ko-Finanzierung für eine Landesförderung im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms im Haushalt mit Sperrvermerk eingestellt werden soll. Aus Sicht der einreichenden Fraktionen gibt es bezüglich der rechtlichen Würdigung der inhaltlichen Beanstandung eine andere Rechtsauffassung. 

 

Ein Haushaltsplan ist nur ein Plan – alle Haushaltsansätze sind Planansätze, die auf Erfahrungswerten, Kostenschätzungen und konkreten Planungsphase beruhen. Aus den in den Haushalt eingestellten Mitteln ergibt sich kein Rechtsanspruch! Wie und in welcher Form die Mittel ausgereicht werden, hat die Verwaltung anhand von Richtlinien oder Verträgen zu regeln, die an entsprechende Bedingungen geknüpft sind. 

 

Wir haben mit unserem Änderungsantrag einen doppelten Boden eingezogen und einen Sperrvermerk gesetzt, der nur per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bei Erfüllung aller an die Förderung geknüpften Bedingungen aufgehoben werden kann. Es ist also nicht so, dass unmittelbar nach einem Haushaltsbeschluss das Geld auf das Konto des Vereins überwiesen wird. 

 

Wir bitten den Bürgermeister, ersteinmal die klärende Stellungnahme des Ministeriums für Inneres und Kommunales abzuwarten und bitten ihn, zusammen mit seinem Kämmerer die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung möglichen Spielräume auszuschöpfen, wie dies bereits in vergangenen Jahren immer möglich war.

 

Der Bürgermeister hat in der Sitzung eine Beanstandung ausgesprochen und hat auf dieser Grundlage mehrfach einen Haushalt vorgelegt den es nicht gibt. 

 

Die Kommunalaufsicht und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung sind der Auffassung, dass die Beanstandung des Bürgermeisters ins Leere ging, da ein bloßer Änderungsbeschluss für sich allein genommen nicht beanstandet werden kann. Die Stadtverordnetenversammlung hat, dieser Auffassung folgend, den Haushalt mit dem Zuschuss beschlossen. Ein Haushalt ohne Zuschuss wurde nicht beschlossen und kann daher auch nicht durch die Kommunalaufsicht geprüft werden.

 

Der Bürgermeister hätte, wenn er den Änderungsbeschluss für rechtswidrig hält, nur den beschlossenen Haushalt beanstanden können.

Ihre Fraktionen :

SPD, CDU, Wir-für-KW/BVO, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

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Allen Lebenspartnerinnen, Ehefrauen, allen Studentinnen, Beamtinnen, Ärztinnen, Polizistinnen, Bürgermeisterinnen, Geschäftsführerinnen, Verkäuferinnen, Schauspielerinnen, Direktorinnen, Fahrradfahrerinnen, Kurtisanen, Sportlerinnen, Liebhaberinnen,  Omas, Kindergärtnerinnen, Bademeisterinnen, Lehrerinnen, Frauenrechtlerinnen, Politikerinnen, Präsidentinnen, Pädagoginnen, Forscherinnen, Päpstinnen, und allen anderen Frauen einen herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag.

Wald oder Senoren, 

Mensch und Natur in KW


Das Verhältnis zwischen Mensch und Natur, zwischen Bewahrung und Entwicklung war immer dann gut, wenn ausgewogene Lösungen gefunden wurden. Die Menschen brauchen die Natur als ihren Lebensraum und nutzen sie immer dann zu ihrem Wohl, wenn sie Ihre Umwelt in ihren Lebensraum integrieren und umgekehrt.

Diesen Ansatz haben die Entwickler und Architekten auch für die geplante Seniorenwohnanlage in Zeesen von Anfang an verfolgt. Wer würde schon Haus und Grundstück im Grünen, das von seinen Bewohnern über Jahrzehnte gehegt und gepflegt würde aufgeben, um in eine Betonwüste zu ziehen. Wenn das eigene Haus und Grundstück eher zur Arbeitslast wird, möchte man doch weiterhin von Grün und Blüten umgeben leben – nur eben leichter und angenehmer. Und so ist die Seniorenanlage geplant. Für ein Wohnen unter Bäumen und zwischen blühenden Pflanzen.

Der Platz für diese Wohnanlage ist aktuell auch mit Bäumen bewachsen, die dort in den vergangenen Jahrzehnten gewachsen sind. Und so stehen Anwohner und Stadtverwaltung vor der Abwägung, Mensch und Umwelt „unter einen Hut“ zu kriegen. So schwer scheint es nicht zu sein, wenn man bedenkt, dass die Projekt-Planer ja eine grüne Wohnanlage geplant haben.

Seit Jahren erleben wir allerdings auch, dass die Debatten in unserem Land immer mehr durch konstruierte Totschlagsargumente und Diffamierung und leider immer mehr auch Unwahrheiten vergiftet werden. Viele Menschen regen sich zunehmend auf, wenn unsere Umwelt und deren Schutz missbraucht werden, um jeden Fortschritt und jede Veränderung zu blockieren. Und das auch noch klientelgerecht – wenn es um Riesenfabriken geht, interessiert kein Baum oder Wald. Dann wird alles zur Plantage umetikettiert und weg damit. Diese Leute demonstrieren gegen „die Massentierhaltung“ und kaufen für 2,50 Hühnerbrustfilets oder Billigsteaks zum Grillen im eigenen Garten und Häusern aus Holz, dass irgendwo anders geschlagen wurde. Leider erleben wird diese Diskussions-Unkultur seit einiger Zeit auch im Ortsteil Zeesen. Da werden nachgewachsene Bäume zum Wald erklärt und wider jeglicher Wahrheit so getan, als würde der neue Wohnpark aus grüner Natur eine Betonwüste machen.

Das Gegenteil ist der Fall.  

Für „Wir für KW“ standen immer die Menschen, die hier leben, arbeiten und wohnen im Mittelpunkt. Wir wollen, dass wir uns alle hier auch in einer angenehmen Umgebung wohl fühlen. Und das ist möglich. Sonst würde es gar kein KW geben. Dann wäre hier immer noch ein halb sandiges, halb morastiges, von Bäumen und Strauchwerk durchzogenes Wildgebiet. Bisher haben es die Menschen in unserer Region immer geschafft, ihre Umwelt mit ihren Lebensinteressen zu vereinen. KW ist eine grüne und blühende Stadt. Abseits der wenigen Durchgangsstraßen fahren wir Tempo 30 und haben Pestizide im öffentlichen Raum verboten. Nicht umsonst kommen so viele Auswärtige an Wochenenden in unsere Gegend, um Entspannung und Erholung zu finden.

Und so sollte es auch bleiben. Nicht Mensch gegen Baum, Echse oder Vogel, sondern alle zusammen haben hier Platz. Auch in Zeesen. L.Vogt

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Bürgermeister redet lieber...

Leserbrief

Jeden Morgen fahren hunderte Einwohner von Senzig, Bindow oder Fredersdorf in Richtung Bahnhof Königs Wusterhausen. Viele fahren weiter mit dem Auto und viele steigen dort in den Inter-Regio, um zu ihrer Arbeit zu kommen. Die Deutsche Bahn macht mittlerweile bekannt, dass sie notwendigen Umbaumaßnahmen rund um den KWer  Bahnhof demnächst beginnen wird. Diese Arbeiten sollen etwa drei Jahre dauern und auch die Sperrung der Bahnunterführung( Tunnel am Bhf KW) und deren Umbau einschließen. 

Damit zerbricht die Stadt in zwei Teile! Die einzige Barrierefreie Straßenverbindung wird es lange Zeit nicht mehr geben. Der gesamte Verkehr muss sich neue Wege durch die Stadt suchen. KW wird also mit neuen Nadelhören für den Verkehr „beglückt“. Von Senzig aus wird es bald nicht mehr so einfach in die Kernstadt, andere Ortsteile oder Richtung Berlin gehen. 

Es reicht anscheinend nicht, uns in Senzig die mittelbrandenburgische Sparkasse zu entziehen und deren Service einzustellen. Nun werden wir ohne Schwierigkeiten und lange Umwege auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gar nicht mehr an die Filiale der mittelbrandenburgischen Sparkasse in der Bahnhofstraße herankommen. Der Bürgermeister hält es bisher nicht einmal für nötig, die östlich der Kernstadt gelegenen Ortsteile frühzeitig darüber zu informieren, was da demnächst auf sie zu kommt. Für Niederlehme, Zernsdorf und Kablow kommt es sogar noch dicker. Dann nämlich, wenn auch die Schleusenbrücke wegen der anstehenden Bauarbeiten über die Dahme zu bleibt.

Und da frage ich mich, was der Bürgermeister zu diesen Themen macht. Die Sicherstellung der Verkehrsinfrastruktur der Stadt gehört zu seinen Hauptaufgaben. Wo sind denn die lange überfälligen Initiativen, die Verkehrsströme in der Stadt ihrem schnellen Wachstum anzupassen? Der Bürgermeister redet lieber von Innenstadtverdichtung! Das führt zu einem Verkehrskollaps, weil unsere Verkehrswege in einer schon dicht bebauten, historischen Stadt nicht für weiter steigende Straßenverkehre durch Pkw und vor allem immer mehr LKW vorgesehen sind. Auch die Parkplatzsituation für die Pendler, die die Bürgermeister Ludwig und Franzke noch versucht haben, zu verbessern, fällt heutzutage irgendwo hinten runter!

 

Thomas Walter

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Pressemitteilung                     Wir für KW  e.V. 

 

Was soll das? Trauerspiel um den Haushalt 2020?

 

 

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der amtierende Bürgermeister keine Lust mehr hat, sein Amt auszuüben. Die einfachsten kommunalrechtlichen Regeln werden missachtet und Beschlüsse der Stadtparlamentarier wieder und wieder ignoriert. 

Erstaunlich, mit welcher Selbstsicherheit der Bürgermeister in seiner Pressemitteilung vom 31.Januar erklärt: „Der Kommunalaufsicht des Landkreises liegen nachweislich alle im Zusammenhang mit der Haushaltssatzung 2020 der Stadt Königs Wusterhausen am 16.12.2019 gefassten Beschlüsse - ob beanstandet oder nicht - inklusive Beschlussausfertigung und namentlicher Abstimmung seit dem 18.12.2019 vor“. Er weiß doch, dass das nicht stimmt. 

 

Aus einer Pressemitteilung des Landkreises geht nun hervor, dass der Bürgermeister gegenüber der Kommunalaufsicht einen Haushalt zur Genehmigung vorgelegt hat, der von der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung abweicht. Im vorgelegten Haushalt fehle der Investitionszuschuss für den Kunstrasenplatz auf dem Gelände der SV „Eintracht“ in Zeesen. Diese Investition in den Haushalt aufzunehmen war ein zentraler Punkt für die überwiegende Mehrheit der Stadtverordnen, um dem Haushalt 2020 zuzustimmen. Sie ist notwendig, damit für die Kinder und  Jugendlichen wieder ein ordentlicher Spielbetrieb möglich ist. 

Auch wenn die MAZ vom 31.01.20 dieses nicht bemerken will, ist der Haushalt von KW für 2020 von der Stadtverordnetenversammlung ausdrücklich nur mit den Mitteln für den Kunstrasenplatz beschlossen worden. Dieser Haushalts-Beschluss ist für den Bürgermeister und seine Verwaltung die verbindliche Arbeitsgrundlage für 2020. In der beschlossenen Form, ohne Streichung oder Zusätze, hat der Bürgermeister den Haushalt im Landkreis zur Prüfung und Bestätigung vorzulegen. Warum tut er das nicht? Und warum behauptet er trotz der Hinweise der Kreisverwaltung auf den fehlerhaften Haushalt, dass dieser korrekt sei? Im Kreis kennt man doch die Beschlusslage in KW. Soll die Stadtverordnetenversammlung auf diese Weise „ausgetrickst“ werden? War es ein bürokratischer „Irrtum“ den der Bürgermeister nicht bemerkt und unterschrieben hat? Hat er seine Verwaltung nicht im Griff? Oder hat er keine Lust mehr?

Vieles ist möglich; nur warum gießt der Bürgermeister dann mit Presseerklärungen immer neues Öl ins Feuer, anstatt einen „Verwaltungsfehler“ stillschweigend zu korrigieren? 

Wie lange sich die Stadt, ihre Bürger und ihr Parlament sich das noch gefallen lassen, wird man sehen. Der Stadthaushalt ist nicht nur Papier mit Zahlen. Er ist die Grundlage für alles, was im angefangenen Jahr in der Stadt passieren soll. Jede Unkorrektheit bremst KW weiter aus. Ob bei der Schule in Senzig, die wohl nicht mehr in der Amtszeit des Bürgermeisters angefangen wird, oder bei anderen Schulprojekten in Zeesen und anderswo. Und das nicht zum ersten Mal!

 

Michael Reimann

Vorsitzender  

Mitglied der SVV KW / Mitglied des KT LDS

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2020 - Das Feierjahr für KW. Das Volk darf zuschauen.

Am vergangenen Samstag hatte die Obrigkeit von KW geladen, um das Feierjahr im erlauchten Kreis zu eröffnen. Erlaucht klingt antiquiert, war es aber nicht. Vom Volk war am 04. Januar im Schloss nichts zu sehen. 

Geladen hatte der Bürgermeister nur, wen er handverlesen aussuchte. Angeblich sollten es die Amtskollegen aus „den“ Nachbargemeinden sein. Gut zu wissen, dass dazu vor allem Fürstenwalde gehört und nicht noch etliche der tatsächlichen Nachbarn. Dafür waren nach Verlautbarung des Rathauses Sponsoren geladen. Für die reichte die „eingeschränkte Saalkapazität“. Wen sponsoren denn die in der MAZ namenlosen Sponsoren so? Immerhin sind sie für den Bürgermeister wichtiger als Vertreter des Landkreises, in dem KW liegt. Die wollte er auch nicht zur Feier um sich haben. So einen Affront hätten sich unsere geschichtlichen Vorfahren sicher nicht erlaubt. Aber das war ja auch früher.

Dafür wurden – wie ganz früher – die gewählten Stadtparlamentarier oder wenigstens deren Fraktionssprecher ebenfalls nicht zur Eröffnung des Feierjahres eingeladen. Es reichte gerade zur Einladung der Ortsvorsteher. Bisher scheinen das die Fraktionen aber auch so hinzunehmen. Königliche Traditionen wollte die Mehrzahl anscheinend auch nicht stören. Jedenfalls nicht irgendwie öffentlich bemerkbar. Einige von ihnen waren zumindest draußen im Regen versammelt. 

Die Presse, vertreten durch eine Journalistin der MAZ, war am Samstag  natürlich auch vertreten. Zumindest wollte sie das. Weil im Saal auf dem Funkerberg nicht genug Platz sei, ließ sie der Bürgermeister schnell wieder entfernen. Ins Freie sozusagen. Wohl wegen der Presse-Freiheit. Die MAZ hat es anscheinend so verstanden, denn trotz einer Meldung am 08. Januar zur geschlossenen Gesellschaft im KWer-Schloss, war vom MAZ-Rauswurf bisher nichts zu lesen. Drei Tage hatte es gedauert, den Rauswurf richtig einzuordnen – nämlich ihn kommentarlos hinzunehmen.

Noch ist das Feierjahr noch jung. Die KWer werden wohl noch öfter Gelegenheit haben, zusehen zu dürfen. 

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               Anzeige der Fraktion Wir für kw / BVO

Die Stadt Königs Wusterhausen

hat nun, nach langer Debatte einen gültigen Haushalt für 2020. Die Stadtverordneten haben ihn am Montagabend mit zwei Gegenstimmen und mehreren Enthaltungen beschlossen. Die wochenlange Hängepartie um die Stadtfinanzen ist damit beendet." Knapp drei Wochen nach dem Haushalts-Eklat haben die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen nun doch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Samt Kunstrasenplatz." schrieb heute die MAZ. Insbesondere die Investitionstätigkeit und die schon jetzt aufgelaufenen Haushaltsreste haben einige Abgeordnete die falten auf die Stirn getrieben. Red

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Hilfe für die Eintracht Königs Wusterhausen

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen für das Ehrenamt, indem wir bis Beginn der  heutigen Stadtverordnetenversammlung um 17 Uhr da noch ne Schippe draufsetzen .Spenden in Höhe von 1360 Euro sind bereits für EINTRACHT zugesagt!! 

Hilfe für den FSV Eintracht 1910 Königs Wusterhausen e.V. . D. Marx
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ÖPNV - Ortsvorsteher Günter Hörandel bleibt dran

 

Der Ortsvorsteher von Senzig, Günter Hörandel (Wir für KW), hat einen modernen und ausreichenden öffentlichen Personennahverkehr von Anfang an zu einem Arbeitsschwerpunkt gemacht. Ein erstes Ergebnis seiner Kontakte zu Landrat Stephan Loge und zum Geschäftsführer des RVS war vor einigen Monat die Einrichtung von 4 zusätzlichen Bus-Takten zwischen Senzig und KW-Bahnhof.

Noch ist nicht alles so, wie es sein soll. Deshalb bleibt Ortsvorsteher Hörandel am Thema und am Landrat dran. Nächste Schritte sollen der Ausbau der Busfahrten auch am Wochenende und in den Abendstunden sein. Bisher sind Senzig und andere Ortsteile von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen gerade in den Abendstunden mit dem ÖPNV von KW-Kernstadt weitgehend abgekoppelt.

Ganz wichtig für Hörandel ist auch die lange überfällige Synchronisierung der Bus- und DB-Fahrzeiten. Bisher müssen Busnutzer bis zu einer Stunde auf ihren Zuganschluss warten, wenn sie in KW angekommen sind. Zwei Stunden zusätzliche Fahrzeit morgens und abends sind beileibe kein Anreiz, auf Fahrten mit dem privaten Auto zu verzichten.

Immer mehr Autos rollen zweimal täglich auch aus Bindow und Friedersdorf durch Senzig, um den Bahnhof zu erreichen. Daher schlägt der Ortsvorsteher von Senzig dem Landkreis vor, schon an der Dahme-Brücke in Bindow einen P+R-Parkplatz einzurichten. Das würde den sich verändernden Verkehrsströmen in und um KW entsprechen.

Es bleibt noch viel zu tun. Deshalb wird Günter Hörandel auch weiterhin mit dem Landkreis an Lösungen für alte und neue Probleme arbeiten. Red.______________________________________________________

 

Weihnachtsstimmung im Stadion im Wiesengrund in Senzig

 

Die Besucher des Senziger Adventsmarktes konnten sich am Sonnabend davon überzeugen, daß trotz widriger Wetterlage die Organisatoren der diesjährigen Veranstaltung es wieder geschafft haben eine sehenswerte vorweihnachtliche Stimmung in Senzig zu organiesieren. Situationsbedingt wurde die Veranstaltung in das Stadion im Wiesengrund verlegt.

Nach den feierlichen Begrüßungsworten von Ortsvorsteher Günter Hörandel wurde das Programm eröffnet und Stimmungsvoll durch

Allen Entscheidungsträgern und freiwilligen Helfern möchte ich auf diesem Wege meine allerhöchste Hochachtung und Dank aussprechen.

Eine freudige Advent so wie gesegnete und besinnliche Stunden zur Weihnachtszeit verbunden mit einem guten Rutsch in neue Jahrzent

 

Euer Ortsvorsteher

Günter Hörandel.

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Geschätzte 8 Meter hoch, schlank und mit dichtem Nadelkleid.

Frau Klettwitz, die Rentnerin aus Berlin, die ihre Enkel besuchen geht, ist äußerst zufrieden, als am Mittwochmorgen Königs Wusterhausens Weihnachtsbaum von der Ladefläche des Lasters langsam über den Brunnenplatz schwebt. 
Während die Mitarbeiter des Bauhofs, die für den Transport des Schmuckstücks und das Aufstellen mit dem Kranwagen verantwortlich sind, hält Susie Saschenbrecker den neuen Baum von allen Seiten im Bild fest. „Für  Facebook fotographiert“, sagt sie am Ende des Rundgangs. Zunächst wird der Baum zurechtgeschnitten, so dass er in die Baumhülse auf dem Brunnenplatz passt. Anschließend werden noch die Lichterketten aufgehängt; auch die großen Weihnachtsbaumkugeln werden noch am Mittwoch den Baum schmücken.

Red.
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Wer Springt da auf den Zug?

Fragt man die Kinder von Fridays for Future (FFF)

nach ihren Forderungen, sind sie meist nach drei Sätzen fertig. Wichtig sei der Kohleausstieg bis spätestens 2030, nicht wie von der GrOKO vorgesehen bis frühestens 2035. Dann kommt das Pariser Klimaabkommen mit dem die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad begrenzt werden aoll. Der dritte Satz variiert, je nachdem, wen man fragt. „Fliegen muss teurer werden“, sagt Katja Neubauer (12), Schülerin aus der Gegend von KW.


Und dann kommen die Profis. Sie fordern zur „Klimarettung“ Streiks gegen die „Massentierhaltung“, gegen das „Massenschlachten“ und für die Schulfrühstücksbox mit Gurke und Tomate aus biologischen Anbau. Im Erfinden von Kampfbegriffen sind sie groß. So auch in Königs Wusterhausen wo Frau Eichler  aus Neue Mühle schon Tage vorher  in den Büschen vor der „Märkische Geflügel“ hockte, seit dem Klar ist, das der größte Arbeitgeber in KW seine Kapazität erweitern und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen will. Sie ruft auch gleich zur globalen Klimademo auf. Wie meist bleiben die Profi-Klimaschützer die Antwort schuldig, wie es für die Kollegen die bei einer Schließung des Standortes ihre Arbeit verlieren, weitergehen soll. Auch Fragen, woher dann zukünftig das Geflügelfleisch in den Kaufhallen kommen soll, beantworten sie nicht. Sie selbst sind Veganer oder zu mindestens Vegetarier und der „Rest“ der Menschen soll an ihrem vegetarischen Wesen genesen. Damit das alles klappt, werden Zukunftsängste verbreitet und versucht, allen anderen ein schlechtes Gewissen einzureden, wenn sie nicht das tun, was ihnen eingeredet wird. 

Aber gibt es das überhaupt, eine ethische, daher immer auf das Einzel Individuum gerichtet Ernährung? Wir sehen uns einem unglaublichen Angebot von Lebensmitteln gegenüber. Die Sorge um sich selbst, um eine nahrhafte und gesunde Ernährung spielt dabei eine große Rolle. Die, die es sich schon immer leisten können, ernähren sich und ihre Familien mit hochwertigen Lebensmitteln. Für die sozial Abgehängten, diejenigen, die die Grundlagen für eine gesunde Ernährung und Lebensweise schaffen, bleiben dann billiges Importfleisch und preiswertes Fastfood. Und genau dafür treten die Wiesenhof Gegner ein! Ihr Handeln ist zutiefst unsozial. 

Im Übrigen wird bei Schließung des „Wiesenhofs“, ein Betrieb der die Brandenburger Umwelt Standards erfüllt, das Hühnerfleisch nicht verschwinden. Es wird dann woanders und nach nicht zertifizierten und umweltgerechten Methoden produziert. Nur die Eltern der kleinen Klimademonstranten von FFF haben dann den Arbeitsplatz verloren. Dann brauchen sie sich wenigstens nicht mehr um Flugpreise oder Urlaubsreisen zu sorgen. Die fallen dann aus. Nur wer soll dann für das Klima demonstrieren?  Ihr Michael Reimann

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Abgelehnter Haushalt,

Unmut der Abgeordneten führt zum Protest


Der durch die Verwaltung vorgelegte Haushalt für das Jahr 2020 ist mit 17 Gegenstimmen bei 10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt worden. Stein des Anstoßes ist ein Kunstrasenplatz in Zeesen, der bereits im Jahre 2017 von den Stadtverordneten beschlossen worden war, bislang aber von der Verwaltung nicht umgesetzt wurde.
Tobias Schröter stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD erklärt die Idee.
„Zur heutigen Sitzung haben wir als SPD zusammen mit den Grünen einen Änderungsantrag eingereicht, der als Kompromiss der Verwaltung entgegenkommen sollte. Der Löwenanteil der Kosten für den Sportplatz soll aus Fördermitteln des Landes kommen, so dass die Stadt KW für den Haushalt 2020 nur 300.000 EUR statt der bisher angesetzten 800.000 EUR einplanen muss. Zusätzlich sind noch Umweltaspekte für den Bau in den Antrag eingeflossen.“
Dieses Vorgehen fand auch in der Stadtverordnetenversammlung nahezu eine 2/3 Mehrheit: 18 Abgeordnete stimmten nach anstengender, langer Debatte für dieses Verfahren: „Direkt nach der Abstimmung hat Bürgermeister Ennullat den Beschluss beanstandet. Das ist ein erneuter Tiefpunkt für die demokratischen Strukturen in unserer Stadt. Mehrfach hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit für den Kunstrasenplatz ausgesprochen. Statt dieses demokratische Ergebnis zu akzeptieren, wird ein Possenspiel veranstaltet, das der Stadt und den BürgerInnen schadet. Wir fordern den Bürgermeister erneut auf, die Beschlüsse der SVV umzusetzen.“ spricht Ludwig Scheetz Klartext, der als Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung sitzt. Die SPD und Wir für KW in Königs Wusterhausen sind fassungslos darüber, dass der Bürgermeister die Situation nach einem Kompromissangebot und einer Ersparnis für die Stadt von ca. 500.000 EUR eskaliert. "Das Ungleichgewicht von pflichtigen Aufgaben im Haushalt und Freiwilligen Aufgaben kann letzten Endes zum Sozialen Unfrieden in der Stadt führen.

 

"Der Bürgermeister provoziert die Menschen in der Stadt mit seinem seiner einseitigen Politik. Wir wollen, dass endlich der Widerstand im Rathaus gegen gute Freizeit Aktivitäten für die Kinder von KW aufhört." so Michael Reimann Vorsitzender von Wir für KW und Stadtverordneter.

Wer nicht pariert, wird verklagt. 

Ein unrühmliches Lehrstück aus der neuen Stadtverordnetenversammlung von KW

 

Der Bürgermeister von Stadt Königs Wusterhausen will den Landkreis wegen angeblich zu hoher Kreisumlage verklagen und macht seine Absicht auch sofort in lokaler und landesweiter Presse publik. Es ist ja nicht sein Geld, das er da sinnlos verpulvern will und nun auch hat. 

 

Mit der Kreisumlage ist der Landkreis in der Lage, Projekte, Investitionen und notwendige Strukturanpassungen im Interesse des gesamten Kreises durchzuführen. Genau dazu werden die Mittel der Kreisumlage seit mittlerweile fast drei Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt. Der Bürgermeister von Königs Wusterhausen behauptet nun, dass der Landkreis eigene Rücklagen gebildet hätte und die Kreisumlage abgesenkt werden soll. 

Die neu gewählten Stadtverordneten sahen das auf der 1. Sitzung der neuen SVV und de folgende Hauptausschuss 

 ganz anders und stimmten gegen die Klageabsicht von Bürgermeister Ennullat.

Die einheitliche Auffassung der Abgeordneten kann man so zusammenfassen: Die Verantwortlichen von Landkreis und KW sollen zuerst miteinander reden! Auch von Fachleuten wird die Klage aus vielerlei Gründen als aussichtslos eingeschätzt. Allein der finanzielle Schaden, der durch die Klage entstehen könnte umfasst die  Anwaltskosten und fällige Gerichts- und Verfahrenskosten in höhe von über 66.000 €. Der Steuerzahler bezahlt immer! 

Am erlebten die neu gewählten Stadtverordneten ein typisches Beispiel für die Vorgehensweise von Bürgermeister Ennullat. Neu war es ja nicht. Alle Fragen, die er nicht nach seinem Gusto klären kann, versucht er seit Amtsantritt über das Verklagen unfolgsamer Abgeordneter durchzusetzen. Dabei sind seine „Erfolge“ in der Praxis kläglich. 

Der Landrat verteidigt die Rücklagen wie folgt: „Bis 2023 haben wir einen erheblichen Investitionsbedarf.“ Allein in Königs Wusterhausen plant der Landkreis. für zwei Gymnasien, das neue Jobcenter und das „Commundo-Hotel“ mehr als 42 Millionen Euro zu investiert. „Das solidarische Miteinander, des stärkeren Nordens und der schwächeren Südens, hält den Landkreis seit Jahrzehnten zusammen und hat ihn stark gemacht“. 

Die Stadtverwaltung von KW teilt derweil mit: „Die Stadtverwaltung ist dem Grundsatz der wirtschaftlichen . Redund sparsamen Haushaltsführung verpflichtet. Das Ergebnis dieser Mehrheitsentscheidung der SVV wird nun rechtlich geprüft.“ RED.

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Einfach eingespart
Sparkasse will auch Filiale in Senzig schließen

 

Nach Angaben der Pressestelle der Mittelbrandenburgischen Sparkasse schließt im Herbst 2019 auch die Filiale in Senzig. Und nein – es soll auch keinen Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker mehr geben.

Als Begründung führt die Sparkasse die angeblich zu geringe Nachfrage, und die „allgemeine Marktlage“ an. In einem Brief an ihre Kunden rechtfertigt die Sparkasse die für sie Unwirtschaftlichkeit der Filialen. 

Der erneut gewählte Ortsvorsteher Senzigs, Günter Hörandel von „Wir für KW“, stellt dazu fest: „Ich war überrascht und enttäuscht, als ich von der Schließung erfuhr.“ Hörandel macht deutlich, dass er seine Bedenken gegenüber der Mittelbrandenburgischen Sparkasse schriftlich dargelegt hat. Nach den Plänen des Sparkassen-Vorstands sollen d die Senziger Kunden der MBS nun in das Zentrum von KW fahren, um selbst einfachste Bankgeschäfte zu erledigen. Angesichts der seit langer Zeit völlig unzureichenden Buszeiten wird die Innenstadt noch mehr durch Individualverkehr zugeparkt. Was bleibt den Sparkassenkunden auch anderes übrig. Die Sparkasse zwingt sie dazu.

Senzig ist beileibe kein Einzelfall! Schon Ende 2018 hatte die MBS aus „wirtschaftlichen Gründen“ ihre Geldautomaten in  Teupitz und Märkisch Buchholz abgebaut. In Zeesen hatte der Ortsvorsteher Frithjof von Rottkay seit Jahren um den Aufbau eines Geldautomaten im schnell wachsenden Ortsteils KWs gekämpft. Auch hier stellt sich die MBS taub. 90.000 Kunden hat die MBS im Landkreis Dahme Spreewald. In den Kreisen Teltow-Fläming und Dahme Spreewald gibt es noch insgesamt 50 Geschäftsstellen und Automaten und 31 in den ländlichen Gegenden. Tendenz abnehmend – trotz wachsender Einwohnerzahlen in dieser Region. Seit mehr als 20 Jahren fährt ein Sparkassenbus durch das südliche Dahme-Spreewaldgebiet. Der Geschäftsführer der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Robert Haiduck geht immer noch davon aus, dass die Versorgung seit Jahren stabil ist und bleibt. Noch im Februar 2017 stellte er fest, dass es kein Sparkassensterben, in der Region geben werde. Wir erleben jedoch das ganze Gegenteil. Die MBS-Oberen orientieren ihr Geschäft anscheinend hauptsächlich an jungen Kunden.
„Überweisungen werden von unseren jüngeren Kunden fast ausschließlich im Internet erledigt.“. Wer kein Internetbanking kann oder will hat halt Pech. Hauptsache das Geschäft ist profitabel genug für steigende Boni und Vorstandsgehälter.

Sparkassen sind eben, aus guten Gründen, keine Banken, wie jede andere. Wenn es um ihre Privilegien geht, erinnern sich deren Vorstände reflexartig daran und fordern von der Politik Schutz. Privilegien gibt es aber nicht zum Nulltarif. Damit sind auch Pflichten und besondere Verantwortung verbunden. Wer Schutz vor den unerbittlichen Regeln des Marktes verlangt, kann sich nicht dauernd aus Profitgründen auf eben diesen privaten Markt berufen, wenn er Kürzungen gegen die Interessen seiner Kunden rechtfertigen will.

Angesichts der jüngst mit großer medialer Begleitung veröffentlichten Studie der Landesregierung zu blühenden Landschaften gerade im ländlichen Bereich Brandenburgs darf man gespannt sein, ob die politischen Verantwortungsträger dem MBS-Vorstand sein Handeln so durchgehen lassen. Worte und Taten passen hier bisher überhaupt nicht zusammen. RED.

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Wir für KW/ BVO 
Neue Fraktion in der SVV KW 
 
Nach intensiven Gesprächen haben sich die „Bürger vor Ort“ (BvO) entschieden, eine gemeinsame Fraktion mit den Abgeordneten von „Wir für KW“ zu bilden. 
Der Name der Fraktion wird zukünftig „Wir für KW/ BVO“ (Abkürzung WIR/BVO) lauten.
Der Fraktionsvorsitzende Christian Dorst führt dazu aus:
„Wir haben uns sehr um eine Mitarbeit der BvO bemüht, da wir in vielerlei Hinsicht ähnliche Vorstellungen hinsichtlich der Entwicklung unseres Stadt haben. Mit Herrn Rainer Fricke gewinnen wir einen sehr erfahrenen und sachkundigen Mitstreiter für die zukünftigen Aufgaben. Für uns ist die Suche nach Kooperationspartnern somit erfolgreich abgeschlossen.“ RED.
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„Wir für KW" konstituierte seine Fraktion in der SVV


Zum Abschluss der Wahl-Aktivitäten trafen sich am Montag den 3. Juni 2019 die Kandidaten und neu gewählten Abgeordneten der Liste „Wir für KW", um eine Auswertung der Kommunalwahlen und die Konstituierung der neuen Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung durchzuführen. Als Vorsitzender der Fraktion „Wir für KW" wurde Christian Dorst, als sein Stellvertreter Michael Reimann und als Beisitzer Steffan Puchert gewählt. Christian Dorst dankte allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Vertrauen und das gute Wahlergebnis.
"Unsere erste Aufgabe sehen wir darin, auf die nunmehr sofortige Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse für eine positive Stadtentwicklung zu drängen. Als ein Beispiel wäre hier das Thema "Schulneubau in Senzig" zu nennen inklusive der dringenden Klärung einer Übergangslösung. Um die in unserm Wahlprogramm enthaltenen Ziele bestmöglich zu erreichen, werden wir konstruktive Gespräche mit allen gewählten Stadtverordneten suchen.“ 

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Soweit ist es schon gekommen! 
unveröffentlichter Lesebrief für die MAZ

 

Eine Debatte im Stadtparlament von KW zur Entwicklung der Stadt, wird als Streit abgetan. Die Ursachen werden nicht beleuchtet; Meinungen statt Fakten werden verbreitet. Und alles unschön selektiv – was nicht passt, wird passend gemacht.

Die Bürgermeister der letzten Jahre hatten schon mehrfach den Auftrag von den Stadtverordneten erhalten, den Kunstrasenplatz für den Sportverein „Eintracht“ umzusetzen. So auch der aktuelle  Bürgermeister; mit entsprechenden Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung. Das ist ein dienstlicher Auftrag. Noch ist es laut Verfassung so, dass die Stadtverordneten der Dienstherr  des Bürgermeisters sind. Was würde wohl passieren, wenn die Angestellten in einem Betrieb die Aufträge ihres Arbeitgebers nicht befolgen und nur das tun, was ihnen gefällt?  

Die Rechtfertigung für das Nichthandeln des Bürgermeisters beim Kunstrasen für die „Eintracht“ und weiteren beschlossenen Projekten erfordert einen genauen Blick auf die Tatsachen. KW hatte bis zum Ende der Amtszeit von Bürgermeister Dr. Franzke einen ausgeglichenen Haushalt mit Überschüssen und Reserven. Seit dem Amtsantritt des neuen Bürgermeisters, Herrn Ennullat ändert er diese Situation mit rasanter Geschwindigkeit. Innerhalb von knapp zwei Jahren von einem ausgeglichenen Haushalt zu einer Haushaltssperre. Die Ursachen sind schnell benannt! In der ersten Stadtverordnetenversammlung nach der Wahl des Bürgermeisters entschieden sich die Stadtverordneten für einen Kita- Neubau in der Undine Straße in Zernsdorf. Geplant war, dass der Neubau durch einen freien Träger erfolgt, der auch die Bewirtschaftung und damit alle Kosten trägt. Der Bürgermeister entschied, gegen den gelten Auftrag des Stadtparlaments, die Kita auf Kosten der Stadt zu bauen und zu betreiben. Ursprünglich sollte der Bau 2,5 Millionen Euro kosten. 

Er hat, quasi als amtierender Kämmerer, gegenüber den Stadtverordneten mehrfach erklärt, dass die Stadt die zusätzlichen Kita-Kosten schultern könne. Die Abgeordneten und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben auf sein Wort vertraut. Mittlerweile erreichen die tatsächlichen Kita-Baukosten 6 Millionen Euro und ein Ende ist bisher nicht abzusehen. Dazu kommen dann noch die jährlichen Betreiberkosten für diese Kita. Eine teure Entscheidung des Bürgermeisters für die alle Bürgerinnen und Bürger von KW zahlen und für die sie auf andere, ebenso dringend benötigte Kitas noch viel länger warten sollen.  Da die Verwaltung von KW im ersten dreiviertel Jahr der Amtszeit des Bürgermeisters ohne Kämmerer arbeiten musste, trägt der Bürgermeister die alleinige Verantwortung für die Haushaltslage und das durch seine Handlungen verursachte Defizit.

Es geht nicht, wie in der MAZ behauptet, um einen „Streit“ in der Stadtverordnetenversammlung. Hier geht es um die Missachtung eines parlamentarischen Auftrags und einen Vertrauensverlust zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Stadtparlament und Bürgermeister. Leider haben auch manche Berichterstatter oft eine kurzes Erinnerungsvermögen. Nur die Gesamtheit der Fakten führt zu Klarheit in der Sache. Wir hoffen sehr, dass die kommenden Kommunalwahlen dazu beitragen, dass unsere Stadt KW nicht noch weiter in die finanzielle Schieflage gerät. KW soll kein Loch des Stillstands in einer sich schnell entwickelnden Region werden.

Ihr Michael Reimann Fraktionsvorsitzender von Wir für KW

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Für die Zukunft von KW

Mit sozialem Gewissen für unsere Stadt 
 

Unter diesem Motto trafen sich vor einigen Tagen KWer Bürger zur Kandidatenaufstellung der Liste „Wir für KW“ für die Wahlen zum Kreistag von LDS statt.

In einer anregenden und  konstruktiven Diskussion  formulierten die 25 Teilnehmer die Ziele für die kommende Legislaturperiode für KW. Als Spitzenkandidaten für die Liste wurden für den Kreistag nominiert: Wahlkreis 1 Ekkehard Schulz,  für den Wahlkreis 2 Michael Reimann; für den Wahlkreis 4 Eric Fritsche und  für den Wahlkreis 5 Ronny Friedrich. Spitzenkandidaten für die Stadtverordnetenversammlung wurden, für die Ortsteile, Frithjof von Rottkay, Ortsvorsteher in Zeesen  und Günter Hörandel, Ortsvorsteher in Senzig, für die Kernstadt besetzten die Spitzenplätze Michael Reimann  und Ronny Friedrich. Diese Kandidaten können auf eine erfolgreiche Arbeit in  den letzten fünf Jahren verweisen. 

Dazu erklärte Michael Reimann: „Wir sind gut gerüstet für die kommenden Aufgaben und stellen uns dem demokratischen Votum der Bürgerinnen und Bürger unserer  Heimatstadt Königs Wusterhausen. Wir sind überzeugt ein politisches Angebot zu unterbreiten das vielen Menschen, ob alt oder jung, am Herzen liegt.“

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Dank für die Zusammenarbeit

Wir für KW trennt sich von der SPD Fraktion in der SVV KW

 

Nach monatelanger fruchtbarer Zusammenarbeit  kündigen nun die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ,Michael Reimann und Frithjof von Rottkay  ihre Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten in der Stadtverordnetenversammlung auf. Michael Reimann erklärt dazu: „nach monatelanger konstruktiver und durchweg erfolgreicher Zusammenarbeit haben wir uns, in Vorbereitung der Kommunalwahlen entschieden mit dem Bündnis pro Volkssolidarität eine gemeinsame Liste aufzustellen. Da die Volkssolidarität in ihren Grund Werten parteiübergreifend tätig ist und diese unabhängige Arbeit teil ihres Erfolges ist haben wir uns entschieden in Vorbereitung der Kommunalwahlen aber auch nach den Kommunalwahlen nur noch kooperative Bündnisse mit anderen politischen Parteien einzugehen. Wir schließen eine Zusammenarbeit mit den Freien Wählern welcher Couleur auch immer, der AFD und anderen rechten und rechtsradikalen Strukturen und Parteien kategorisch  aus. Wir für KW  ist das soziale Korrektiv in der Stadt. Wir für KW Ist eine verlässlicher Partner für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Für uns gehört Fairness im Umgang untereinander, das zu hören und das Aufnehmen von  Interessen der Bürger zu unserer tagtäglichen Arbeit und das umsetzen in Politik da zu.

 

 

Mit starkes soziales Gewissen-Stabilität und Wahrhaftigkeit

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Heute in der Berliner Zeitung ein Bericht mit dem Tietel;

KW unter Schock Asylbewerer soll 15-jährige missbracht haben

Königs Wusterhausen -

Der Tatort ist schon lange wieder freigegeben, das Flatterband vor der öffentlichen Toilette ist weg. Der Spielplatz nebenan liegt verwaist da. Blaulicht scheint ein paar Hundert Meter weiter auf – die Feuerwehr stellt mit einem Kran gerade den Weihnachtsbaum vor dem Rathaus auf. (und Weiter)

Höhere Polizeipräsenz

50 Meter weiter, im Haus gleich neben dem Tatort, sitzen gerade die Stadtverordneten Ludwig Scheetz von der SPD und Michael Reimann von „Wir für KW“, ins Gespräch vertieft. Die beiden Parteien haben sich in KW in einer Fraktion zusammengeschlossen. „Die Betroffenheit überwiegt und das Entsetzen über diese Tat“, sagt der 60-jährige Reimann. Man vertraue auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden – und plädiere für Ehrlichkeit in der Kommunikation mit den Bürgern.

„Dazu gehört auch“, sagt SPD-Mann Scheetz, „zu sagen, dass es Vorfälle am Bahnhof gab, auch mit Flüchtlingen. Prügeleien und Messerstechereien zum Beispiel“. Darauf habe die Polizei aber mit erhöhter Präsenz reagiert, seitdem habe sich die Lage wieder beruhigt. Quell Zitat: Berliner Zeitung vom 29.11.2018 von Annika Leister

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Kw ermittelt Wohnungsbedarf durch 

Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) der Firma Complan

Zitat aus der Studie s. 37 ff:

 

"Künftige Wohnraumbedarfe und wohnungspolitische Handlungsbedarfe

Unter Berücksichtigung der aktuellen Bevölkerungsprognose kann anhand der voraussichtli- chen Entwicklung der Haushaltsgrößen der erforderliche Wohnungsbedarf für die nächsten Jahre schätzungsweise ermittelt werden.

Kurzfristig (bis 2020) wird demnach ein Wohnraumbedarf von zusätzlich rd. 1.700 Wohnein- heiten entstehen. Ein Teil dieser benötigten Wohneinheiten konnte ich den letzten Monaten

11 Kurzvorträge von Herrn Faust (Geschäftsführer WoBauGe) und Herrn Sperber (Geschäftsführer WGKW) im 

bereits realisiert werden. Hierzu gehören u.a. die Vorhaben Heinrich-Heine-Höfe (50 Wohneinheiten), Kirchsteig (24 Wohneinheiten) oder die Umnutzung ehemaliger Kasernen- gebäude auf dem Funkerbergareal (60 Wohneinheiten). Zwischen 2020 und 2025 werden voraussichtlich weitere rd. 1.200 Wohneinheiten benötigt. Zwischen 2030 und 2040 beträgt der langfristige Bedarf insgesamt rd. 1.250 Wohneinheiten. Ausgehend aus der Entwicklung der Haushaltsgrößen und der Zunahme der Bevölkerung beträgt der voraussichtliche Wohn- raumbedarf bis zum Jahr 2040 schätzungsweise rd. 4.900 Wohneinheiten.

Um die prognostizierten 42.500 Einwohner und den dadurch erforderlichen Wohnungsbe- stand von weiteren rd. 4.900 Wohneinheiten bis 2040 realisieren zu können, wäre eine durchschnittliche Fertigstellungsrate von rd. 215 Wohneinheiten pro Jahr erforderlich. Bis 2030 wird aufgrund der höheren Wohnraumbedarfe allerdings eine deutlich höhere Fertig- stellungsrate zwischen 260 und 320 Wohneinheiten pro Jahr erforderlich werden.14"

Quelle:  complan Kommunalberatung GmbH Voltaireweg 4 14469 Potsdam im Auftrag der Stadt KW

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Noch 7(6) Monate

 Überlegungen zur Kommunalwahl 2019
 

Sieben Monate und dann ist es wieder so weit. Die Bürgerinnen und Bürger werden an die Urnen gebeten. Europawahlen und Kommunalwahlen stehen an. Sie haben die Wahl, Inhalte und Personen zu wählen, die ihre Interessen tatsächlich wahrnehmen. Wer wird antreten, welche Kandidaten werden auf den Listen präsentiert und welche Politik vertreten diejenigen die antreten? Deutschland verändert sich! Auch in unseren Kommunen werden die Positionen von rechts außen nun deutlicher artikuliert. So auch in den „Europawahlen“ zum EU-Parlament wird es ähnlich sein. Neue und nicht ganz so neue demokratische Kräfte und Strukturen werden sich den Kommunalwahlen stellen. Die praktizierte Arroganz der Macht und ihre Intoleranz, ist nicht an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich orientiert. Das führt zu einem breiten Spektrum an Wählergemeinschaften, Bürgerinitiativen, Parteien und Wählerbündnissen die an den Start gehen werden. Wieder werden die Bäume voller Plakate und Losungen hängen. Wir Wählerinnen und Wähler sollten diesmal ganz genau nachfragen, was mit den Schlagworten denn tatsächlich gemeint ist. Und wir sollten auch prüfen, was die Kandidatin oder Kandidat denn bisher tatsächlich so gemacht hat. Noch 230 Tage bleiben dafür. Wer soll für die Geschicke der Stadt seine Stimme im Parlament und im Namen der Wählerinnen und Wähler erheben können. Geht man davon aus, dass diejenigen die heute im Stadt-Parlament sitzen, in diesen 230 Tagen die Möglichkeit haben, ihre bisherige Arbeit öffentlich abzurechnen, dann wird die Bilanz der Abgeordneten von
Wir für KW“, der viertstärksten politischen Kraft in der Stadt, eine gute Basis für eine Wahlentscheidung seien. Unsere Abgeordneten haben ihre Wahlversprechen gehalten. Das Wahlprogramm ist weitgehend umgesetzt. Und wir sind stolz darauf. 

 

Ihr Michael Reimann Wir für KW

 

Waldesruh und Körbiskrug – die Königskinder von KW

 

Verbindungen schaffen, war stets ein Menschheitstraum. Eine Straßenverbindung zwischen den Ortsteilen Senzig und Körbiskrug herzustellen, steht schon seit langer Zeit auf der Wunschliste vieler Bürgerinnen und Bürger in beiden Ortsteilen. Ganz vorne an sind diejenigen, die Tag für Tag zu Fuss bis zu einer halben Stunde zur Bushaltestelle „Gräbendorfer Straße“ an der Chausseestraße unterwegs sein müssen. Bei Wind und Wetter. Bei Tag und Nacht. Egal ob es regnet oder die Sonne scheint. Aufgrund der seit langem erhobenen Forderungen vieler Bürger sind die

Ortsvorsteher von Zeesen, Dr. Frithjof von Rottkay, und von Senzig, Günter Hörandel, aktiv unterwegs, um die Schaffung einer Buslinie im städtischen Innenbereich zu erreichen, die beide Ortsteile über Körbiskrug direkt verbindet. Sie initiierten hierfür ein Treffen mit Landrat Stephan Loge am 22. Februar 2018 und sind seitdem mit dem Geschäftsführer des RVS des Landkreises, Herrn Richter im Gespräch. Beide Ortsbeiräte wollen bei der Stadtverwaltung von KW beantragen, endlich eine

innerstädtische Ringlinie des ÖPNV zwischen KW Kernstadt – Senzig – Körbiskrug – Zeesen - KW
Kernstadt zu schaffen. Dazu muss vor allem die Straßenlücke zwischen Senzig und Körbiskrug geschlossen werden. In ihrem gegenwärtigen Zustand als holprige Sandpiste verbindet
diese Straße nicht die Ortsteile, sondern sie trennt sie. Folgerichtig wollen die Ortsbeiräte von Senzig und Zeesen auch den Ausbau der Straßenverbindung zwischen den Ortsteilen Senzig-Waldesruh nach Körbiskrug. 
Mit dem vorgeschlagenen Rundkurs des ÖPNV sollen und können gleich mehrere Ziele erreicht werden:

- Die Fahrzeiten der Buslinien sollen sowohl in den Morgen- als auch den Abendstunden erweitert werden. In der Kernstadt KW rollen die Busse ab 04 Uhr; in den Ortsteilen erst anderthalb bis zwei Stunden später. Damit werden die Berufspendler von den morgendlichen Bahnverbindungen abgehängt und füllen mit ihren PKW notgedrungen die Straßen nach und abends aus Berlin heraus.

- KW ist eine sehr große Stadt. Ihre Bürger in den Ortsteilen werden von Kultur und Gastronomie in KW oder Berlin abgekoppelt, weil nach allerspätestens 20 Uhr für sie kein ÖPNV mehr fährt. Das kann unmöglich so bleiben. KW wächst gerade und vor allem in seinen Ortsteilen. Es

gehört laut geltendem Recht zu den staatlichen Pflichten, allen Bürgern einen angemessenen Nahverkehr anzubieten. Dem müssen nun endlich auch Taten folgen.
- Die Initiative der Ortsvorsteher von Senzig und Zeesen wird auch das Netz der Schulbuslinien verbessern. Sie sind die einzigen Busse, die bisher wenigstens teilweise auch in entferntere Teile von KW fahren. In Zeesen ist das so. Dort arbeitet Dr. von Rottkay seit einiger Zeit daran, die Infrastruktur so zu entwickeln, dass auch größere, dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Busse fahren können. Für diese Busse soll eine ausreichend große Wendeschleife gebaut werden. In Senzig müssen die Kinder des

wachsenden Wohngebietes Waldesruh leider schon seit Jahren bei Wind und Wetter, am Tag und in der Dunkelheit bis zum Bus an der Chausseestraße, oder gleich bis zur Schule laufen. Das sind unhaltbare Zustände. Wir wollen, dass auch bisher vernachlässigte Ortsteile endlich für öffentliche Verkehrsmittel erschlossen werden. Die sogenannten Schulbusse sind öffentliche Verkehrsmittel und gerade für ältere Bürger und Eltern mit Kleinkindern oft die einzige Möglichkeit, in die Kernstadt mit ihren Ämtern, Ärzten und Geschäften zu kommen. Dieses Angebot zu erweitern ist ebenso Ziel der beiden Ortsvorsteher von „Wir für KW“. Die Straßenlücke zwischen Senzig und Körbiskrug kann baulich so geschlossen werden, wie die Straßenverlängerung bis zum Campingplatz – mittels Einengungen und einem Durchfahrtverbot für Fahrzeuge

über 7,5 Tonnen so kann der LKW-verkehr weiter über die Kernstadt und Zeesen gelenkt werden. Das wäre leicht zu überwachen. In Niederlehme und Zernsdorf gibt es mindestens zwei Unternehmen, die die entsprechende Technik schnell und kostengünstig anbieten können. Allein können die Ortsbeiräte ihre Ziele für die Bürger der Ortsteile nicht erreichen. Sie tun das, was ihnen möglich ist und machen der Stadtverwaltung konkrete Vorschläge für die Verbesserung des ÖPNV. Nun sind die Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeister am Zuge, um sich um die Wünsche und Forderungen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. RED

Welches sind Ihre Sorgen mit dem aktuellen „Öffentlichen Personen-Nahverkehr“ in KW? Bitte schreiben Sie uns: info@wir-für-kw.de
Ihre RED

7 verlogene Gründe für die Schule in der Ringstraße

Initiative Pro Senzig

 

Im aktuellen Amtsblatt sind nun 7 Gründe genannt, die angeblich für einen Schulneubau in der Ringstraße sprechen würden. Diese Gründe sollte man kennen und verstehen, warum sie verlogen sind: 

1. Eigentumsverhältnisse 

Behauptung: „Das Baugrundstück in der Ringstraße ist Eigentum der Stadt. Der Bullenberg befindet sich in Privatbesitz.“ 

Fakten: Es wird dabei so getan, als müsste die Schule am Bullenberg auf Privatbesitz gebaut werden. Das ist natürlich Unsinn. Die Stadt kauft und verkauft ständig Grundstücke. 

Der Eigentümer des Bullenberges ist bereit, diesen zu einem Preis zu verkaufen, der von einem unabhängigen Gutachter festgestellt wird. Außerdem gibt es weitere Angebote für andere Schulstandorte mit nur symbolischen Kaufpreisen. 

Fazit: Mit diesem Scheinargument werden die Bürger also bewusst getäuscht. Die Eigentumsverhältnisse sind kein Grund für einen Schulneubau in der Ringstraße 

2. Naturschutzrechtliche Belange 

Behauptung: „Der gesamte Ortsteil Senzig liegt in einem Landschaftsschutzgebiet (LSG), jedoch stellt ein Bauvorhaben am Standort Ringstraße Im Vergleich zum Standort Bullenberg den geringeren Eingriff in das LSG dar.“ 

Fakten: Bereits die Formulierung „Naturschutzrechtliche Belange“ ist bewusst irreführend. Der Bullenberg steht nicht unter Naturschutz. Es geht also ausschließlich um Landschaftsschutzrechtliche Belange. Dies ist etwas völlig anderes. Die Behauptung, dass die Bebauung der Ringstraße den geringeren Eingriff darstellt ist völlig aus der Luft gegriffen. Für beide Standorte gibt es bisher weder ein Gutachten, noch eine sachlich fundierte Bewertung. 

Fazit: Angebliche naturschutzrechtliche Belange spielen keine Rolle, die Bürger werden hier getäuscht. 

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Bürgermeister verweigert Einvernehmen zu Jobcenter – Königs Wusterhausen verliert

 

Arbeitsplätze und 10 Millionen EUR Investition Überraschend verweigert der Bürgermeister Swen Ennullat sein Einvernehmen zum Bau des neuen Jobcenters in KW. Leittragende sind ALG II Empfänger und die Mitarbeiter des Jobcenters. 

 

Kurz vor dem Baustart des viergeschossigen Bürokomplexes in der Max-Werner-Straße, in den die jetzige Arbeitsagentur und die leerstehende alte Schule integriert werden sollen, verweigert der Bürgermeister sein Einvernehmen zum Bau und blockiert damit die Umsetzung eines zentralen Projekts für unsere Stadt. Im neuen Jobcenter sollen alle Bereiche unter einem Dach sein, die jetzt auf fünf Standorte verteilt sind.  ​Der Kreis und die Fraktion sind von der Entscheidung überrascht. „Dass sich so eine Entscheidung kurz vor dem Bau abzeichnet, damit hat niemand gerechnet. Es gab im Vorfeld keine Gesprächsangebote an den Kreis oder die SVV oder andere Hinweise seitens des Bürgermeisters, dass es zu so einer Entscheidung kommt“, so Ludwig Scheetz Vorsitzender der Fraktion SPD/Wir-für-KW. Der Bürgermeister begründet sein Vorhaben mit der Parkplatzsituation. Durch den Rückbau vorhandener Stellplätze auf dem Grundstück der Agentur für Arbeit fehlen dem Landkreis 55 nachgewiesene Stellplätze, gemäß der Stellplatzsatzung der Stadt. Der Landkreis hat  das Angebot unterbreitet für die fehlenden Stellplätze eine Ablösesumme zu zahlen. „Der Versuch den Landkreis dazu zu bewegen, den vorhandenen Parkplatz in der Max-Werner-Str. mit einem Parkhaus zu bebauen ist grundsätzlich überlegenswert, aber dann muss es eine vernünftige Gesamtlösung unter Beteiligung der Stadt, dem Landkreis und dem Land geben. Der Bau eines Parkhauses für 55 Stellplätze ist unverhältnismäßig. Wenn ein Parkhaus gebaut werden soll, dann reden wir über 400 Stellplätze.“, so Scheetz weiter. 

Die Folge des Baustopps ist, dass die Kunden des Jobcenters für Anfragen nach Lübben fahren müssen, da die Kreisstadt nun als neuer Standort in Betracht kommt. Das hat sowohl für die Kunden des Jobcenters als auch für die Mitarbeiter erhebliche Folgen. „Wegen Parkplätzen werden Kunden und Mitarbeiter quer durch den Landkreis geschickt. Das ist für alle Betroffenen untragbar“ so Scheetz. 

Zudem scheint der Bürgermeister wohl auf Investitionen in Höhe von ca. 10 Millionen EUR verzichten zu können. Die Investitionen wären vor allem dem lokalen Handwerk zugutegekommen, die die Baumaßnahmen umsetzen. Das Gebiet mit benachbartem Finanzamt, Amtsgericht, Landratsamt wäre das neue Behördenviertel der Stadt geworden und ein Aushängeschild für den Kreis. „Leider zeigt sich, wie stures Verwaltungshandeln, gute Standortpolitik kaputt macht. Leider sind es die Mitarbeiter des Jobcenters die das Nachsehen haben werden und die Kunden, die ihren vertrauten Ansprechpartner im Jobcenter verlieren. Wir werden zusammen mit dem Kreis besprechen, ob der Bau noch realisiert werden kann und fordern den Bürgermeister auf, sich aktiv für eine Lösung zugunsten des Standortes, der Mitarbeiter und der Kunden einzusetzen.“ so Scheetz abschließend. Fraktion SPD/Wir für kW

Solidarität mit den Mitarbeiter der  Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH 

 

700 Arbeitsplätze in KW in Gefahr!

 
Wir für Kw erklärt sich mit den Kolleginnen und Kollegen der Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH Solidarische.
Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde des Landes Brandenburg zur Kapazitätserweiterung der Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH  in Niederlehme (KW) lässt weiter auf sich warten.  Ein nicht zu verstehendes Pingpongspiel der Behörden auf dem Rücken der Arbeitskräfte läuft Gefahr, dramatische Auswirkungen für die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter und für die Stadt Königs Wusterhausen zu haben. Schon jetzt sind negative Folgen für die Mitarbeiter spürbar - mit der  Entscheidung der Betriebsleitung, eine ganze Schicht auszusetzen und die Produktion damit auf die bisherige Kapazität ab zu senken. Die Verzögerung der Genehmigung für die höhere Kapazität trotz umfangreicher Umweltinvestitionen des Unternehmens wird  nun zur Gefahr für den gesamten Standort inKönigs Wusterhausen.  Der Betriebsrat wendet sich deshalb an den Brandenburger Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke.

Jugendclub Senzig

Seit Ende 2007 wird der Jugendclub in der Senziger Ringstraße an der Turnhalle durch die Mobilen Jugendarbeiter des Stadtjugendrings KW e.V. mit Angeboten und Projekten gefüllt. Die Einrichtung war damals sehr herunter gekommen, teilweise kaum betretbar (z.B. Küchenbereich, Aufenthaltsraum usw.). 

In den letzten zehn Jahren haben Senziger Kinder und Jugendliche gemeinsam das Haus und seine Räumlichkeiten mit viel Energie, Kraft, Motivation und Herzblut renoviert. Inzwischen ist dieser Ort ein wichtiger Anlaufpunkt für die Kids aus Senzig. Sie fühlen sich wohl in den von ihnen geschaffenen Räumen. Alles ist nach ihren Vorstellungen gestaltet. Die Clubbesucher*innen werden bei allen Vorhaben, Planungen und Durchführungen von Projekten mit einbezogen. Jeder kann seine Wünsche und Ideen äußern und in Gemeinschaft werden diese umgesetzt.  

Nach der Schule kommen die Kids zum Jugendclub, um sich mit ihren Freunden zu treffen,  an den Angeboten teilzunehmen, gemeinsam Hausaufgaben zu machen oder in den verschiedenen Räumen ihren Freizeitaktivitäten nachzugehen. Für die verschiedenen Jugendgruppen ist es wichtig, dass der Jugendclub aus mehreren Räumen besteht, sodass sie sich in Kleingruppen zurückziehen und damit Aktivitäten für Jugendliche unterschiedlicher Altersgruppen angeboten werden können. 

Alle Angebote und Projekte werden sehr gern von den Kids und Jugendlichen angenommen. Sehr gut besucht sind u.a.die KochAGs (28 Kinder aus der 5. und 6. Klasse nehmen in diesem Schuljahr an diesem Angebot teil), die jährlichen 48-Stunden-Aktionen, dieTanzgruppe (trainiert durch eine ehrenamtliche Jugendliche) mit Auftritten bei öffentlichen Veranstaltungen in Senzig, HandMade (ein generationsübergreifendes Projekt mit „Jung und Alt“ in Kooperation mit der Volkssolidarität), Teens´kitchen, Ausflüge, Fahrten, Clubübernachtungen, Ferienprogramme u.v.m.

Es bestehen Kooperationen mit der Grundschule Senzig, Netzwerk für Senzig und dem Sportverein Südstern Senzig. Gemeinsam entstehen Angebote für die Senziger Kids und Jugendlichen. Seit Jahren bringen sich die Clubbesucher*innen beim jährlichen Radrennen rund um den Jugendclub und beim Weihnachtsmarkt mit ein. Sie übernehmen Aufgaben und bereiten im Jugendclub diese Veranstaltungen mit vor. Sie sind fester Bestandteil der Senziger Zivilgesellschaft.

Besonders ist am Jugendclub Senzig, dass alle Räume durch die Clubbesucher*innen gemeinschaftlich renoviert und gestaltet worden sind. Billardraum, Eingangsbereich, Tischtennisraum, Gemeinschaftsraum, Küche, Bastelraum und den Außenbereich - in allen Räumlichkeiten haben Kinder und Jugendliche ihre Vorstellungen umgesetzt. So ist diese Einrichtung für sie ein „kleines Zuhause“ geworden. Auch im Außenbereich haben sich die Clubbesucher*innen in den letzten Jahren eine Oase gebaut. Die selbstgebaute überdachte Terrasse und den angrenzenden Grillplatz nehmen sie sehr gern in Anspruch, um sich dort zu treffen, sich auszutauschen und sich zu entspannen. Wer einmal im Jugendclub war und sich die Räumlichkeiten angesehen hat, kann sehen, wie viel Herzblut von den Kindern und Jugendlichen aus Senzig in dieser Jugendeinrichtung steckt. Das sind über zehn Jahre harte Arbeit gewesen. Dieser Jugendclub ist nicht ersetzbar. U.a. auch aufgrund der jährlichen 48-Stunden-Aktionen (finanziert durch den Landkreis Dahme Spreewald) ist der Jugendclub Senzig einer der Jugendclubs in Königs Wusterhausen mit dem geringsten Renovierungsstau. 

Die Pläne des Bürgermeisters und seitens der Freien Wähler, die neue Grundschule in Senzig in der Ringstraße zu bauen, würden all die Arbeit der vergangenen 10 Jahre zu Nichte machen. Der Jugendclub müsste dem Schulneubau weichen.

Annelie Schüler

Mobile Jugendarbeiterin

 

Stadt Jugendring - gekürzt

Der Vorstand und die Abgeordneten von Wir für KW gratulieren unserem Vorsitzenden herzlich zu seinem heutigen 60. Geburtstag.

 

Der Vorstand

Ein guter Tag für Bienen und Co.
 

Am vergangenen Montag (14.Mai 2018) stimmte die SVV einstimmig (nur der FDP-Abgeordnete enthielt sich der Stimme) dem Antrag der Fraktion SPD-Wir für KW zu, künftig keine Pestizide auf und in Grünanlagen und Wald innerhalb von KW mehr einzusetzen. „Wir für KW“ hatte diesen Antrag initiiert, nachdem wir uns schon seit einigen Jahren immer wieder für einen Schutz der Bienen und die Beendigung der flächendeckenden Vergiftung von Insekten und Nutzkräutern durch Pflanzen- und Insektengifte stark gemacht hatten. Daher beschloss die SVV vor einigen Jahren, die Bienenhaltung als ortsüblich für Königs Wusterhausen einzustufen.

Wir alle spüren die Folgen dieses jahrelangen Krieges gegen die Umwelt. Bienen und Blüten bestäubende Insekten fliegen viel seltener durch unsere Gärten. Imkern sterben die vergifteten Völker weg. Die Blüten der Obstbäume und Sträucher, so wie Kulturbäume in Wald und Flur (Kastanien, Robinien, Linden, Ahorn, Eichen, Buchen, um nur einige wenige zu nennen) werden kaum noch bestäubt. Die Ernten gehen zurück und schließlich ließen sich in den Wintermonaten immer weniger Singvögel an den Futterstellen sehen – ohne Insektenfutter konnten sie kaum noch Nachwuchs aufziehen und wurden so spürbar weniger.

Für all diese Tiere und Pflanzen auch für uns alle, die wir uns an Vogelgezwitscher und leckerem Honig erfreuen, war der vergangene Montag ein guter Tag. KWs Umwelt wird nicht mehr durch Pestizideinsatz vergiftet und unsere Stadt wird wieder bunter.

Wir freuen uns auch, dass bereits andere Fraktionen angekündigt haben, unserer Initiative zu folgen und mit weiteren Anträgen KW künftig als eine bienenfreundliche Stadt zu gestalten. Ganz sicher wird „Wir für KW“ auch weiterhin solche Vorschläge unterstützen. Sie sind gut für uns alle.

Red.

Kalte Kriege und Rüstungskontrolle

 

von Lutz Vogt

 

 

Rüstungskontrolle als Instrument der auswärtigen Politik erlangte ein besonderes Gewicht im 20. Jahrhundert, nachdem die Kernwaffen den Krieg als ein gewaltsames Mittel der Politik zwischen Nuklearmächten zu einem selbstmörderischen Unterfangen werden ließen. Die nuklearen Zauberlehrlinge suchten im gegenseitigen Überlebensinteresse nach Wegen und Methoden, wie sie die Geister, die bereits aus ihren Flaschen entwichen waren, wieder einfangen konnten. 

Im Ausgang des vergangenen Jahrhunderts wurde immer klarer, dass auch ein konventioneller Waffengang in Europa, als ein gemeinsamer Weg in den Untergang enden würde.

Soweit Politiker ihre Verantwortung gegenüber den eigenen Nationen fühlten und entsprechend handelten, schickten die Koalitionen beider Supermächte ihre Diplomaten und Militärs an Verhandlungstische und balancierten ihre Sicherheitsinteressen auch mittels Rüstungskontrollverträgen aus. Sie umfassten dabei nukleare wie konventionelle Waffen. Die gegenseitigen Handlungen sollten berechenbar gestaltet, um Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen aufzubauen.

Das vorliegende Buch widmet sich wichtigen Rahmenbedingungen dieser Verhandlungen in den letzten 60 Jahren und dabei ausgehandelten Verträgen. Es zeigt auch die Risiken, die entstehen, wenn heutzutage in immer mehr Bereichen, die Ausbalancierung von Sicherheit und der Aufbau von Vertrauen von wichtigen Akteuren in den internationalen Beziehungen verweigert wird.  

 

im 15/7/11 Verlag: 24,95 €

 

Bestellungen unter:

post@15711-verlag.de

oder

post@wir-für-kw.de

 

Nowitschok- Hysterie

 

Die alten Lateiner fragten immer, wem nutzt das. Eine Antwort ist: Den Kalten Kriegern. Auch im fake-news-Fall des Giftgases im Irak, hatte sich Frau Merkel Herrn Bush angedient, also auch jetzt wieder auf Grund einer fake-Anschuldigung der Frau May, die auch hiermit um ihr politisches Überleben kämpft. Lange Zeit konnte das britische Labor nicht mal feststellen, dass es Nowitschok oder etwas Ähnliches ist. Das hat nur die Britische Regierung sofort behauptet. Wer den Kampfstoff A234/Nowitschok identifizieren will, benötigt zu allererst selbst diesen Giftstoff als Vergleichsmaterial. Im britischen C-Waffen-Labor von Porton Down (dem Nachbarort von Skripals Wohnung in Salisbury) ist A234 seit über 25 Jahren unter Verschluss vorhanden. In Porton Down wurde vor Jahrzehnten das NATO-Analog zu Nowitschok entwickelt. All diese Kampfmittel, die in den Arsenalen der Sowjetunion, der NATO und Chinas waren, wurden auf der Grundlage der Formel des deutschen Chemikers  Gerhard Schrader entwickelt (sogenannte Schradersche Leitformel). Nebenbei gesagt, sind die Kampfstoffe der Nowitschok-Gruppe sehr geruchsintensiv – sie stinken fürchterlich. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass der leitende Entwickler von Nowitschok in Amerika lebt und beim Untergang der SU aus dem ehemaligen C-Waffenlabor in Usbekistan Mengen von Nowitschok und die Technologie und Anlagen zu seiner Herstellung in westliche Hände gelangten. Diese Technologie ist sogar patentiert und es wurden Bücher darüber geschrieben. Das Labor in Usbekistan wurde damals unter Leitung von US-Experten demontiert.  Das in Frage stehende Gift A234 besteht  aus  zwei Komponenten, die erst unter hohen Sicherheitsvorkehrungen vermischt werden müssen. Dadurch ist eine stabile und sichere Lagerung der Ausgangsstoffe über Jahre möglich. Wer diese abschließende „Produktion“ des giftigsten bekannten Kampfstoffes durchführt und wie das geschieht, können Fachleute auf diesem Gebiet nach genauen Untersuchungen feststellen. Das dauert aber einige Zeit. Angesichts der äußerst dünnen Faktenlage massive Sanktionen gegen Russland zu verhängen, hat schon ein Geschmäckle und spielt den Kalten Kriegern in die Karten. 

 

Dr. v. Rottkay , Königs Wusterhausen 

Waldesruh und Körbiskrug –

die Königskinder von KW

 

Verbindungen schaffen war stets ein Menschheitstraum. Eine Straßenverbindung zwischen den Ortsteilen Senzig und Körbiskrug herzustellen, steht schon seit langer Zeit auf der Wunschliste vieler Bürgerinnen und Bürger in beiden Ortsteilen. Ganz vorne an sind diejenigen, die Tag für Tag zu Fuss bis zu einer halben Stunde zur Bushaltestelle „Gräbendorfer Straße“ an der Chausseestraße unterwegs sind. Bei Wind und Wetter. Bei Tag und Nacht. Egal ob es regnet oder die Sonne scheint. Ja, bei Sonnenschein macht es Freude. Aber nicht bei Regen! Aufgrund der seit Langem erhobenen Forderungen vieler Bürger sind die  Ortsvorsteher von Zeesen, Dr. Frithjof von Rottkay, und von Senzig, Günter Hörandel, aktiv unterwegs, um die Schaffung einer Buslinie im städtischen Innenbereich zu erreichen. Sie initiierten hierfür ein Treffen mit Landrat Stephan Loge am 22. Februar 2018 und sind seitdem mit dem Geschäftsführer des RVS des Landkreises, Herrn Richter im Gespräch. Beide Ortsbeiräte wollen bei der Stadtverwaltung von KW beantragen, endlich eine innerstädtische Rundlinie des ÖPNV zwischen KW Kernstadt – Senzig – Körbiskrug – Zeesen - KW Kernstadt zu schaffen. Dazu muss vor allem die Straßenlücke zwischen Senzig und Körbiskrug endlich geschlossen werden. In ihrem gegenwärtigen Zustand als holprige Sandpiste verbindet diese Straße nicht die Ortsteile, sondern sie trennt sie. Folgerichtig stellen die Ortsbeiräte von Senzig und Zeesen auch Antrag auf die Erstellung der Straßenverbindung zwischen den Ortsteilen Senzig-Waldesruh nach Körbiskrug. Mit dem vorgeschlagenen Rundkurs des ÖPNV sollen und können gleich mehrere Ziele erreicht werden:

 

-  Die Fahrzeiten der Buslinien sollen sowohl in den Morgen- als auch den Abendstunden erweitert werden. In der Kernstadt KW rollen die Busse ab 04 Uhr; in den Ortsteilen erst anderthalb bis zwei Stunden später. Damit werden die Berufspendler von den morgendlichen Bahnverbindungen abgehängt und füllen mit ihren PKW notgedrungen die Straßen nach und abends aus Berlin heraus.

-   KW ist eine sehr große Stadt. Ihre Bürger in den Ortsteilen werden von Kultur und Gastronomie in KW oder Berlin abgekoppelt, weil nach allerspätestens 20 Uhr für sie kein ÖPNV mehr fährt. Das kann unmöglich so bleiben. KW wächst gerade und vor allem in seinen Ortsteilen. Es gehört laut geltendem Recht zu den staatlichen Pflichten, allen Bürgern einen angemessenen Nahverkehr anzubieten. Das sollte nun endlich auch so geschehen.

-   Die Initiative der Ortsvorsteher von Senzig und Zeesen soll auch die Möglichkeiten der Schulbuslinien verbessern. Sie sind die einzigen Busse, die bisher wenigstens teilweise auch in entferntere Teile von KW fahren. In Zeesen ist das so. Dort arbeitet Dr. von Rottkay seit einiger Zeit daran, die Infrastruktur so zu entwickeln, dass auch größere, dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Busse fahren können. In Senzig müssen die Kinder des wachsenden Wohngebietes Waldesruh leider schon seit Jahren bei Wind und Wetter, am Tag und in der Dunkelheit bis zum Bus an der Chausseestraße, oder gleich bis zur Schule laufen. Das sind unhaltbare Zustände. 

Wir wollen, dass auch bisher vernachlässigte Ortsteile für öffentliche Verkehrsmittel erschlossen werden. Die sogenannten Schulbusse sind öffentlich und gerade für ältere Bürger und Eltern mit Kleinkindern oft die einzige Möglichkeit, in die Kernstadt mit ihren Ämtern, Ärzten und Geschäften zu kommen. Dieses Angebot zu erweitern ist ebenso Ziel der beiden Ortsvorsteher von „Wir für KW“.

 

Allein können die Ortsbeiräte ihre Ziele für die Bürger der Ortsteile nicht erreichen. Sie tun das, was ihnen möglich ist und machen der Stadtverwaltung konkrete Vorschläge für die Verbesserung des ÖPNV. Nun sind die Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeister am Zuge, um sich um die Wünsche und Forderungen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.

 

Welches sind Ihre Sorgen mit dem aktuellen „Öffentlichen Personen-Nahverkehr“ in KW? Bitte schreiben Sie uns: post@wir-für-kw.de

 

Ihre RED

Vorstoss  Wir für KW in der Gemeinsamen Fraktion von SPD und Wir für KW 

für ein Pestizid-Verbot in KW

In weiten Teilen des Landes habe sich der Insektenstand in den letzten Jahrzehnten drastisch verringert.  Rückgang um 75 Prozent!

Laut einer wissenschaftlichen Studie sei die gesamte Biomasse von Fluginsekten innerhalb von 27 Jahren um 75 Prozent zurückgegangen, hieß es in der Begründung der Resolution. 

Der Antrag für die SVV  der Fraktion SPD/ Wir für Kw

  1. Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen beschließt in ihrer
Sitzung vom 14.5.2018, dass die Stadt Königs Wusterhausen sich dafür einsetzt, auf
allen kommunalen Flächen – auf Kultur- sowie Nicht-Kulturland – auf den Einsatz von
Pestiziden zu verzichten. Da ein vollständiger Verzicht erst schrittweise umgesetzt
werden kann, wird zu Beginn insbesondere in der Nähe von Kinderspielplätzen, Schulen
und Kindergärten vollständig auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet.
  1. Private Dienstleistungsunternehmen, die von der Stadtverwaltung KW den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten werden ebenfalls zu einem Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden auf kommunalen Flächen verpflichtet.
  2. Die Einwohnerinnen und Einwohner von KW werden ausführlich über den Beschluss
zum Pestizidverzicht auf kommunalen Flächen informiert um Beschwerden wegen
angeblich „schlecht gepflegter“ Flächen zuvorzukommen.
Begründung:
  1. Die biologische Vielfalt ist weltweit in Gefahr, auch in Deutschland. Jüngste Berichte über
den Rückgang der Artenvielfalt und der Menge an Insekten sowie die Folgen zum Beispiel
für die Vogelwelt in Deutschland sind erschreckend. Der massenhafte Einsatz von
Pestiziden führt maßgeblich zu diesem Verlust. Gerade unsere Städte und Dörfer bieten
verschiedenste Lebensräume für viele Tiere und Pflanzen. Sie dürfen nicht länger zu
vergifteten Räumen für Tiere und Pflanzen werden.
  1. Pestizide verschmutzen und vergiften Gewässer, Böden, Futter- und Lebensmittel. Pestizide
können weltweit auch in entlegensten Gebieten nachgewiesen werden.
  1. Pestizide gefährden unsere Gesundheit. Das häufig eingesetzte Herbizid Glyphosat wird
mittlerweile mit chronischen Erkrankungen, Störungen des Hormonsystems,
Geburtendefekten sowie Krebs und Parkinson in Verbindung gebracht.
  1. Pestizide gefährden unsere Umwelt. Sie zerstören die Bodenfruchtbarkeit, sind schädlich für
Wasserorganismen. Sie wirken negativ auf Bienenvölker und andere Insekten sowie Vögel
und Säugetiere. Natürliche Nahrungsketten werden durch Insektizide systematisch zerstört.
  1. Die Pflege öffentlicher Flächen ist mit alternativen Verfahren ohne den Einsatz von
Pestiziden möglich. Die Pflichten der Kommune müssen dadurch nicht vernachlässigt
werden. Dies zeigen jahrelange Erfahrungen in Kommunen wie Münster, Saarbrücken,
Tübingen und anderen Städten, die seit vielen Jahren ohne Pestizide arbeiten.

Gemeinsam für Königs Wusterhausen
SPD/Wir-für-KW-Fraktion mit neuem Fraktionsmitglied Ronny Friedrich

 

Die SPD/Wir-für-KW-Fraktion teilte am Donnerstag, den 05.04.2018 mit, dass der bisherige fraktionslose Stadtverordnete Ronny David Friedrich (Piraten) sich mit sofortiger Wirkung der SPD/Wir-für-KW-Fraktion anschließt.

 

Ronny David Friedrich erklärte zu seiner Entscheidung: 

„In vielen gemeinsamen Gesprächen haben wir erkannt, dass die Schnittmengen für die politische Arbeit in der Stadt sehr groß sind und wir viele gemeinsame Themen anpacken wollen. Weiterhin sind die Möglichkeiten der politischen Gestaltung im Rahmen der Fraktionsarbeit für Stadtverordnete einfacher als für Einzelkämpfer, das zeigt sich vor allem in den Rechten Anträge einzubringen und in den Fachausschüssen mitzuarbeiten. Hier hat die SPD/Wir-für-KW-Fraktion großes Interesse für meine inhaltlichen Ideen in der Netzpolitik und für Digitalisierung, aber auch für den Bereich der Sozialpolitik und Mobilitätentwicklung gezeigt.“

 

Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz zeigte sich erfreut über die Entscheidung und ergänzte: 

„Wir freuen uns, dass die fruchtbaren Gespräche zu der Entscheidung gereift sind, die weitere kommunalpolitische Arbeit gemeinsam zu gestalten. Ronny Friedrich bereichert die Fraktionsarbeit und die Stadtpolitik um weitere inhaltliche Aspekte, die wir in den kommenden Monaten diskutieren und in Anträgen formulieren wollen. Die Fraktion wird trotz der Erweiterung den Namen „SPD/Wir-für-KW“ tragen.“ RED

 

Die Tiere und das Recht der Anwohner

 

 

Durch gut informierte Kreise wurde bekannt, dass der Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen, Sven Ennullat,  das gemeindliche Einvernehmen für die Kapazitätserweiterung der Märkischen Schlachthof GmbH (Wiesenhof) erteilt hat. Das ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Standortes und damit für 700 Arbeitsplätze für KW. Durch diesen  Verwaltungsakt sind die formalen und inhaltlichen Fehler bei der Bewertung der Schlachtkapazitätserhöhung durch den Bürgermeister korrigiert worden. Besonders wurden damit die Umweltbelastungen für die Gemeinde als akzeptabel eingeschätzt und die Erklärung des Schlachtbetriebes zur Akzeptierung von Auflagen akzeptiert. In altbekannter Art und Weise hat der Bürgermeister wieder einmal weder die Stadtverordneten noch die Öffentlichkeit über seine Entscheidung informiert. Das ist eine verpasste Gelegenheit um mit „dem Volk“, wie sich der Bürgermeister gern ausdrückt, gegen die Politikverdrossenheit in der Stadt anzugehen. Noch  ist die Gefahr für den Erhalt der über 700 Wiesenhof-Arbeitskräfte, den  größten Arbeitgeber in KW nicht gebannt.  Der Landkreis Dahme Spreewald und auch die Stadt KW haben mit ihren Zustimmungen das Ihre dafür getan, dass die Kapazitätserweiterung möglich wird.

 

Setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass 700 Königs Wusterhausener Bürgerinnen und Bürger weiter ihren Arbeitsplatz behalten dürfen! Das ist wichtig für alle, die dort arbeiten und für den Wirtschaftsstandort KW. Red.

 

Die Identität von KW und seiner Ortsteile

 

Die Identität von KW und seiner Ortsteile wird zum großen Teil durch die ehrenamtliche Arbeit der Vereine getragen. Sie erfüllen die kommunlen Bereiche mit Leben, Identität und Zusammenhalt. Damit steht aber auch eine Förderung der Vereine, auch in finanzieller Sicht, durch die Stadt und den Ortsbeiräten im Vordergrund. Dazu zählen  kostenfreie oder kostengünstige Nutzung von kommunalen Räumlichkeiten, Sportplätzen und Freiflächen (Badewiesen z.B.) zum einen, aber auch finanzielle Unterstützungen zum anderen. Die Vereine können hierfür aus der Kulturförderrichtlinie Mittel für ihre Arbeit beantragen. Die Ortsteile werden hierzu mit 1,00 € je Einwohner des betreffenden Ortsteils ausgestatet, die durch die Ortsbeiräte auf die Vereine des Ortsteils aufgeteilt werden können. Hierbei gibt es allerdings ein Problem. Entsprechend der Richtlinie müssen die begünstigten Vereine je Euro Fördergeld einen Euro aus dem Vereinsvermögen als sogenannten Eigenanteil zusteuern. Aus dieser Konstellation ergibt sich aber in der Praxis oftmals eine Ungerechtigkeit. Ein kleiner, finanzschwacher Verein kann häufig seinen Eigenanteil an einer Maßnahme nicht leisten. Damit kann er auch nicht in den Vorteil der Förderung kommen. Das ist wie ein Teufelskreis. Sinnvoll wäre es demnach, die Kulturförderrichtlininie so zu ändern, dass kein Eigenanteil der Finanzierung der Maßnahme gefordert wird. Damit wäre auch die Arbeit der Ortsbeiräte erleichtert und mehr Gerechtigkeit für die wichtige Arbeit der Vereine gewährleistet. 

F.v. Rottkay

Sicherheit und Ordnung in KW
 

Wir für KW fordert seit Jahren, dass KW endlich ein Konzept für Sicherheit und Ordnung erhält. Wir haben das in unserer Satzung und in allen Programmen verankert, mit denen wir uns Wahlen gestellt haben. Dies ist auch ein zentraler Punkt im gemeinsamen Programm der Fraktion SPD/Wir für KW geworden. Nun wird die Fraktion SPD/Wir für KW einen entsprechenden Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen. Gut, dass dieser Antrag auch von der Fraktion der Linken mit getragen wird.

Der Antrag fordert das Mindeste, das die Stadt zu leisten in der Lage ist. Er betont als ersten Punkt die Organisation der engen Zusammenarbeit aller kommunalen Ordnungsstrukturen mit der Polizei. Es kann nicht länger angehen, dass den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in kleinen Dosen durch mehr Ordnungsamtsmitarbeiter und mehr Bürgerhinweisen auf Missstände verkauft wird. Es kommt nicht darauf an, Missstände zu melden; es kommt darauf an, sie abzustellen.

Bei aller Wertschätzung bürgerlichen Engagements und der Arbeit der Ordnungsamtsmitarbeiter – Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger ist primäre Aufgabe der Polizei. Und die ist nun mal Ländersache. Stadtverwaltung, Stadtverordnete und Parteien müssen vernehmlich von der Landesregierung fordern, endlich Polizei, Justiz und Justizvollzug personell und technisch so auszustatten, dass die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg wieder sicher sind. Es reicht nicht, ihnen nur ein Gefühl davon vermitteln zu wollen. Dieser Zug ist schon vor langer Zeit abgefahren.

Der gute und richtige Antrag der Fraktionen SPD/Wir für KW und Linke sollte nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung ist in der Pflicht, endlich die – vorhandenen – Gelder für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger auszugeben, anstatt sie seit Jahren sinnlos für die Bauruine Flughafen Schönefeld zu verpulvern. Geld ist ausreichend da; was fehlt ist der politische Wille in Potsdam. 

RED.

„Größter Haushalt aller Zeiten“ 

Der Fraktonsvorsitzenden von L. Scheetz  (2 v.L.)SPD/Wir für kW zum Haushalt:

lautete die Überschrift der Samstagsausgabe der MAZ. Der Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort – steigende Erträge dank einer positiven Einwohnerentwicklung und guter Wirtschaftsperspektiven der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserer Stadt.

Dafür, dass wir von Ihnen, Herr Bürgermeister, und von Ihren Unterstützern regelmäßig zu hören bekommen, dass ihr Amtsvorgänger und die Stadtverordneten angeblich regelmäßig in erheblichen Maße Steuergelder verschwendet hätten, spricht die Entwicklung des Haushaltes eine andere Sprache! Sie haben einen soliden Haushalt geerbt mit denen wir in der komfortablen Situation sind unsere Stadt tatsächlich zu gestalten – und das gemeinsam!

Wir wollen uns mit dem von den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmerinnen und Unternehmern zur Verfügung gestellten Budget verantwortungsbewusst den bevorstehenden Herausforderungen stellen.

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Senzig ohne Osterfeuer

 

Wieder geht es um den Bullenberg. Der Eigentümer des Grundstücks, die Geo-Gruppe, hat im Februar durch Herrn Schmorl das traditionelle Senziger Osterfeuer schriftlich abgesagt. Der Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr, Herr Kanschur, hatte, wie jedes Jahr, schon im Januar rechtzeitig um die Erlaubnis für das Senziger Osterfeuer am 29. März dieses Jahres nachgesucht.

Über die Gründe für die Absage des Osterfeuers kann man ja nur vermuten. Den Senzigern ist das Hick-Hack um den Schulstandort Bullenberg sattsam bekannt. Mag sein (schwarz auf weiß hat es ja keiner), dass der Eigentümer des für den Schulneubau erforderlichen Grundstücks sich schon auf den Verkauf gefreut hat. Der KWer Bürgermeister Swen Ennullat und die Freien Wähler haben dem allerdings erst kürzlich heftig widersprochen. Die neue Schule soll nun woanders hin. Wohin, weiss immer noch keiner.

Kennt man ja: Wie man in den Wald hinein ruft ……………

Michael Reimann wir für kw - Es ist Zeit für eine Bürgerbefragung für Senzig! 

 

Der Standort für den Schulneubau in Senzig muss endlich geklärt werden. Der erweiterte Vorstand von „Wir für KW“ hat am heuteeinstimmig beschlossen, dass den Bürgerinnen und Bürgern von Königs Wusterhausen/Ortsteil Senzig die Möglichkeit gegeben muss, sich selbst in einem demokratischen Verfahren zumSchulstandort durch eine Bürgerbefragung zu äußern

Schon in der letzten Fraktions-Sitzung der SPD und Wir für KW wurde dieser Vorschlag durch die Fraktion aufgegriffen. Michael Reimann,Vorsitzender von Wir für KW führte dazu aus: Eist höchste Zeit, die Debatte um den Schulstandort in Senzig vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Bürger haben das Recht ihr Wort deutlich zum Ausdruck zu bringen

Eine Bürgerbefragung wird ihre Interessen gegenüber der Stadt deutlich machenDas haben wir immer unter Transparenz und Demokratie schon im Vorfeld notwendiger Entscheidungen in Königs Wusterhausen verstanden und dafür treten wir ein.

Die betroffenen Kinder und ihre Eltern haben ein Recht darauf, dass demokratisch und schnell entschieden wird. Es ist schon viel zu lange nur geredet worden. Wir wollen, dass sich endlich etwas verändert; so, wie es die Bürgerinnen und Bürger wollen.

 

Wir waren im Fernsehen

 

Die abendlichen Hauptnachrichten von RBB-Brandenburg befanden vergangenen Sonntag den Schulneubau in Senzig und das Hin und Her der Standortsuche einen Beitrag wert. Zum Debakel um den Standort Bullenberg wurden die den meisten Senzigern  bekannten Informationen wiederholt. Das Gelände für einen bisher geplanten Schulneubau auf dem Bullenberg gehört teilweise Privatpersonen und so lange das so ist, kann dort gar keine Schule gebaut werden. Die Vorgänge um den Grundstückserwerb und den damit geplanten Grundstückstausch sind dubios. Dass Verhandlungen zu Grundstückskäufen der Stadt und die in Frage stehenden Preise intern geführt werden ist üblich. Das hatte Bürgermeister Ennullat (Freie Wähler) erst kürzlich in der Ortsbeiratssitzung von Senzig bestätigt. Weiter ==>>

Afrikanische Schweinepest ist für alle Verantwortlichen eine große Herausforderung

 

Michael Reimann Wir für KW  im Gespräch mit MdB Dr. Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

MR Frau Tackmann was gilbt es aktuell zur Schweinepest zu sagen? Hat die Bundesregierung zu lange gewartet?

„Seit Jahren kommt die Afrikanische Schweinepest immer näher, darauf hat DIE LINKE mehrfach hingewiesen. Bereits 2014 hatten wir mit einer Kleinen Anfrage die Problemlage thematisiert. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage wurde sie aktualisiert und unter dem Titel ‚Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest‘ der Bundesregierung vorgelegt. Unter anderem fragen wir nach den Maßnahmen, mit denen das Risiko der Einschleppung und Verbreitung aktiv verringert werden kann, welche Rolle Forschung und Zusammenarbeit mit anderen Ländern spielen und wie der Vorbereitungsstand auf den wahrscheinlichen Fall eines Ausbruchs in Deutschland ist.“, 

MR Und der Aktuelle Erreger ?

„Aktuell ist der Erreger nur zirka 350 km von der deutschen Grenze entfernt und aufgrund der hohen Sterblichkeitsrate sowie der fehlenden Impfmöglichkeit drohen hohe volks- und betriebswirtschaftliche Schäden. Verstärkt wird das Risiko durch die historisch hohen Schwarzwildbestände, deren Ursachen nicht beseitigt wurden.“

STIPENDIUM FÜR AUSZUBILDENDE DES ERZIEHERBERUFS VOR

Wir für Kw und SPD beweisen wiederum das die  Fraktion die richtigen Aufgaben angeht.

 

Im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen schlägt die SPD/Wir-für-KW-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen ein Stipendium für Auszubildende des Erzieherberufs vor. Jährlich sollen so etwa 30 Auszubildende mit 300 Euro monatlich aus dem Stadthaushalt unterstützt werden. Ziel ist die Gewinnung qualifizierten Personals für die Kitas in städtischer Trägerschaft. Wesentliche Voraussetzung für das Stipendium soll die Verpflichtung seitens der Geförderten sein, nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung in einer städtischen Kita zu arbeiten. „In den kommenden Jahren werden in Königs Wusterhausen weitere Kitas entstehen, wofür Personal benötigt wird. Schon jetzt ist der Arbeitsmarkt hart umkämpft. Eine Verbesserung des Betreuungsschlüsselsund die ausreichende Abdeckung von Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitatageseinrichtungen ist im Sinne der Eltern der Stadt wünschenswert und notwendig. Wir müssen daher eigene geeignete Anreizsysteme schaffen, um zukünftige Erzieherinnen und Erzieher die Wahl für ihren zukünftigen Arbeitsplatz in unserer Stadt attraktiv machen.“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz den Vorschlag seiner Fraktion. Nach dem Vorschlag der Fraktion soll die Umsetzung möglichst ohne hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfolgen und das Bewerbungsverfahren einfach gestaltet sein. „Wir sind von der Attraktivität unserer Stadt als Arbeitgeber mit zahlreichen Kindertagesstätte überzeugt. Allerdings ist die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher teilweise kostenpflichtig – meist auch ohne Ausbildungsgehalt. In diesem Sinne soll das Stipendium ein Anreiz zum Beginn der Ausbildung, eine finanzielle Unterstützung währenddessen und schließlich insbesondere ein Mittel sein, um langfristig für die Stadt qualifiziertes pädagogisches Personal zu gewinnen.“, so Fraktionsmitglied Tobias Schröter, der als Stadtverordneter im Bildungsausschuss den Antrag dort am kommenden Montag vorstellen wird. Die erstmalige Vergabe des städtischen Stipendiums ist für den Beginn des Ausbildungsjahres im Herbst 2018 vorgesehen. zumAntrag 

MAZBürgermeister im Schlinger kurs,

 

Diese Woche erreichte uns folgende Meldung des Stadtjugendrings zum „Clunie“ genannten Jugendclub Niederlehme, der ab sofort geschlossen ist: https://www.sjr-kw.de/news/der-clunie-bleibt-vorerst-geschlossen/.

Er soll nun Bürgerhaus heißen und auch so genutzt werden. Genau das aber fragte die Niederlehmer-Ortsvorsteherin Ina Engel (SPD) den Bürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Er verneinte dies (siehe MAZ Artikel vom 12.1.). Und nun also doch eine Umbennung und Umnutzung? Es wirkt chaotisch.

Was denn nun Herr Bürgermeister? Schaffen Sie im Interesse der Kinder und Jugendlichen bitte Klarheit. Wir wollen einen Jugendclub in Niederlehme und werden uns dafür weiter einsetzen. TS

Dichter dran!
 

Probleme, die in den Ortsteilen entstehen, werden häufig nur durch die Ortsbeiräte erkannt und versucht zu lösen. Dazu haben Ortsbeiräte aber oft nicht die nötigen Kompetenzen oder gar die finanziellen Mittel. Das ist leider durch die Kommunalverfassung und die zuständige Hauptsatzung der Stadt bedingt. Vor Jahren waren die Handlungsspielräume der Ortsbeiräte noch deutlich größer. Also müssen Entscheidungen langfristig mit der Stadtverwaltung und der SVV vorbereitet werden.

In einem Ortsteil wie Zeesen spielt für Pendler, Schüler und ältere Bürger die Erreichbarkeit von öffentlichem Nahverkehr und die Taktung zu unterschiedlichen Uhr- und Tageszeiten eine große Rolle. Wo in der Kernstadt 100 m reichen, um eine Haltestelle zu finden, sind es hier in Zeesen Kilometer. Allerdings haben wir das Glück, einen Bahnhof und mehrere Buslinien zu haben. Der Ortsbeirat hat einen P+R-Parkplatz am Bahnhof bauen lassen, der erst belächelt wurde und nun überfüllt ist. Deshalb ist eine Erweiterung des Parkplatzes auf der Ostseite in die Prioritätenliste aufgenommen worden. Die Notwendigkeit der Parkplatzerweiterung wurde vom Ortsbeirat weit im Vorfeld erkannt. Fahrradständer wurden gleichfalls organisiert. Nun sollte aber plötzlich kein Zug mehr am Zeesener Bahnhof halten! Deshalb schrieb der Ortsbeirat sofort an das Brandenburger Infrastrukturministerium, dass es in Zukunft nötig sein wird, dass 2 Zugpaare auch als RE in Zeesen halten müssen. Unser Protest scheint schon Wirkung gezeigt zu haben. Ähnliches muss beim ÖPNV angemerkt werden. Die Schulbusse sind zwar von allen zu nutzen, aber in letzter Zeit durch den Anstieg der Schülerzahlen restlos überlastet. Da die jetzige Route keine größeren Busse zulässt, hat der Ortsbeirat schon vor einigen Jahren eine neue Route vorgeschlagen, die ich sogar schon einmal mit einem „Schlenki“-Bus abgefahren bin. Aufgrund unseres Drängens wurde diese Erweiterung der Busse in die Prioritätenliste für 2018 aufgenommen. Die nächste Forderung wird sein, die Busrouten in normale Stadtlinien einzugliedern. Weitere Infos zu Themen wie Uferfreihaltung, die am Steinberg eine große Rolle spielt, und verbesserte Nahversorgung (inclusive Sparkasse) folgen in naher Zukunft.

 

Dr. Frithjof v. Rottkay

Ortsvorsteher Zeesen , Wir für KW 

Wo soll denn die Schule in Senzig nun hin?

 

Auf Nachfrage von Senziger Bürgern zum Schulneubau hat Bürgermeister Ennullat (Freie Wähler) in der Ortsbeiratssitzung am 16.01.18 erklärt, dass die Stadt bis heute nicht Eigentümer des Grundstücks am Bullenberg ist. Für dieses Grundstück wurde bekanntlich für viel Geld ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben und es gibt auch einen Gewinner. Ohne Grundstück aber auch keine Schule. Deren Fertigstellung war bisher so ungefähr für 2021 geplant (man ist ja als Brandenburger mit Fertigstellungsterminen vorsichtig geworden). Wo soll die Schule aber dann hin? Es gab dazu in der Vergangenheit sehr verschiedene Ideen. Sie sollte zum Beispiel auf dem bisherigen Schulgrundstück, aber dem gestiegenen Bedarf angepasst, größer gebaut werden. Dazu hätte die Stadt angrenzende Flächen zukaufen können. Weiter==>

Na also – es geht doch.

 

Die neue GroKo lässt per Medien verbreiten, im Falle ihrer Regierungsbildung wolle sie die Kitas in unserem Lande künftig beitragsfrei stellen. Gut so. Einige Bundesländer, so auch Brandenburg ab neuem Kita-Jahrgang im Sommer 2018, sind ja schon da, wo nun auch die Bundesregierung hin will. Dieser Schritt würde allen nützen; den Kindern und ihren Eltern. Das Geld dafür ist ja da. Schön, wenn die Bundesregierung dieses Geld nun auch für die Jüngsten bereitstellen will. Diejenigen, die schon lange die schrittweise Beitragsfreiheit für Kitas fordern, haben entscheidend dazu beigetragen, dass Familien finanziell entlastet werden und die Qualität der Kitas weiter verbessert werden soll. Dafür hat sich auch Wir für KW seit langem eingesetzt. Wir werden das auch weiterhin tun, denn aus Erfahrung fordern wir, dass den begrüßenswerten Worten, auch schnell Taten folgen. Wir werden sehen und wir werden am Thema dran bleiben. Bisher konnten die Kommunen zu diesem Thema wenig tun, weil sie gar nicht über die nötigen Gelder verfügen. Jedes Versprechen in dieser Richtung wären  leere Versprechungen gewesen. Nun aber sollten auch die Kommunen sich darauf vorbereiten, dass sie mit den nötigen Finanzen durch Bund, Länder und Landkreise ausgestattet werden.  Diese Vorbereitung muss auch einschließen, ausreichend Kitaplätze anzubieten und für die künftig deutlich größere Zahl an Betreuerinnen und Betreuern bezahlbaren Wohnraum bereit zu stellen. KW hat die Chance, sich rechtzeitig auf diese erfreulichen Perspektiven einzustellen. DAS wäre doch mal was Neues.

Das beitragsfreie Kita Jahr wird 2018 in Brandenburg eingeführt!

 

Ein altes Wahlversprechen wird nun durch die Potsdamer Politik endlich Realität. Zehntausende Brandenburger Familien werden finanziell entlastet: Mitte des Jahres wird das letzte Kita Jahr gebührenfrei.

Insgesamt kostet das das Land Brandenburg 41 Millionen Euro jährlich. Es sind immerhin 250.000 Kinder im Vorschulalter, die von dieser Entscheidung profitieren. Pro Kind gibt das Land 115 Euro monatlich für seine Kita-Betreuung aus. Die Rot-Rote Landesregierung kümmert sich dabei auch um die weitere Verbesserung der Qualität der Betreuung. Im Mittelpunkt steht ein familienfreundliches Brandenburg. Ein weiteres Ziel ist hochgesteckt; bis Mitte der 2020er Jahre versucht die Landesregierung, die Qualitätsziele der Bertelsmann-Stiftung für Kitas umzusetzen. Auf acht Kinder  sollen dann eine Kita-Tante oder -Onkel kommen und im Krippenalter ein Erzieher nur noch drei Kinder betreuen. Zurzeit liegt der Betreuungsschlüssel bei 1:11 und bei den Kleineren bei 1:5. In Brandenburg  stößt dieser Beschluss parteiübergreifend auf große Zustimmung. Doch wie immer muss einer die tägliche Arbeit Vor-Ort leisten und das sind die Landkreise. Der Landkreis ist also verantwortlich dafür, das vom Land für die Kitas bereitgestellte Geld an die Träger weiterzuleiten. Und es soll weitergehende Beschlüsse zur Entlastung der Eltern und zur Förderung der Kinder in Kitas geben. In der nächsten Wahlperiode soll hierzu ein neues Kita-Gesetz auf den Weg gebracht werden, kündigt die Landesregierung an. Es ist gut, zu wissen, dass Regierung und Landtag dafür auch die erforderlichen Finanzen bereitstellen werden.Wir für KW hatte diese kinderfreundliche Politik der Brandenburger Landesregierung von Anfang an unterstützt und sich wiederholt für die schrittweise vollständige Beitragsbefreiung der Kitas im Land ausgesprochen. Wir werden das auch weiterhin tun. Es bleibt dabei, dass die vielen Initiativen der letzten Jahrzehnte zur Absicherung der Kinderbetreuung hier in unserem Land Brandenburg zentrales Thema der demokratischen Parteien war und so soll es auch bleiben. Wir gratulieren  den Potsdamer Entscheidern zu diesen mutigen Schritt!

 

 Redaktion Wir für KW

Brandenburg wächst!

 

Die erfreuliche Botschaft ist, dass Brandenburg gesund ist und  wächst.

 

Zu uns kommen immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner. Ende 2016 waren wir knapp 2,5 Millionen Brandenburger bzw. 10.000 Einwohner mehr als im Vergleichszeitraum 2015. Auch die Zuwanderung der Bevölkerung aus dem Berliner Raum hält an. Ganz offensichtlich hat unser grünes, seenreiches Brandenburg so seine eigene Anziehungskraft.

Per Wanderungssaldo zogen 20.900 Menschen mehr ins Land als es verließen. In unseren Landkreis Dahme Spreewald  wanderten bis Ende 2016  ca. 166.074 Menschen ein. Wir sind Spitzenreiter im Vergleich der Landkreise.

Noch sterben allerdings mehr Menschen, als geboren werden. Dieser Trend ließ das Durchschnittsalter in Brandenburg im Vergleich zu 2015 weiter leicht ansteigen: nun beträgt es 46,9 Jahre.

Dennoch, das Erfreulichste ist: über 20.000 Kinder wurden 2016 geboren - das ist die höchste Zahl von Geburten seit der Neugründung des Landes Brandenburg.

Nur weiter so. 

 

 

Redaktion Wir für KW

Königs Wusterhausen benötigt mehr Kitaplätze

Die SPD/Wir-für-KW Fraktion prüft, ob der Vorschlag einer Modulbaukita in Zernsdorf des Bürgermeister Swen Ennullat mit ca. 120 Plätze um weitere 50 Plätze erweiterbar ist. Neben der Wirtschaftlichkeitsberechnung soll damit dem Bedarf der Eltern in Zernsdorf im größeren Umfang geholfen werden.

Am Freitag vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Dezember hat der Bürgermeister einen kurzfristigen Änderungsantrag zu der  eigentlichen Vorlage zum Bau und Betrieb einer Kita in Zernsdorf gestellt, ohne jedoch den neuen Vorschlag unmittelbar zum Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zu erklären. Gegenstand dieses Antrags ist die Errichtung der Kita durch die Stadt in Modulbau- bzw. Containerbauweise bei lediglich grob geschätzten Kosten in Höhe von 3,5 Millionen €. Aussagen zur Nutzungsdauer eines solchen Gebäudes wurden nicht getroffen, so dass eine seriöse Wirtschaftlichkeitsberechnung, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Vergangenheit gerade im Zusammenhang mit der ursprünglichen Planung gefordert wurde,   nicht vorgenommen werden konnte und auch von der Verwaltung nicht vorgelegt wurde.

Die SPD/Wir-für-KW Fraktion stellt ausdrücklich klar, dass ein Ausbau der Kitaplätze in Zernsdorf unabdingbar ist. Wir als Fraktion sowie die Fraktionen CDU und LINKE haben uns daher für eine schnelle Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalyse der Vorlage im Bildungs- und im Bauausschuss entschieden.

Die SPD/Wir-für-KW Fraktion möchte zudem gemeinsam mit den Fraktionen und der Stadtverwaltung die Möglichkeit prüfen, ob mit der kurzfristigen Maßnahme mehr als die vom Bürgermeister geplanten 120 Kitaplätze zur Verfügung gestellt werden können.


„Die Lage in Königs Wusterhausen sowie in Zernsdorf ist für die Eltern der Stadt äußerst unbefriedigend. Aktuell haben wir im gesamten Stadtgebiet 250 fehlende Kitaplätze. Wir nehmen den Vorschlag des Bürgermeisters auf, allerdings werden die 120 Plätze nicht reichen. Die Fachausschüsse und die Fraktionen sollen daher in den drei Wochen darüber diskutieren, ob neben den 120 Plätzen noch weitere 50 Kitaplätze in der modulbauweise möglich sind“, so Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD/Wir-für-KW Fraktion.

Die Fachausschüsse, sowie die nächste SVV am 8. Januar kann dann auf Basis einer soliden Wirtschaftlichkeitsberechnung sehr zügig über den Bau eine Modulbaukita beschließen. „Unsere Stadt hat in der Vergangenheit einige schlechte Erfahrungen mit der Finanzierung von Kitas machen müssen. Bei aller Notwendigkeit sind wir als Stadtverordnete verpflichtet ordnungsgemäß über die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden. Die Tischvorlage des Bürgermeisters gab uns dazu leider keine Möglichkeit. Die Option den Platzbedarf auf weitere 50 Plätze auszuweiten, konnte daher aufgrund einer fehlenden Kalkulation gar nicht besprochen werden. Weiterhin bestand so kurzfristig auch keine Gelegenheit zu prüfen, ob für die Errichtung des Modulbaus nicht ein anderer Standort gefunden werden kann und so in Zernsdorf die geplante Errichtung eines deutlich länger nutzbaren Kita-Gebäudes  erfolgen kann. Diese Möglichkeiten wollen wir aber unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht verwehren und prüfen das noch während der Feiertage“ so Scheetz abschließend.

 

MAZ

Das Klima in der Stadt ist vergiftet!

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen wollen, dass die Stadtverwaltung, Rathausspitze und Stadtverordnete vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dieser Wunsch wurde am Montag in der Stadtverordnetenversammlung durch einen Bürger artikuliert. Die Mehrheit der Stadtverordneten versucht händeringend, ein vernünftiges und fruchtbares Klima in der Stadtverordnetenversammlung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und der notwendigen Entwicklungen herzustellen.

 

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Die Abgeordneten machen ihre Arbeit

In der vergangenen Woche haben die Stadtverordneten von KW im Bau- und im Haushaltsausschuss ihre Hausarbeiten für einen zügigen Neustart im Jahr 2018 gemacht.

Zuerst bestätigten die Fraktionen von SPD/Wir für KW, der CDU und der FDP im Bauausschuss wichtige Projekte, die ab dem kommenden Jahr umgesetzt werden sollen.

  • Bau der neuen Grundschule in Senzig am Bullenberg.
  • Ausbau des Senderhauses I auf dem Funkerberg als
  • Vorbereitung des Schulneubaus in Zeesen
  • Bau des neuen Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr in Senzig (unter dem Vorbehalt, dass die Feuerwehr wieder einsatzfähig wird; nach kürzlichen dem Austritt der Hälfte ihrer Mitglieder ist die Freiwillige Feuerwehr Senzig nicht einsatzfähig)
  • Bau eines Bürgerhauses in Kablow

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Alle reden vom Klimawandel und CO Ausstoß!

Aber, wer schützt uns vor den „Pflanzenschutzmitteln“?

 

 

Jeder Einzelne kann unsere Umwelt und unser eigenes Leben und die Gesundheit welche unter dem verantwortungslosen Umgang mit Pestiziden, Herbiziden und Fungiziden leiden, schützen.

  • Wir sind es, die schnell und täglich billige Nahrungsmittel haben wollen.
  • Wir sind es, die ohne Rücksicht auf unsere eigene Umwelt bevorzugt werden wollen.
  • Wir sind es die dem Slogan folgen „Geiz ist Geil“
  • Wir sind es, die die Natur, die uns unsere tägliche Nahrung liefert, vor ihrer Zerstörung schützen können.

Nicht „die da oben“ und schon gar nicht nicht die Lobbyisten der „Pflanzenschutzmittel“-Hersteller retten unsere Natur.

 Wir und nur Wir können dies bewirken.

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Wahlergebnis Signal an alle etablierten Parteien und an das Wählerbündnis
 
"Wir für KW“ wurde durch das Wahlergebnis in Königs Wusterhausen in seinen Forderungen für einen neuen Politikansatz für unsere Stadt voll umfänglich bestätigt. 
 
Auf seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Vorstand mit der vergangenen Bürgermeisterwahl. Der Vorstand wertete das Wahlergebnis als ein starkes Signal an alle etablierten Parteien und an das Wählerbündnis „Wir für KW“. Die Bürgerinnen und Bürger in KW haben sich nachdrücklich für einen Politikwechsel und eine transparente Verwaltungsarbeit entschieden. Alle Parteien sind nun aufgefordert, in ihren Strukturen zu beraten, um einen Neuanfang möglich zu machen.
 
So wie bisher werden, die Abgeordneten von „Wir für KW“ in der SVV, Dr. Frithjof von Rottkay und Michael Reimann eine konstruktive Oppositionsarbeit leisten. Der Vorstand erinnerte an die durch „Wir für KW“ erfolgte Aufdeckung im Zusammenhang mit der nicht genehmigten Reise des scheidenden Bürgermeisters, Dr. Lutz Franzke, der skandalösen Arbeit des Bereichsleiters Bauwesen, Rene Klaus, im Zusammenhang mit den Mehrkosten der „Kita Spatzennest“, der Verschleppung der Neubauten von Schulen und Kitas und der horrenden Kostensteigerung beim Rathaus Neubau.
 
Dem neu gewählten Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen, Herrn Sven Ennullat, gratuliert der Vorstand zu seinem Wahlergebnis. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand für die verantwortungsvolle Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Wir werden ihn an der Umsetzung seiner vielen Wahlversprechen messen.
 

Rede des Ortsvorsteher Zeesen Dr. Frithjof.v.Rottkay (Wir für KW)

 

Sehr geehrte Gäste und Bewohner unseres schönen und bemerkenswerten Ortes 

Als erstes möchte ich allen danken, die an der Vorbereitung der 475- Jahres – Feier tatkräftig mitgewirkt haben.  Besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Interessenvereins, der Volkssolidarität,  den Fördervereinen der Feuerwehr, der Kita und Schule und dem Anglerverein Seeblick.

Nur die Förderung durch die Stadt Königs Wusterhausen und den Sponsoren erlaubten es aber  diese Feiertage zu gestalten Hier haben die Wärmeversorgung Königs Wusterhausen, die XXL-Apotheke Sabelus , Steinmetz Gaul, Herr Herrmann, die REST GmbH, Sandbergtreff, Schmidt Reisen , Frau Bley , Firma Kalz, Eldat, Pedag und der Hagebaumarkt  uns tatkräftig unterstützt . Allen Sponsoren sei hiermit gedankt. Weiter ==>

 

 

Wiesenhof wird diskreditiert

 

Eindrücke von Michael Reimann (Wir für KW), Vorsitzender des Bauausschusses und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung KW, aus dem  Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH

 

Die Skandalmeldungen, Falschmeldungen und Teilwahrheiten der letzten Wochen über die in Niederlehme, einem Ortsteil von Königs Wusterhausen, ansässige Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH (MGS), waren der  Grund für meinen dortigen Besuch. Ich wollte mir selbst direkt vor Ort ein Bild von dem Betrieb machen und mit den Mitarbeitern über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen sprechen.

Die Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH gehört zu den größten Arbeitgebern in Königs Wusterhausen. 700 Menschen finden Beschäftigung im Unternehmen. Die Hälfte davon sind Frauen. Und alle wohnen in der Stadt oder den umliegenden Ortschaften. Weieterlesen -->

Erklärung der Belegschaft der Märkischen Spezialitäten GmbH
Offener Brief : Wiesenhof Erklärung des Betriebsrat und der Belegschaft
2673_001.pdf
PDF-Dokument [592.7 KB]

Unbedenklichkeitserklärung für Glyphosat 

 

Diese Diskussion überdauert nun schon Jahre. Unterm Strich ist aber, in absehbarer Zeit, für Mensch und Natur kaum mit einem zufrieden stellendem Ergebnis zu rechnen. 

 Dr. Kirsten Tackmann, MdB Die linke

 

„Statt ernsthaft zur Klärung wissenschaftlicher Zweifel an der Unbedenklichkeitserklärung für Glyphosat beizutragen, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN demonstratives Desinteresse.“, 

 

Als betroffener wende ich mich an die verantwortlichen der offiziellen Vertreter der Berufs- und Hobbyimker in unserem Lande.

Was muß noch alles geschehen bis sich die verantwortlichen Damen und Herren ein klare Haltung zur industriellen Landwirtschaft in Deutschland, ganz speziell in den neuen Bundesländern, einnehmen und diese auf ein vernünftiges Maß für Mensch und Natur zurück führen? Der Weg muß hin zur Mischkultur auf den Feldern sein!

Sind die hohen Verluste von über 40 % an Bienenvölker in 2016 / 17 noch kein alarmierendes Zeichen? Wären es Rinder oder Schweine würde die Reaktion wohl eine andere sein. Warum wohl? Weil die Imker nicht jammern und vom Staat keinen Ausgleich für ihre Verluste einfordern? Obwohl offiziell anerkannt ist, daß die Biene, nach Rind und Schwein, das wichtigste Lebewesen für die menschliche Nahrungskette darstellt. Die Waldwirtschaft in Brandenburg hat bereits erste Maßnahmen gegen die Monokultur eingeleitet. Es werden wieder vermehrt, wie es bereits vor über 300 Jahren in Brandenburg der Fall war, Mischwälder bevorzugt. Die Oberförsterei Hammer hat bereits begonnen. Wann beginnt die Landwirtschaft in Brandenburg mit Mischkultur auf den Feldern?

 

Wann wird erkannt, daß das Gesetz und die daran anknüpfende Verpflichtung für die Produzenten und Vertreiber von nachwachsendem Rohstoffe, für unsere Kultur wichtigen Fortbewegungsmittel, sprich Automobil, eine Fehlentscheidung für Mensch und Tier war?

Man muß sich diese Situation genüsslich auf der Zunge zergehen lassen bis es ein vernünftiger Menschenverstand, diese Entscheidung, verarbeiten kann. Wir produzieren in der Bundesrepublik Deutschland, in einem sehr hohen Maß Lebensmittel um diese dann anschließend in unseren Automobilen zu verbrennen. „Lebensmittel“ werden in Deutschland vernichtet und in Afrika verhungern Millionen Menschen! Aber als Ausgleich wird dann in der christlichen Weihnachtszeit „Brot für die Welt“ gesammelt und gespendet. Der Ablasshandel von Dominikaner Johann Tetzel ist auch noch im „Luther Jahr“ allgegenwärtig. 

 

Wo ist Luther?

 

Mit freundlichen Grüßen und ein besinnliches Pfingstfest 

 

Dahmeland-Imkerei Hörandel

Günter Hörandel

 

Bundesregierung sieht Unbedenklichkeit von Glyphosat

 

„Statt ernsthaft zur Klärung wissenschaftlicher Zweifel an der Unbedenklichkeitserklärung für Glyphosat beizutragen, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN demonstratives Desinteresse.“, so die erste Reaktion von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag auf die Antwort der Kleinen Anfrage „Wiedergenehmigung von Glyphosat“ (DS 18/12489).

 Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Daraus ergeben sich eher mehr Fragen als beantwortet werden. Warum führt das Prinzip des ‚eventbasierten Bewertungsansatzes‘ vor allem dazu, kritische Studien abzuwerten? Warum werden unterschiedliche Studien wie Äpfel und Birnen miteinander verglichen und damit vor allem die Entwarnung verstärkt? Warum stehen die Rohdaten der Studien nur begrenzt öffentlich zur Verfügung statt eine transparente und nachvollziehbare unabhängige Prüfung als vertrauensbildende Maßnahme zu ermöglichen? Warum wird ein Biomonitoring verweigert zur Klärung, wie häufig die Bevölkerung Kontakt zum Wirkstoff Glyphosat hat? Warum gibt es keine systematische Suche nach Eintragsquellen von Glyphosat in die Nahrungskette?   Diese offenen Fragen nähren den Verdacht, dass kritische Stimmen, auch aus der Wissenschaft, ausgeblendet und abqualifiziert werden. Eine ernsthafte Prüfung im Sinne des Vorsorgegedankens sähe anders aus. Das Dilemma liegt im unzulänglichen Zulassungsverfahren. Alle relevanten Risiken und Gefahren müssen unabhängig sowie öffentlich nachvollziehbar geprüft und eine Zulassungsentscheidung im Zweifel im Sinne des Vorsorgeprinzips entschieden werden.“

Erfolgreiche Arbeit von „Wir für KW“!

 

Nach über zwei Jahren erfolgreicher Arbeit trafen sich am 23. März 2016 die Mitglieder des Vereins „Wir für KW e.V.“, um ein Resümee der Arbeit der letzten Jahre zu ziehen.  Der Verein errang bei den Kommunalwahlen 2015 mit Unterstützung der Volkssolidarität Bürgerhilfe e.V. Weiter ==>

Tief betroffen von der Todesnachricht trauern wir,

 

der Verein „Wir für KW e.V.“, um unser Vorstandsmitglied, den Ortsvorsteher von Senzig und Sachkundigen Einwohner im Kreistag LDS

 

Günter Hörandel, 73

 

Seinen Mitmenschen stets freundlich und offen zugewandt,  kümmerte er sich um das Alltägliche, um das Notwendige in seinem Umfeld. Er war Gründungsmitglied von „Wir für KW“ und von Beginn an im Vorstand des Vereins sehr aktiv. Die Wähler Senzigs sprachen ihm wiederholt ihr Vertrauen aus und er wurde 2018 zum Vorsitzenden des Ortsbeirates Senzig gewählt. 

Mit viel Engagement und Zielstrebigkeit, nie müde werdend bei der Lösung von Problemen war er für Königs Wusterhausen und Senzig erfolgreich tätig. Als Ortsvorsteher ging es ihm immer darum, Senzig zu einem lebenswerten und zukunftssicheren Ortsteil zu machen. Er arbeitete stets mit allen zusammen, die diese Ziele für unsere Stadt teilen. Sein Rat wurde geschätzt und gern in Anspruch genommen.
 

Wir verlieren mit Günter Hörandel einen um die Menschen in seiner Region verdienten Mitbürger und Freund. Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.

 

Günter Hörandel starb am 20. Mai 2020 im Alter von  73 nach kurzer schwerer Krankheit. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

 

In Trauer und Hochachtung nehmen wir Abschied!


Michael Reimann                             Lutz Vogt

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Persönlichkeitsstörungen (PS)

Wundern Sie sich eigentlich auch über den einen oder anderen Politiker oder Vorgesetzten?

 

Ich schon. Seit fast 4 Jahren ist zum Beispiel der US-Präsident mit der gewaltigen Goldlocke ein beliebtes Thema in bestimmten Medien beidseits des Atlantik. Dass er nicht so ist, wie viele andere Politiker, ist wohl unbestreitbar. 

Michael d’Antonio, Autor der Trump-Biografie "Never Enough“,  antwortete auf die Frage eines Journalisten für das Magazin Profil über Trumps seltsames Verhalten. Man könne es in psychologischen Werken nachschlagen, es „wirke verstörend“.  In den meisten Beiträgen die sich mit diesem Thema beschäftigen wird Trump als Narzisst bezeichnet. Oft wird dabei von „bösartiger Selbstverliebtheit“ gesprochen. 

Aber warum in die Ferne schweifen? Auch in unserem direkten Umfeld kann man die verschiedenen Persönlichkeiten und dazu gehörende Störungen finden. Einige davon scheinen vielleicht nur gestört, andere sind es womöglich tatsächlich. Alles in allem eine schwierige Sache! Wir versuchen hier Aufklärung zu erlangen und verschiedene Störungstypen beim Menschen zu ergründen. Vielleicht auch zur Selbsthilfe bieten wir entsprechende Befragungen an. Uns würde natürlich freuen, wenn der eine oder andere Leser uns schreibt, was er mit unserem Beitrag und seinen Anregungen erlebt hat.

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Persönlichkeitsstörungen

Welche Persönlichkeitsstörungen gibt es und wie äußern sie sich?

Wie unterscheidet mann die  spezifische Persönlichkeitsstörungen:

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