TRANSPARENZ - VERANTWORTUNG -Wir für KW e.V.
TRANSPARENZ - VERANTWORTUNG -Wir für KW e.V.

Bürgermeister verweigert Einvernehmen zu Jobcenter – Königs Wusterhausen verliert

 

Arbeitsplätze und 10 Millionen EUR Investition Überraschend verweigert der Bürgermeister Swen Ennullat sein Einvernehmen zum Bau des neuen Jobcenters in KW. Leittragende sind ALG II Empfänger und die Mitarbeiter des Jobcenters. 

 

Kurz vor dem Baustart des viergeschossigen Bürokomplexes in der Max-Werner-Straße, in den die jetzige Arbeitsagentur und die leerstehende alte Schule integriert werden sollen, verweigert der Bürgermeister sein Einvernehmen zum Bau und blockiert damit die Umsetzung eines zentralen Projekts für unsere Stadt. Im neuen Jobcenter sollen alle Bereiche unter einem Dach sein, die jetzt auf fünf Standorte verteilt sind.  ​Der Kreis und die Fraktion sind von der Entscheidung überrascht. „Dass sich so eine Entscheidung kurz vor dem Bau abzeichnet, damit hat niemand gerechnet. Es gab im Vorfeld keine Gesprächsangebote an den Kreis oder die SVV oder andere Hinweise seitens des Bürgermeisters, dass es zu so einer Entscheidung kommt“, so Ludwig Scheetz Vorsitzender der Fraktion SPD/Wir-für-KW. Der Bürgermeister begründet sein Vorhaben mit der Parkplatzsituation. Durch den Rückbau vorhandener Stellplätze auf dem Grundstück der Agentur für Arbeit fehlen dem Landkreis 55 nachgewiesene Stellplätze, gemäß der Stellplatzsatzung der Stadt. Der Landkreis hat  das Angebot unterbreitet für die fehlenden Stellplätze eine Ablösesumme zu zahlen. „Der Versuch den Landkreis dazu zu bewegen, den vorhandenen Parkplatz in der Max-Werner-Str. mit einem Parkhaus zu bebauen ist grundsätzlich überlegenswert, aber dann muss es eine vernünftige Gesamtlösung unter Beteiligung der Stadt, dem Landkreis und dem Land geben. Der Bau eines Parkhauses für 55 Stellplätze ist unverhältnismäßig. Wenn ein Parkhaus gebaut werden soll, dann reden wir über 400 Stellplätze.“, so Scheetz weiter. 

Die Folge des Baustopps ist, dass die Kunden des Jobcenters für Anfragen nach Lübben fahren müssen, da die Kreisstadt nun als neuer Standort in Betracht kommt. Das hat sowohl für die Kunden des Jobcenters als auch für die Mitarbeiter erhebliche Folgen. „Wegen Parkplätzen werden Kunden und Mitarbeiter quer durch den Landkreis geschickt. Das ist für alle Betroffenen untragbar“ so Scheetz. 

Zudem scheint der Bürgermeister wohl auf Investitionen in Höhe von ca. 10 Millionen EUR verzichten zu können. Die Investitionen wären vor allem dem lokalen Handwerk zugutegekommen, die die Baumaßnahmen umsetzen. Das Gebiet mit benachbartem Finanzamt, Amtsgericht, Landratsamt wäre das neue Behördenviertel der Stadt geworden und ein Aushängeschild für den Kreis. „Leider zeigt sich, wie stures Verwaltungshandeln, gute Standortpolitik kaputt macht. Leider sind es die Mitarbeiter des Jobcenters die das Nachsehen haben werden und die Kunden, die ihren vertrauten Ansprechpartner im Jobcenter verlieren. Wir werden zusammen mit dem Kreis besprechen, ob der Bau noch realisiert werden kann und fordern den Bürgermeister auf, sich aktiv für eine Lösung zugunsten des Standortes, der Mitarbeiter und der Kunden einzusetzen.“ so Scheetz abschließend. Fraktion SPD/Wir für kW

Solidarität mit den Mitarbeiter der  Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH 

 

700 Arbeitsplätze in KW in Gefahr!

 
Wir für Kw erklärt sich mit den Kolleginnen und Kollegen der Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH Solidarische.
Die Entscheidung der Genehmigungsbehörde des Landes Brandenburg zur Kapazitätserweiterung der Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH  in Niederlehme (KW) lässt weiter auf sich warten.  Ein nicht zu verstehendes Pingpongspiel der Behörden auf dem Rücken der Arbeitskräfte läuft Gefahr, dramatische Auswirkungen für die Mitarbeiterinnen  und Mitarbeiter und für die Stadt Königs Wusterhausen zu haben. Schon jetzt sind negative Folgen für die Mitarbeiter spürbar - mit der  Entscheidung der Betriebsleitung, eine ganze Schicht auszusetzen und die Produktion damit auf die bisherige Kapazität ab zu senken. Die Verzögerung der Genehmigung für die höhere Kapazität trotz umfangreicher Umweltinvestitionen des Unternehmens wird  nun zur Gefahr für den gesamten Standort inKönigs Wusterhausen.  Der Betriebsrat wendet sich deshalb an den Brandenburger Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke.

Jugendclub Senzig

Seit Ende 2007 wird der Jugendclub in der Senziger Ringstraße an der Turnhalle durch die Mobilen Jugendarbeiter des Stadtjugendrings KW e.V. mit Angeboten und Projekten gefüllt. Die Einrichtung war damals sehr herunter gekommen, teilweise kaum betretbar (z.B. Küchenbereich, Aufenthaltsraum usw.). 

In den letzten zehn Jahren haben Senziger Kinder und Jugendliche gemeinsam das Haus und seine Räumlichkeiten mit viel Energie, Kraft, Motivation und Herzblut renoviert. Inzwischen ist dieser Ort ein wichtiger Anlaufpunkt für die Kids aus Senzig. Sie fühlen sich wohl in den von ihnen geschaffenen Räumen. Alles ist nach ihren Vorstellungen gestaltet. Die Clubbesucher*innen werden bei allen Vorhaben, Planungen und Durchführungen von Projekten mit einbezogen. Jeder kann seine Wünsche und Ideen äußern und in Gemeinschaft werden diese umgesetzt.  

Nach der Schule kommen die Kids zum Jugendclub, um sich mit ihren Freunden zu treffen,  an den Angeboten teilzunehmen, gemeinsam Hausaufgaben zu machen oder in den verschiedenen Räumen ihren Freizeitaktivitäten nachzugehen. Für die verschiedenen Jugendgruppen ist es wichtig, dass der Jugendclub aus mehreren Räumen besteht, sodass sie sich in Kleingruppen zurückziehen und damit Aktivitäten für Jugendliche unterschiedlicher Altersgruppen angeboten werden können. 

Alle Angebote und Projekte werden sehr gern von den Kids und Jugendlichen angenommen. Sehr gut besucht sind u.a.die KochAGs (28 Kinder aus der 5. und 6. Klasse nehmen in diesem Schuljahr an diesem Angebot teil), die jährlichen 48-Stunden-Aktionen, dieTanzgruppe (trainiert durch eine ehrenamtliche Jugendliche) mit Auftritten bei öffentlichen Veranstaltungen in Senzig, HandMade (ein generationsübergreifendes Projekt mit „Jung und Alt“ in Kooperation mit der Volkssolidarität), Teens´kitchen, Ausflüge, Fahrten, Clubübernachtungen, Ferienprogramme u.v.m.

Es bestehen Kooperationen mit der Grundschule Senzig, Netzwerk für Senzig und dem Sportverein Südstern Senzig. Gemeinsam entstehen Angebote für die Senziger Kids und Jugendlichen. Seit Jahren bringen sich die Clubbesucher*innen beim jährlichen Radrennen rund um den Jugendclub und beim Weihnachtsmarkt mit ein. Sie übernehmen Aufgaben und bereiten im Jugendclub diese Veranstaltungen mit vor. Sie sind fester Bestandteil der Senziger Zivilgesellschaft.

Besonders ist am Jugendclub Senzig, dass alle Räume durch die Clubbesucher*innen gemeinschaftlich renoviert und gestaltet worden sind. Billardraum, Eingangsbereich, Tischtennisraum, Gemeinschaftsraum, Küche, Bastelraum und den Außenbereich - in allen Räumlichkeiten haben Kinder und Jugendliche ihre Vorstellungen umgesetzt. So ist diese Einrichtung für sie ein „kleines Zuhause“ geworden. Auch im Außenbereich haben sich die Clubbesucher*innen in den letzten Jahren eine Oase gebaut. Die selbstgebaute überdachte Terrasse und den angrenzenden Grillplatz nehmen sie sehr gern in Anspruch, um sich dort zu treffen, sich auszutauschen und sich zu entspannen. Wer einmal im Jugendclub war und sich die Räumlichkeiten angesehen hat, kann sehen, wie viel Herzblut von den Kindern und Jugendlichen aus Senzig in dieser Jugendeinrichtung steckt. Das sind über zehn Jahre harte Arbeit gewesen. Dieser Jugendclub ist nicht ersetzbar. U.a. auch aufgrund der jährlichen 48-Stunden-Aktionen (finanziert durch den Landkreis Dahme Spreewald) ist der Jugendclub Senzig einer der Jugendclubs in Königs Wusterhausen mit dem geringsten Renovierungsstau. 

Die Pläne des Bürgermeisters und seitens der Freien Wähler, die neue Grundschule in Senzig in der Ringstraße zu bauen, würden all die Arbeit der vergangenen 10 Jahre zu Nichte machen. Der Jugendclub müsste dem Schulneubau weichen.

Annelie Schüler

Mobile Jugendarbeiterin

 

Stadt Jugendring - gekürzt

Der Vorstand und die Abgeordneten von Wir für KW gratulieren unserem Vorsitzenden herzlich zu seinem heutigen 60. Geburtstag.

 

Der Vorstand

Ein guter Tag für Bienen und Co.
 

Am vergangenen Montag (14.Mai 2018) stimmte die SVV einstimmig (nur der FDP-Abgeordnete enthielt sich der Stimme) dem Antrag der Fraktion SPD-Wir für KW zu, künftig keine Pestizide auf und in Grünanlagen und Wald innerhalb von KW mehr einzusetzen. „Wir für KW“ hatte diesen Antrag initiiert, nachdem wir uns schon seit einigen Jahren immer wieder für einen Schutz der Bienen und die Beendigung der flächendeckenden Vergiftung von Insekten und Nutzkräutern durch Pflanzen- und Insektengifte stark gemacht hatten. Daher beschloss die SVV vor einigen Jahren, die Bienenhaltung als ortsüblich für Königs Wusterhausen einzustufen.

Wir alle spüren die Folgen dieses jahrelangen Krieges gegen die Umwelt. Bienen und Blüten bestäubende Insekten fliegen viel seltener durch unsere Gärten. Imkern sterben die vergifteten Völker weg. Die Blüten der Obstbäume und Sträucher, so wie Kulturbäume in Wald und Flur (Kastanien, Robinien, Linden, Ahorn, Eichen, Buchen, um nur einige wenige zu nennen) werden kaum noch bestäubt. Die Ernten gehen zurück und schließlich ließen sich in den Wintermonaten immer weniger Singvögel an den Futterstellen sehen – ohne Insektenfutter konnten sie kaum noch Nachwuchs aufziehen und wurden so spürbar weniger.

Für all diese Tiere und Pflanzen auch für uns alle, die wir uns an Vogelgezwitscher und leckerem Honig erfreuen, war der vergangene Montag ein guter Tag. KWs Umwelt wird nicht mehr durch Pestizideinsatz vergiftet und unsere Stadt wird wieder bunter.

Wir freuen uns auch, dass bereits andere Fraktionen angekündigt haben, unserer Initiative zu folgen und mit weiteren Anträgen KW künftig als eine bienenfreundliche Stadt zu gestalten. Ganz sicher wird „Wir für KW“ auch weiterhin solche Vorschläge unterstützen. Sie sind gut für uns alle.

Red.

Kalte Kriege und Rüstungskontrolle

 

von Lutz Vogt

 

 

Rüstungskontrolle als Instrument der auswärtigen Politik erlangte ein besonderes Gewicht im 20. Jahrhundert, nachdem die Kernwaffen den Krieg als ein gewaltsames Mittel der Politik zwischen Nuklearmächten zu einem selbstmörderischen Unterfangen werden ließen. Die nuklearen Zauberlehrlinge suchten im gegenseitigen Überlebensinteresse nach Wegen und Methoden, wie sie die Geister, die bereits aus ihren Flaschen entwichen waren, wieder einfangen konnten. 

Im Ausgang des vergangenen Jahrhunderts wurde immer klarer, dass auch ein konventioneller Waffengang in Europa, als ein gemeinsamer Weg in den Untergang enden würde.

Soweit Politiker ihre Verantwortung gegenüber den eigenen Nationen fühlten und entsprechend handelten, schickten die Koalitionen beider Supermächte ihre Diplomaten und Militärs an Verhandlungstische und balancierten ihre Sicherheitsinteressen auch mittels Rüstungskontrollverträgen aus. Sie umfassten dabei nukleare wie konventionelle Waffen. Die gegenseitigen Handlungen sollten berechenbar gestaltet, um Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen aufzubauen.

Das vorliegende Buch widmet sich wichtigen Rahmenbedingungen dieser Verhandlungen in den letzten 60 Jahren und dabei ausgehandelten Verträgen. Es zeigt auch die Risiken, die entstehen, wenn heutzutage in immer mehr Bereichen, die Ausbalancierung von Sicherheit und der Aufbau von Vertrauen von wichtigen Akteuren in den internationalen Beziehungen verweigert wird.  

 

im 15/7/11 Verlag: 24,95 €

 

Bestellungen unter:

post@15711-verlag.de

oder

post@wir-für-kw.de

 

Nowitschok- Hysterie

 

Die alten Lateiner fragten immer, wem nutzt das. Eine Antwort ist: Den Kalten Kriegern. Auch im fake-news-Fall des Giftgases im Irak, hatte sich Frau Merkel Herrn Bush angedient, also auch jetzt wieder auf Grund einer fake-Anschuldigung der Frau May, die auch hiermit um ihr politisches Überleben kämpft. Lange Zeit konnte das britische Labor nicht mal feststellen, dass es Nowitschok oder etwas Ähnliches ist. Das hat nur die Britische Regierung sofort behauptet. Wer den Kampfstoff A234/Nowitschok identifizieren will, benötigt zu allererst selbst diesen Giftstoff als Vergleichsmaterial. Im britischen C-Waffen-Labor von Porton Down (dem Nachbarort von Skripals Wohnung in Salisbury) ist A234 seit über 25 Jahren unter Verschluss vorhanden. In Porton Down wurde vor Jahrzehnten das NATO-Analog zu Nowitschok entwickelt. All diese Kampfmittel, die in den Arsenalen der Sowjetunion, der NATO und Chinas waren, wurden auf der Grundlage der Formel des deutschen Chemikers  Gerhard Schrader entwickelt (sogenannte Schradersche Leitformel). Nebenbei gesagt, sind die Kampfstoffe der Nowitschok-Gruppe sehr geruchsintensiv – sie stinken fürchterlich. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass der leitende Entwickler von Nowitschok in Amerika lebt und beim Untergang der SU aus dem ehemaligen C-Waffenlabor in Usbekistan Mengen von Nowitschok und die Technologie und Anlagen zu seiner Herstellung in westliche Hände gelangten. Diese Technologie ist sogar patentiert und es wurden Bücher darüber geschrieben. Das Labor in Usbekistan wurde damals unter Leitung von US-Experten demontiert.  Das in Frage stehende Gift A234 besteht  aus  zwei Komponenten, die erst unter hohen Sicherheitsvorkehrungen vermischt werden müssen. Dadurch ist eine stabile und sichere Lagerung der Ausgangsstoffe über Jahre möglich. Wer diese abschließende „Produktion“ des giftigsten bekannten Kampfstoffes durchführt und wie das geschieht, können Fachleute auf diesem Gebiet nach genauen Untersuchungen feststellen. Das dauert aber einige Zeit. Angesichts der äußerst dünnen Faktenlage massive Sanktionen gegen Russland zu verhängen, hat schon ein Geschmäckle und spielt den Kalten Kriegern in die Karten. 

 

Dr. v. Rottkay , Königs Wusterhausen 

Waldesruh und Körbiskrug –

die Königskinder von KW

 

Verbindungen schaffen war stets ein Menschheitstraum. Eine Straßenverbindung zwischen den Ortsteilen Senzig und Körbiskrug herzustellen, steht schon seit langer Zeit auf der Wunschliste vieler Bürgerinnen und Bürger in beiden Ortsteilen. Ganz vorne an sind diejenigen, die Tag für Tag zu Fuss bis zu einer halben Stunde zur Bushaltestelle „Gräbendorfer Straße“ an der Chausseestraße unterwegs sind. Bei Wind und Wetter. Bei Tag und Nacht. Egal ob es regnet oder die Sonne scheint. Ja, bei Sonnenschein macht es Freude. Aber nicht bei Regen! Aufgrund der seit Langem erhobenen Forderungen vieler Bürger sind die  Ortsvorsteher von Zeesen, Dr. Frithjof von Rottkay, und von Senzig, Günter Hörandel, aktiv unterwegs, um die Schaffung einer Buslinie im städtischen Innenbereich zu erreichen. Sie initiierten hierfür ein Treffen mit Landrat Stephan Loge am 22. Februar 2018 und sind seitdem mit dem Geschäftsführer des RVS des Landkreises, Herrn Richter im Gespräch. Beide Ortsbeiräte wollen bei der Stadtverwaltung von KW beantragen, endlich eine innerstädtische Rundlinie des ÖPNV zwischen KW Kernstadt – Senzig – Körbiskrug – Zeesen - KW Kernstadt zu schaffen. Dazu muss vor allem die Straßenlücke zwischen Senzig und Körbiskrug endlich geschlossen werden. In ihrem gegenwärtigen Zustand als holprige Sandpiste verbindet diese Straße nicht die Ortsteile, sondern sie trennt sie. Folgerichtig stellen die Ortsbeiräte von Senzig und Zeesen auch Antrag auf die Erstellung der Straßenverbindung zwischen den Ortsteilen Senzig-Waldesruh nach Körbiskrug. Mit dem vorgeschlagenen Rundkurs des ÖPNV sollen und können gleich mehrere Ziele erreicht werden:

 

-  Die Fahrzeiten der Buslinien sollen sowohl in den Morgen- als auch den Abendstunden erweitert werden. In der Kernstadt KW rollen die Busse ab 04 Uhr; in den Ortsteilen erst anderthalb bis zwei Stunden später. Damit werden die Berufspendler von den morgendlichen Bahnverbindungen abgehängt und füllen mit ihren PKW notgedrungen die Straßen nach und abends aus Berlin heraus.

-   KW ist eine sehr große Stadt. Ihre Bürger in den Ortsteilen werden von Kultur und Gastronomie in KW oder Berlin abgekoppelt, weil nach allerspätestens 20 Uhr für sie kein ÖPNV mehr fährt. Das kann unmöglich so bleiben. KW wächst gerade und vor allem in seinen Ortsteilen. Es gehört laut geltendem Recht zu den staatlichen Pflichten, allen Bürgern einen angemessenen Nahverkehr anzubieten. Das sollte nun endlich auch so geschehen.

-   Die Initiative der Ortsvorsteher von Senzig und Zeesen soll auch die Möglichkeiten der Schulbuslinien verbessern. Sie sind die einzigen Busse, die bisher wenigstens teilweise auch in entferntere Teile von KW fahren. In Zeesen ist das so. Dort arbeitet Dr. von Rottkay seit einiger Zeit daran, die Infrastruktur so zu entwickeln, dass auch größere, dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Busse fahren können. In Senzig müssen die Kinder des wachsenden Wohngebietes Waldesruh leider schon seit Jahren bei Wind und Wetter, am Tag und in der Dunkelheit bis zum Bus an der Chausseestraße, oder gleich bis zur Schule laufen. Das sind unhaltbare Zustände. 

Wir wollen, dass auch bisher vernachlässigte Ortsteile für öffentliche Verkehrsmittel erschlossen werden. Die sogenannten Schulbusse sind öffentlich und gerade für ältere Bürger und Eltern mit Kleinkindern oft die einzige Möglichkeit, in die Kernstadt mit ihren Ämtern, Ärzten und Geschäften zu kommen. Dieses Angebot zu erweitern ist ebenso Ziel der beiden Ortsvorsteher von „Wir für KW“.

 

Allein können die Ortsbeiräte ihre Ziele für die Bürger der Ortsteile nicht erreichen. Sie tun das, was ihnen möglich ist und machen der Stadtverwaltung konkrete Vorschläge für die Verbesserung des ÖPNV. Nun sind die Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeister am Zuge, um sich um die Wünsche und Forderungen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.

 

Welches sind Ihre Sorgen mit dem aktuellen „Öffentlichen Personen-Nahverkehr“ in KW? Bitte schreiben Sie uns: post@wir-für-kw.de

 

Ihre RED

Vorstoss  Wir für KW in der Gemeinsamen Fraktion von SPD und Wir für KW 

für ein Pestizid-Verbot in KW

In weiten Teilen des Landes habe sich der Insektenstand in den letzten Jahrzehnten drastisch verringert.  Rückgang um 75 Prozent!

Laut einer wissenschaftlichen Studie sei die gesamte Biomasse von Fluginsekten innerhalb von 27 Jahren um 75 Prozent zurückgegangen, hieß es in der Begründung der Resolution. 

Der Antrag für die SVV  der Fraktion SPD/ Wir für Kw

  1. Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen beschließt in ihrer
Sitzung vom 14.5.2018, dass die Stadt Königs Wusterhausen sich dafür einsetzt, auf
allen kommunalen Flächen – auf Kultur- sowie Nicht-Kulturland – auf den Einsatz von
Pestiziden zu verzichten. Da ein vollständiger Verzicht erst schrittweise umgesetzt
werden kann, wird zu Beginn insbesondere in der Nähe von Kinderspielplätzen, Schulen
und Kindergärten vollständig auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet.
  1. Private Dienstleistungsunternehmen, die von der Stadtverwaltung KW den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten werden ebenfalls zu einem Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden auf kommunalen Flächen verpflichtet.
  2. Die Einwohnerinnen und Einwohner von KW werden ausführlich über den Beschluss
zum Pestizidverzicht auf kommunalen Flächen informiert um Beschwerden wegen
angeblich „schlecht gepflegter“ Flächen zuvorzukommen.
Begründung:
  1. Die biologische Vielfalt ist weltweit in Gefahr, auch in Deutschland. Jüngste Berichte über
den Rückgang der Artenvielfalt und der Menge an Insekten sowie die Folgen zum Beispiel
für die Vogelwelt in Deutschland sind erschreckend. Der massenhafte Einsatz von
Pestiziden führt maßgeblich zu diesem Verlust. Gerade unsere Städte und Dörfer bieten
verschiedenste Lebensräume für viele Tiere und Pflanzen. Sie dürfen nicht länger zu
vergifteten Räumen für Tiere und Pflanzen werden.
  1. Pestizide verschmutzen und vergiften Gewässer, Böden, Futter- und Lebensmittel. Pestizide
können weltweit auch in entlegensten Gebieten nachgewiesen werden.
  1. Pestizide gefährden unsere Gesundheit. Das häufig eingesetzte Herbizid Glyphosat wird
mittlerweile mit chronischen Erkrankungen, Störungen des Hormonsystems,
Geburtendefekten sowie Krebs und Parkinson in Verbindung gebracht.
  1. Pestizide gefährden unsere Umwelt. Sie zerstören die Bodenfruchtbarkeit, sind schädlich für
Wasserorganismen. Sie wirken negativ auf Bienenvölker und andere Insekten sowie Vögel
und Säugetiere. Natürliche Nahrungsketten werden durch Insektizide systematisch zerstört.
  1. Die Pflege öffentlicher Flächen ist mit alternativen Verfahren ohne den Einsatz von
Pestiziden möglich. Die Pflichten der Kommune müssen dadurch nicht vernachlässigt
werden. Dies zeigen jahrelange Erfahrungen in Kommunen wie Münster, Saarbrücken,
Tübingen und anderen Städten, die seit vielen Jahren ohne Pestizide arbeiten.

Gemeinsam für Königs Wusterhausen
SPD/Wir-für-KW-Fraktion mit neuem Fraktionsmitglied Ronny Friedrich

 

Die SPD/Wir-für-KW-Fraktion teilte am Donnerstag, den 05.04.2018 mit, dass der bisherige fraktionslose Stadtverordnete Ronny David Friedrich (Piraten) sich mit sofortiger Wirkung der SPD/Wir-für-KW-Fraktion anschließt.

 

Ronny David Friedrich erklärte zu seiner Entscheidung: 

„In vielen gemeinsamen Gesprächen haben wir erkannt, dass die Schnittmengen für die politische Arbeit in der Stadt sehr groß sind und wir viele gemeinsame Themen anpacken wollen. Weiterhin sind die Möglichkeiten der politischen Gestaltung im Rahmen der Fraktionsarbeit für Stadtverordnete einfacher als für Einzelkämpfer, das zeigt sich vor allem in den Rechten Anträge einzubringen und in den Fachausschüssen mitzuarbeiten. Hier hat die SPD/Wir-für-KW-Fraktion großes Interesse für meine inhaltlichen Ideen in der Netzpolitik und für Digitalisierung, aber auch für den Bereich der Sozialpolitik und Mobilitätentwicklung gezeigt.“

 

Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz zeigte sich erfreut über die Entscheidung und ergänzte: 

„Wir freuen uns, dass die fruchtbaren Gespräche zu der Entscheidung gereift sind, die weitere kommunalpolitische Arbeit gemeinsam zu gestalten. Ronny Friedrich bereichert die Fraktionsarbeit und die Stadtpolitik um weitere inhaltliche Aspekte, die wir in den kommenden Monaten diskutieren und in Anträgen formulieren wollen. Die Fraktion wird trotz der Erweiterung den Namen „SPD/Wir-für-KW“ tragen.“ RED

 

Die Tiere und das Recht der Anwohner

 

 

Durch gut informierte Kreise wurde bekannt, dass der Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen, Sven Ennullat,  das gemeindliche Einvernehmen für die Kapazitätserweiterung der Märkischen Schlachthof GmbH (Wiesenhof) erteilt hat. Das ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung des Standortes und damit für 700 Arbeitsplätze für KW. Durch diesen  Verwaltungsakt sind die formalen und inhaltlichen Fehler bei der Bewertung der Schlachtkapazitätserhöhung durch den Bürgermeister korrigiert worden. Besonders wurden damit die Umweltbelastungen für die Gemeinde als akzeptabel eingeschätzt und die Erklärung des Schlachtbetriebes zur Akzeptierung von Auflagen akzeptiert. In altbekannter Art und Weise hat der Bürgermeister wieder einmal weder die Stadtverordneten noch die Öffentlichkeit über seine Entscheidung informiert. Das ist eine verpasste Gelegenheit um mit „dem Volk“, wie sich der Bürgermeister gern ausdrückt, gegen die Politikverdrossenheit in der Stadt anzugehen. Noch  ist die Gefahr für den Erhalt der über 700 Wiesenhof-Arbeitskräfte, den  größten Arbeitgeber in KW nicht gebannt.  Der Landkreis Dahme Spreewald und auch die Stadt KW haben mit ihren Zustimmungen das Ihre dafür getan, dass die Kapazitätserweiterung möglich wird.

 

Setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass 700 Königs Wusterhausener Bürgerinnen und Bürger weiter ihren Arbeitsplatz behalten dürfen! Das ist wichtig für alle, die dort arbeiten und für den Wirtschaftsstandort KW. Red.

 

Die Identität von KW und seiner Ortsteile

 

Die Identität von KW und seiner Ortsteile wird zum großen Teil durch die ehrenamtliche Arbeit der Vereine getragen. Sie erfüllen die kommunlen Bereiche mit Leben, Identität und Zusammenhalt. Damit steht aber auch eine Förderung der Vereine, auch in finanzieller Sicht, durch die Stadt und den Ortsbeiräten im Vordergrund. Dazu zählen  kostenfreie oder kostengünstige Nutzung von kommunalen Räumlichkeiten, Sportplätzen und Freiflächen (Badewiesen z.B.) zum einen, aber auch finanzielle Unterstützungen zum anderen. Die Vereine können hierfür aus der Kulturförderrichtlinie Mittel für ihre Arbeit beantragen. Die Ortsteile werden hierzu mit 1,00 € je Einwohner des betreffenden Ortsteils ausgestatet, die durch die Ortsbeiräte auf die Vereine des Ortsteils aufgeteilt werden können. Hierbei gibt es allerdings ein Problem. Entsprechend der Richtlinie müssen die begünstigten Vereine je Euro Fördergeld einen Euro aus dem Vereinsvermögen als sogenannten Eigenanteil zusteuern. Aus dieser Konstellation ergibt sich aber in der Praxis oftmals eine Ungerechtigkeit. Ein kleiner, finanzschwacher Verein kann häufig seinen Eigenanteil an einer Maßnahme nicht leisten. Damit kann er auch nicht in den Vorteil der Förderung kommen. Das ist wie ein Teufelskreis. Sinnvoll wäre es demnach, die Kulturförderrichtlininie so zu ändern, dass kein Eigenanteil der Finanzierung der Maßnahme gefordert wird. Damit wäre auch die Arbeit der Ortsbeiräte erleichtert und mehr Gerechtigkeit für die wichtige Arbeit der Vereine gewährleistet. 

F.v. Rottkay

Sicherheit und Ordnung in KW
 

Wir für KW fordert seit Jahren, dass KW endlich ein Konzept für Sicherheit und Ordnung erhält. Wir haben das in unserer Satzung und in allen Programmen verankert, mit denen wir uns Wahlen gestellt haben. Dies ist auch ein zentraler Punkt im gemeinsamen Programm der Fraktion SPD/Wir für KW geworden. Nun wird die Fraktion SPD/Wir für KW einen entsprechenden Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung einbringen. Gut, dass dieser Antrag auch von der Fraktion der Linken mit getragen wird.

Der Antrag fordert das Mindeste, das die Stadt zu leisten in der Lage ist. Er betont als ersten Punkt die Organisation der engen Zusammenarbeit aller kommunalen Ordnungsstrukturen mit der Polizei. Es kann nicht länger angehen, dass den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in kleinen Dosen durch mehr Ordnungsamtsmitarbeiter und mehr Bürgerhinweisen auf Missstände verkauft wird. Es kommt nicht darauf an, Missstände zu melden; es kommt darauf an, sie abzustellen.

Bei aller Wertschätzung bürgerlichen Engagements und der Arbeit der Ordnungsamtsmitarbeiter – Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger ist primäre Aufgabe der Polizei. Und die ist nun mal Ländersache. Stadtverwaltung, Stadtverordnete und Parteien müssen vernehmlich von der Landesregierung fordern, endlich Polizei, Justiz und Justizvollzug personell und technisch so auszustatten, dass die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg wieder sicher sind. Es reicht nicht, ihnen nur ein Gefühl davon vermitteln zu wollen. Dieser Zug ist schon vor langer Zeit abgefahren.

Der gute und richtige Antrag der Fraktionen SPD/Wir für KW und Linke sollte nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung ist in der Pflicht, endlich die – vorhandenen – Gelder für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger auszugeben, anstatt sie seit Jahren sinnlos für die Bauruine Flughafen Schönefeld zu verpulvern. Geld ist ausreichend da; was fehlt ist der politische Wille in Potsdam. 

RED.

„Größter Haushalt aller Zeiten“ 

Der Fraktonsvorsitzenden von L. Scheetz  (2 v.L.)SPD/Wir für kW zum Haushalt:

lautete die Überschrift der Samstagsausgabe der MAZ. Der Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort – steigende Erträge dank einer positiven Einwohnerentwicklung und guter Wirtschaftsperspektiven der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserer Stadt.

Dafür, dass wir von Ihnen, Herr Bürgermeister, und von Ihren Unterstützern regelmäßig zu hören bekommen, dass ihr Amtsvorgänger und die Stadtverordneten angeblich regelmäßig in erheblichen Maße Steuergelder verschwendet hätten, spricht die Entwicklung des Haushaltes eine andere Sprache! Sie haben einen soliden Haushalt geerbt mit denen wir in der komfortablen Situation sind unsere Stadt tatsächlich zu gestalten – und das gemeinsam!

Wir wollen uns mit dem von den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmerinnen und Unternehmern zur Verfügung gestellten Budget verantwortungsbewusst den bevorstehenden Herausforderungen stellen.

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Senzig ohne Osterfeuer

 

Wieder geht es um den Bullenberg. Der Eigentümer des Grundstücks, die Geo-Gruppe, hat im Februar durch Herrn Schmorl das traditionelle Senziger Osterfeuer schriftlich abgesagt. Der Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr, Herr Kanschur, hatte, wie jedes Jahr, schon im Januar rechtzeitig um die Erlaubnis für das Senziger Osterfeuer am 29. März dieses Jahres nachgesucht.

Über die Gründe für die Absage des Osterfeuers kann man ja nur vermuten. Den Senzigern ist das Hick-Hack um den Schulstandort Bullenberg sattsam bekannt. Mag sein (schwarz auf weiß hat es ja keiner), dass der Eigentümer des für den Schulneubau erforderlichen Grundstücks sich schon auf den Verkauf gefreut hat. Der KWer Bürgermeister Swen Ennullat und die Freien Wähler haben dem allerdings erst kürzlich heftig widersprochen. Die neue Schule soll nun woanders hin. Wohin, weiss immer noch keiner.

Kennt man ja: Wie man in den Wald hinein ruft ……………

Michael Reimann wir für kw - Es ist Zeit für eine Bürgerbefragung für Senzig! 

 

Der Standort für den Schulneubau in Senzig muss endlich geklärt werden. Der erweiterte Vorstand von „Wir für KW“ hat am heuteeinstimmig beschlossen, dass den Bürgerinnen und Bürgern von Königs Wusterhausen/Ortsteil Senzig die Möglichkeit gegeben muss, sich selbst in einem demokratischen Verfahren zumSchulstandort durch eine Bürgerbefragung zu äußern

Schon in der letzten Fraktions-Sitzung der SPD und Wir für KW wurde dieser Vorschlag durch die Fraktion aufgegriffen. Michael Reimann,Vorsitzender von Wir für KW führte dazu aus: Eist höchste Zeit, die Debatte um den Schulstandort in Senzig vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die Bürger haben das Recht ihr Wort deutlich zum Ausdruck zu bringen

Eine Bürgerbefragung wird ihre Interessen gegenüber der Stadt deutlich machenDas haben wir immer unter Transparenz und Demokratie schon im Vorfeld notwendiger Entscheidungen in Königs Wusterhausen verstanden und dafür treten wir ein.

Die betroffenen Kinder und ihre Eltern haben ein Recht darauf, dass demokratisch und schnell entschieden wird. Es ist schon viel zu lange nur geredet worden. Wir wollen, dass sich endlich etwas verändert; so, wie es die Bürgerinnen und Bürger wollen.

 

Wir waren im Fernsehen

 

Die abendlichen Hauptnachrichten von RBB-Brandenburg befanden vergangenen Sonntag den Schulneubau in Senzig und das Hin und Her der Standortsuche einen Beitrag wert. Zum Debakel um den Standort Bullenberg wurden die den meisten Senzigern  bekannten Informationen wiederholt. Das Gelände für einen bisher geplanten Schulneubau auf dem Bullenberg gehört teilweise Privatpersonen und so lange das so ist, kann dort gar keine Schule gebaut werden. Die Vorgänge um den Grundstückserwerb und den damit geplanten Grundstückstausch sind dubios. Dass Verhandlungen zu Grundstückskäufen der Stadt und die in Frage stehenden Preise intern geführt werden ist üblich. Das hatte Bürgermeister Ennullat (Freie Wähler) erst kürzlich in der Ortsbeiratssitzung von Senzig bestätigt. Weiter ==>>

Afrikanische Schweinepest ist für alle Verantwortlichen eine große Herausforderung

 

Michael Reimann Wir für KW  im Gespräch mit MdB Dr. Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 

MR Frau Tackmann was gilbt es aktuell zur Schweinepest zu sagen? Hat die Bundesregierung zu lange gewartet?

„Seit Jahren kommt die Afrikanische Schweinepest immer näher, darauf hat DIE LINKE mehrfach hingewiesen. Bereits 2014 hatten wir mit einer Kleinen Anfrage die Problemlage thematisiert. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage wurde sie aktualisiert und unter dem Titel ‚Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest‘ der Bundesregierung vorgelegt. Unter anderem fragen wir nach den Maßnahmen, mit denen das Risiko der Einschleppung und Verbreitung aktiv verringert werden kann, welche Rolle Forschung und Zusammenarbeit mit anderen Ländern spielen und wie der Vorbereitungsstand auf den wahrscheinlichen Fall eines Ausbruchs in Deutschland ist.“, 

MR Und der Aktuelle Erreger ?

„Aktuell ist der Erreger nur zirka 350 km von der deutschen Grenze entfernt und aufgrund der hohen Sterblichkeitsrate sowie der fehlenden Impfmöglichkeit drohen hohe volks- und betriebswirtschaftliche Schäden. Verstärkt wird das Risiko durch die historisch hohen Schwarzwildbestände, deren Ursachen nicht beseitigt wurden.“

STIPENDIUM FÜR AUSZUBILDENDE DES ERZIEHERBERUFS VOR

Wir für Kw und SPD beweisen wiederum das die  Fraktion die richtigen Aufgaben angeht.

 

Im Zuge der aktuellen Haushaltsberatungen schlägt die SPD/Wir-für-KW-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen ein Stipendium für Auszubildende des Erzieherberufs vor. Jährlich sollen so etwa 30 Auszubildende mit 300 Euro monatlich aus dem Stadthaushalt unterstützt werden. Ziel ist die Gewinnung qualifizierten Personals für die Kitas in städtischer Trägerschaft. Wesentliche Voraussetzung für das Stipendium soll die Verpflichtung seitens der Geförderten sein, nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung in einer städtischen Kita zu arbeiten. „In den kommenden Jahren werden in Königs Wusterhausen weitere Kitas entstehen, wofür Personal benötigt wird. Schon jetzt ist der Arbeitsmarkt hart umkämpft. Eine Verbesserung des Betreuungsschlüsselsund die ausreichende Abdeckung von Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitatageseinrichtungen ist im Sinne der Eltern der Stadt wünschenswert und notwendig. Wir müssen daher eigene geeignete Anreizsysteme schaffen, um zukünftige Erzieherinnen und Erzieher die Wahl für ihren zukünftigen Arbeitsplatz in unserer Stadt attraktiv machen.“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Ludwig Scheetz den Vorschlag seiner Fraktion. Nach dem Vorschlag der Fraktion soll die Umsetzung möglichst ohne hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfolgen und das Bewerbungsverfahren einfach gestaltet sein. „Wir sind von der Attraktivität unserer Stadt als Arbeitgeber mit zahlreichen Kindertagesstätte überzeugt. Allerdings ist die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher teilweise kostenpflichtig – meist auch ohne Ausbildungsgehalt. In diesem Sinne soll das Stipendium ein Anreiz zum Beginn der Ausbildung, eine finanzielle Unterstützung währenddessen und schließlich insbesondere ein Mittel sein, um langfristig für die Stadt qualifiziertes pädagogisches Personal zu gewinnen.“, so Fraktionsmitglied Tobias Schröter, der als Stadtverordneter im Bildungsausschuss den Antrag dort am kommenden Montag vorstellen wird. Die erstmalige Vergabe des städtischen Stipendiums ist für den Beginn des Ausbildungsjahres im Herbst 2018 vorgesehen. zumAntrag 

MAZBürgermeister im Schlinger kurs,

 

Diese Woche erreichte uns folgende Meldung des Stadtjugendrings zum „Clunie“ genannten Jugendclub Niederlehme, der ab sofort geschlossen ist: https://www.sjr-kw.de/news/der-clunie-bleibt-vorerst-geschlossen/.

Er soll nun Bürgerhaus heißen und auch so genutzt werden. Genau das aber fragte die Niederlehmer-Ortsvorsteherin Ina Engel (SPD) den Bürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Er verneinte dies (siehe MAZ Artikel vom 12.1.). Und nun also doch eine Umbennung und Umnutzung? Es wirkt chaotisch.

Was denn nun Herr Bürgermeister? Schaffen Sie im Interesse der Kinder und Jugendlichen bitte Klarheit. Wir wollen einen Jugendclub in Niederlehme und werden uns dafür weiter einsetzen. TS

Dichter dran!
 

Probleme, die in den Ortsteilen entstehen, werden häufig nur durch die Ortsbeiräte erkannt und versucht zu lösen. Dazu haben Ortsbeiräte aber oft nicht die nötigen Kompetenzen oder gar die finanziellen Mittel. Das ist leider durch die Kommunalverfassung und die zuständige Hauptsatzung der Stadt bedingt. Vor Jahren waren die Handlungsspielräume der Ortsbeiräte noch deutlich größer. Also müssen Entscheidungen langfristig mit der Stadtverwaltung und der SVV vorbereitet werden.

In einem Ortsteil wie Zeesen spielt für Pendler, Schüler und ältere Bürger die Erreichbarkeit von öffentlichem Nahverkehr und die Taktung zu unterschiedlichen Uhr- und Tageszeiten eine große Rolle. Wo in der Kernstadt 100 m reichen, um eine Haltestelle zu finden, sind es hier in Zeesen Kilometer. Allerdings haben wir das Glück, einen Bahnhof und mehrere Buslinien zu haben. Der Ortsbeirat hat einen P+R-Parkplatz am Bahnhof bauen lassen, der erst belächelt wurde und nun überfüllt ist. Deshalb ist eine Erweiterung des Parkplatzes auf der Ostseite in die Prioritätenliste aufgenommen worden. Die Notwendigkeit der Parkplatzerweiterung wurde vom Ortsbeirat weit im Vorfeld erkannt. Fahrradständer wurden gleichfalls organisiert. Nun sollte aber plötzlich kein Zug mehr am Zeesener Bahnhof halten! Deshalb schrieb der Ortsbeirat sofort an das Brandenburger Infrastrukturministerium, dass es in Zukunft nötig sein wird, dass 2 Zugpaare auch als RE in Zeesen halten müssen. Unser Protest scheint schon Wirkung gezeigt zu haben. Ähnliches muss beim ÖPNV angemerkt werden. Die Schulbusse sind zwar von allen zu nutzen, aber in letzter Zeit durch den Anstieg der Schülerzahlen restlos überlastet. Da die jetzige Route keine größeren Busse zulässt, hat der Ortsbeirat schon vor einigen Jahren eine neue Route vorgeschlagen, die ich sogar schon einmal mit einem „Schlenki“-Bus abgefahren bin. Aufgrund unseres Drängens wurde diese Erweiterung der Busse in die Prioritätenliste für 2018 aufgenommen. Die nächste Forderung wird sein, die Busrouten in normale Stadtlinien einzugliedern. Weitere Infos zu Themen wie Uferfreihaltung, die am Steinberg eine große Rolle spielt, und verbesserte Nahversorgung (inclusive Sparkasse) folgen in naher Zukunft.

 

Dr. Frithjof v. Rottkay

Ortsvorsteher Zeesen , Wir für KW 

Wo soll denn die Schule in Senzig nun hin?

 

Auf Nachfrage von Senziger Bürgern zum Schulneubau hat Bürgermeister Ennullat (Freie Wähler) in der Ortsbeiratssitzung am 16.01.18 erklärt, dass die Stadt bis heute nicht Eigentümer des Grundstücks am Bullenberg ist. Für dieses Grundstück wurde bekanntlich für viel Geld ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben und es gibt auch einen Gewinner. Ohne Grundstück aber auch keine Schule. Deren Fertigstellung war bisher so ungefähr für 2021 geplant (man ist ja als Brandenburger mit Fertigstellungsterminen vorsichtig geworden). Wo soll die Schule aber dann hin? Es gab dazu in der Vergangenheit sehr verschiedene Ideen. Sie sollte zum Beispiel auf dem bisherigen Schulgrundstück, aber dem gestiegenen Bedarf angepasst, größer gebaut werden. Dazu hätte die Stadt angrenzende Flächen zukaufen können. Weiter==>

Na also – es geht doch.

 

Die neue GroKo lässt per Medien verbreiten, im Falle ihrer Regierungsbildung wolle sie die Kitas in unserem Lande künftig beitragsfrei stellen. Gut so. Einige Bundesländer, so auch Brandenburg ab neuem Kita-Jahrgang im Sommer 2018, sind ja schon da, wo nun auch die Bundesregierung hin will. Dieser Schritt würde allen nützen; den Kindern und ihren Eltern. Das Geld dafür ist ja da. Schön, wenn die Bundesregierung dieses Geld nun auch für die Jüngsten bereitstellen will. Diejenigen, die schon lange die schrittweise Beitragsfreiheit für Kitas fordern, haben entscheidend dazu beigetragen, dass Familien finanziell entlastet werden und die Qualität der Kitas weiter verbessert werden soll. Dafür hat sich auch Wir für KW seit langem eingesetzt. Wir werden das auch weiterhin tun, denn aus Erfahrung fordern wir, dass den begrüßenswerten Worten, auch schnell Taten folgen. Wir werden sehen und wir werden am Thema dran bleiben. Bisher konnten die Kommunen zu diesem Thema wenig tun, weil sie gar nicht über die nötigen Gelder verfügen. Jedes Versprechen in dieser Richtung wären  leere Versprechungen gewesen. Nun aber sollten auch die Kommunen sich darauf vorbereiten, dass sie mit den nötigen Finanzen durch Bund, Länder und Landkreise ausgestattet werden.  Diese Vorbereitung muss auch einschließen, ausreichend Kitaplätze anzubieten und für die künftig deutlich größere Zahl an Betreuerinnen und Betreuern bezahlbaren Wohnraum bereit zu stellen. KW hat die Chance, sich rechtzeitig auf diese erfreulichen Perspektiven einzustellen. DAS wäre doch mal was Neues.

Das beitragsfreie Kita Jahr wird 2018 in Brandenburg eingeführt!

 

Ein altes Wahlversprechen wird nun durch die Potsdamer Politik endlich Realität. Zehntausende Brandenburger Familien werden finanziell entlastet: Mitte des Jahres wird das letzte Kita Jahr gebührenfrei.

Insgesamt kostet das das Land Brandenburg 41 Millionen Euro jährlich. Es sind immerhin 250.000 Kinder im Vorschulalter, die von dieser Entscheidung profitieren. Pro Kind gibt das Land 115 Euro monatlich für seine Kita-Betreuung aus. Die Rot-Rote Landesregierung kümmert sich dabei auch um die weitere Verbesserung der Qualität der Betreuung. Im Mittelpunkt steht ein familienfreundliches Brandenburg. Ein weiteres Ziel ist hochgesteckt; bis Mitte der 2020er Jahre versucht die Landesregierung, die Qualitätsziele der Bertelsmann-Stiftung für Kitas umzusetzen. Auf acht Kinder  sollen dann eine Kita-Tante oder -Onkel kommen und im Krippenalter ein Erzieher nur noch drei Kinder betreuen. Zurzeit liegt der Betreuungsschlüssel bei 1:11 und bei den Kleineren bei 1:5. In Brandenburg  stößt dieser Beschluss parteiübergreifend auf große Zustimmung. Doch wie immer muss einer die tägliche Arbeit Vor-Ort leisten und das sind die Landkreise. Der Landkreis ist also verantwortlich dafür, das vom Land für die Kitas bereitgestellte Geld an die Träger weiterzuleiten. Und es soll weitergehende Beschlüsse zur Entlastung der Eltern und zur Förderung der Kinder in Kitas geben. In der nächsten Wahlperiode soll hierzu ein neues Kita-Gesetz auf den Weg gebracht werden, kündigt die Landesregierung an. Es ist gut, zu wissen, dass Regierung und Landtag dafür auch die erforderlichen Finanzen bereitstellen werden.Wir für KW hatte diese kinderfreundliche Politik der Brandenburger Landesregierung von Anfang an unterstützt und sich wiederholt für die schrittweise vollständige Beitragsbefreiung der Kitas im Land ausgesprochen. Wir werden das auch weiterhin tun. Es bleibt dabei, dass die vielen Initiativen der letzten Jahrzehnte zur Absicherung der Kinderbetreuung hier in unserem Land Brandenburg zentrales Thema der demokratischen Parteien war und so soll es auch bleiben. Wir gratulieren  den Potsdamer Entscheidern zu diesen mutigen Schritt!

 

 Redaktion Wir für KW

Brandenburg wächst!

 

Die erfreuliche Botschaft ist, dass Brandenburg gesund ist und  wächst.

 

Zu uns kommen immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner. Ende 2016 waren wir knapp 2,5 Millionen Brandenburger bzw. 10.000 Einwohner mehr als im Vergleichszeitraum 2015. Auch die Zuwanderung der Bevölkerung aus dem Berliner Raum hält an. Ganz offensichtlich hat unser grünes, seenreiches Brandenburg so seine eigene Anziehungskraft.

Per Wanderungssaldo zogen 20.900 Menschen mehr ins Land als es verließen. In unseren Landkreis Dahme Spreewald  wanderten bis Ende 2016  ca. 166.074 Menschen ein. Wir sind Spitzenreiter im Vergleich der Landkreise.

Noch sterben allerdings mehr Menschen, als geboren werden. Dieser Trend ließ das Durchschnittsalter in Brandenburg im Vergleich zu 2015 weiter leicht ansteigen: nun beträgt es 46,9 Jahre.

Dennoch, das Erfreulichste ist: über 20.000 Kinder wurden 2016 geboren - das ist die höchste Zahl von Geburten seit der Neugründung des Landes Brandenburg.

Nur weiter so. 

 

 

Redaktion Wir für KW

Königs Wusterhausen benötigt mehr Kitaplätze

Die SPD/Wir-für-KW Fraktion prüft, ob der Vorschlag einer Modulbaukita in Zernsdorf des Bürgermeister Swen Ennullat mit ca. 120 Plätze um weitere 50 Plätze erweiterbar ist. Neben der Wirtschaftlichkeitsberechnung soll damit dem Bedarf der Eltern in Zernsdorf im größeren Umfang geholfen werden.

Am Freitag vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Dezember hat der Bürgermeister einen kurzfristigen Änderungsantrag zu der  eigentlichen Vorlage zum Bau und Betrieb einer Kita in Zernsdorf gestellt, ohne jedoch den neuen Vorschlag unmittelbar zum Beschlussvorschlag des Bürgermeisters zu erklären. Gegenstand dieses Antrags ist die Errichtung der Kita durch die Stadt in Modulbau- bzw. Containerbauweise bei lediglich grob geschätzten Kosten in Höhe von 3,5 Millionen €. Aussagen zur Nutzungsdauer eines solchen Gebäudes wurden nicht getroffen, so dass eine seriöse Wirtschaftlichkeitsberechnung, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Vergangenheit gerade im Zusammenhang mit der ursprünglichen Planung gefordert wurde,   nicht vorgenommen werden konnte und auch von der Verwaltung nicht vorgelegt wurde.

Die SPD/Wir-für-KW Fraktion stellt ausdrücklich klar, dass ein Ausbau der Kitaplätze in Zernsdorf unabdingbar ist. Wir als Fraktion sowie die Fraktionen CDU und LINKE haben uns daher für eine schnelle Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalyse der Vorlage im Bildungs- und im Bauausschuss entschieden.

Die SPD/Wir-für-KW Fraktion möchte zudem gemeinsam mit den Fraktionen und der Stadtverwaltung die Möglichkeit prüfen, ob mit der kurzfristigen Maßnahme mehr als die vom Bürgermeister geplanten 120 Kitaplätze zur Verfügung gestellt werden können.


„Die Lage in Königs Wusterhausen sowie in Zernsdorf ist für die Eltern der Stadt äußerst unbefriedigend. Aktuell haben wir im gesamten Stadtgebiet 250 fehlende Kitaplätze. Wir nehmen den Vorschlag des Bürgermeisters auf, allerdings werden die 120 Plätze nicht reichen. Die Fachausschüsse und die Fraktionen sollen daher in den drei Wochen darüber diskutieren, ob neben den 120 Plätzen noch weitere 50 Kitaplätze in der modulbauweise möglich sind“, so Ludwig Scheetz, Fraktionsvorsitzender der SPD/Wir-für-KW Fraktion.

Die Fachausschüsse, sowie die nächste SVV am 8. Januar kann dann auf Basis einer soliden Wirtschaftlichkeitsberechnung sehr zügig über den Bau eine Modulbaukita beschließen. „Unsere Stadt hat in der Vergangenheit einige schlechte Erfahrungen mit der Finanzierung von Kitas machen müssen. Bei aller Notwendigkeit sind wir als Stadtverordnete verpflichtet ordnungsgemäß über die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden. Die Tischvorlage des Bürgermeisters gab uns dazu leider keine Möglichkeit. Die Option den Platzbedarf auf weitere 50 Plätze auszuweiten, konnte daher aufgrund einer fehlenden Kalkulation gar nicht besprochen werden. Weiterhin bestand so kurzfristig auch keine Gelegenheit zu prüfen, ob für die Errichtung des Modulbaus nicht ein anderer Standort gefunden werden kann und so in Zernsdorf die geplante Errichtung eines deutlich länger nutzbaren Kita-Gebäudes  erfolgen kann. Diese Möglichkeiten wollen wir aber unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht verwehren und prüfen das noch während der Feiertage“ so Scheetz abschließend.

 

MAZ

Das Klima in der Stadt ist vergiftet!

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger von Königs Wusterhausen wollen, dass die Stadtverwaltung, Rathausspitze und Stadtverordnete vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dieser Wunsch wurde am Montag in der Stadtverordnetenversammlung durch einen Bürger artikuliert. Die Mehrheit der Stadtverordneten versucht händeringend, ein vernünftiges und fruchtbares Klima in der Stadtverordnetenversammlung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und der notwendigen Entwicklungen herzustellen.

 

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Die Abgeordneten machen ihre Arbeit

In der vergangenen Woche haben die Stadtverordneten von KW im Bau- und im Haushaltsausschuss ihre Hausarbeiten für einen zügigen Neustart im Jahr 2018 gemacht.

Zuerst bestätigten die Fraktionen von SPD/Wir für KW, der CDU und der FDP im Bauausschuss wichtige Projekte, die ab dem kommenden Jahr umgesetzt werden sollen.

  • Bau der neuen Grundschule in Senzig am Bullenberg.
  • Ausbau des Senderhauses I auf dem Funkerberg als
  • Vorbereitung des Schulneubaus in Zeesen
  • Bau des neuen Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr in Senzig (unter dem Vorbehalt, dass die Feuerwehr wieder einsatzfähig wird; nach kürzlichen dem Austritt der Hälfte ihrer Mitglieder ist die Freiwillige Feuerwehr Senzig nicht einsatzfähig)
  • Bau eines Bürgerhauses in Kablow

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Alle reden vom Klimawandel und CO Ausstoß!

Aber, wer schützt uns vor den „Pflanzenschutzmitteln“?

 

 

Jeder Einzelne kann unsere Umwelt und unser eigenes Leben und die Gesundheit welche unter dem verantwortungslosen Umgang mit Pestiziden, Herbiziden und Fungiziden leiden, schützen.

  • Wir sind es, die schnell und täglich billige Nahrungsmittel haben wollen.
  • Wir sind es, die ohne Rücksicht auf unsere eigene Umwelt bevorzugt werden wollen.
  • Wir sind es die dem Slogan folgen „Geiz ist Geil“
  • Wir sind es, die die Natur, die uns unsere tägliche Nahrung liefert, vor ihrer Zerstörung schützen können.

Nicht „die da oben“ und schon gar nicht nicht die Lobbyisten der „Pflanzenschutzmittel“-Hersteller retten unsere Natur.

 Wir und nur Wir können dies bewirken.

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Wahlergebnis Signal an alle etablierten Parteien und an das Wählerbündnis
 
"Wir für KW“ wurde durch das Wahlergebnis in Königs Wusterhausen in seinen Forderungen für einen neuen Politikansatz für unsere Stadt voll umfänglich bestätigt. 
 
Auf seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Vorstand mit der vergangenen Bürgermeisterwahl. Der Vorstand wertete das Wahlergebnis als ein starkes Signal an alle etablierten Parteien und an das Wählerbündnis „Wir für KW“. Die Bürgerinnen und Bürger in KW haben sich nachdrücklich für einen Politikwechsel und eine transparente Verwaltungsarbeit entschieden. Alle Parteien sind nun aufgefordert, in ihren Strukturen zu beraten, um einen Neuanfang möglich zu machen.
 
So wie bisher werden, die Abgeordneten von „Wir für KW“ in der SVV, Dr. Frithjof von Rottkay und Michael Reimann eine konstruktive Oppositionsarbeit leisten. Der Vorstand erinnerte an die durch „Wir für KW“ erfolgte Aufdeckung im Zusammenhang mit der nicht genehmigten Reise des scheidenden Bürgermeisters, Dr. Lutz Franzke, der skandalösen Arbeit des Bereichsleiters Bauwesen, Rene Klaus, im Zusammenhang mit den Mehrkosten der „Kita Spatzennest“, der Verschleppung der Neubauten von Schulen und Kitas und der horrenden Kostensteigerung beim Rathaus Neubau.
 
Dem neu gewählten Bürgermeister der Stadt Königs Wusterhausen, Herrn Sven Ennullat, gratuliert der Vorstand zu seinem Wahlergebnis. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand für die verantwortungsvolle Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Wir werden ihn an der Umsetzung seiner vielen Wahlversprechen messen.
 

Rede des Ortsvorsteher Zeesen Dr. Frithjof.v.Rottkay (Wir für KW)

 

Sehr geehrte Gäste und Bewohner unseres schönen und bemerkenswerten Ortes 

Als erstes möchte ich allen danken, die an der Vorbereitung der 475- Jahres – Feier tatkräftig mitgewirkt haben.  Besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Interessenvereins, der Volkssolidarität,  den Fördervereinen der Feuerwehr, der Kita und Schule und dem Anglerverein Seeblick.

Nur die Förderung durch die Stadt Königs Wusterhausen und den Sponsoren erlaubten es aber  diese Feiertage zu gestalten Hier haben die Wärmeversorgung Königs Wusterhausen, die XXL-Apotheke Sabelus , Steinmetz Gaul, Herr Herrmann, die REST GmbH, Sandbergtreff, Schmidt Reisen , Frau Bley , Firma Kalz, Eldat, Pedag und der Hagebaumarkt  uns tatkräftig unterstützt . Allen Sponsoren sei hiermit gedankt. Weiter ==>

 

 

Wiesenhof wird diskreditiert

 

Eindrücke von Michael Reimann (Wir für KW), Vorsitzender des Bauausschusses und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung KW, aus dem  Märkischen Geflügelhof-Spezialitäten GmbH

 

Die Skandalmeldungen, Falschmeldungen und Teilwahrheiten der letzten Wochen über die in Niederlehme, einem Ortsteil von Königs Wusterhausen, ansässige Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH (MGS), waren der  Grund für meinen dortigen Besuch. Ich wollte mir selbst direkt vor Ort ein Bild von dem Betrieb machen und mit den Mitarbeitern über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen sprechen.

Die Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH gehört zu den größten Arbeitgebern in Königs Wusterhausen. 700 Menschen finden Beschäftigung im Unternehmen. Die Hälfte davon sind Frauen. Und alle wohnen in der Stadt oder den umliegenden Ortschaften. Weieterlesen -->

Erklärung der Belegschaft der Märkischen Spezialitäten GmbH
Offener Brief : Wiesenhof Erklärung des Betriebsrat und der Belegschaft
2673_001.pdf
PDF-Dokument [592.7 KB]

Unbedenklichkeitserklärung für Glyphosat 

 

Diese Diskussion überdauert nun schon Jahre. Unterm Strich ist aber, in absehbarer Zeit, für Mensch und Natur kaum mit einem zufrieden stellendem Ergebnis zu rechnen. 

 Dr. Kirsten Tackmann, MdB Die linke

 

„Statt ernsthaft zur Klärung wissenschaftlicher Zweifel an der Unbedenklichkeitserklärung für Glyphosat beizutragen, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN demonstratives Desinteresse.“, 

 

Als betroffener wende ich mich an die verantwortlichen der offiziellen Vertreter der Berufs- und Hobbyimker in unserem Lande.

Was muß noch alles geschehen bis sich die verantwortlichen Damen und Herren ein klare Haltung zur industriellen Landwirtschaft in Deutschland, ganz speziell in den neuen Bundesländern, einnehmen und diese auf ein vernünftiges Maß für Mensch und Natur zurück führen? Der Weg muß hin zur Mischkultur auf den Feldern sein!

Sind die hohen Verluste von über 40 % an Bienenvölker in 2016 / 17 noch kein alarmierendes Zeichen? Wären es Rinder oder Schweine würde die Reaktion wohl eine andere sein. Warum wohl? Weil die Imker nicht jammern und vom Staat keinen Ausgleich für ihre Verluste einfordern? Obwohl offiziell anerkannt ist, daß die Biene, nach Rind und Schwein, das wichtigste Lebewesen für die menschliche Nahrungskette darstellt. Die Waldwirtschaft in Brandenburg hat bereits erste Maßnahmen gegen die Monokultur eingeleitet. Es werden wieder vermehrt, wie es bereits vor über 300 Jahren in Brandenburg der Fall war, Mischwälder bevorzugt. Die Oberförsterei Hammer hat bereits begonnen. Wann beginnt die Landwirtschaft in Brandenburg mit Mischkultur auf den Feldern?

 

Wann wird erkannt, daß das Gesetz und die daran anknüpfende Verpflichtung für die Produzenten und Vertreiber von nachwachsendem Rohstoffe, für unsere Kultur wichtigen Fortbewegungsmittel, sprich Automobil, eine Fehlentscheidung für Mensch und Tier war?

Man muß sich diese Situation genüsslich auf der Zunge zergehen lassen bis es ein vernünftiger Menschenverstand, diese Entscheidung, verarbeiten kann. Wir produzieren in der Bundesrepublik Deutschland, in einem sehr hohen Maß Lebensmittel um diese dann anschließend in unseren Automobilen zu verbrennen. „Lebensmittel“ werden in Deutschland vernichtet und in Afrika verhungern Millionen Menschen! Aber als Ausgleich wird dann in der christlichen Weihnachtszeit „Brot für die Welt“ gesammelt und gespendet. Der Ablasshandel von Dominikaner Johann Tetzel ist auch noch im „Luther Jahr“ allgegenwärtig. 

 

Wo ist Luther?

 

Mit freundlichen Grüßen und ein besinnliches Pfingstfest 

 

Dahmeland-Imkerei Hörandel

Günter Hörandel

 

Bundesregierung sieht Unbedenklichkeit von Glyphosat

 

„Statt ernsthaft zur Klärung wissenschaftlicher Zweifel an der Unbedenklichkeitserklärung für Glyphosat beizutragen, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN demonstratives Desinteresse.“, so die erste Reaktion von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag auf die Antwort der Kleinen Anfrage „Wiedergenehmigung von Glyphosat“ (DS 18/12489).

 Dr. Kirsten Tackmann weiter: „Daraus ergeben sich eher mehr Fragen als beantwortet werden. Warum führt das Prinzip des ‚eventbasierten Bewertungsansatzes‘ vor allem dazu, kritische Studien abzuwerten? Warum werden unterschiedliche Studien wie Äpfel und Birnen miteinander verglichen und damit vor allem die Entwarnung verstärkt? Warum stehen die Rohdaten der Studien nur begrenzt öffentlich zur Verfügung statt eine transparente und nachvollziehbare unabhängige Prüfung als vertrauensbildende Maßnahme zu ermöglichen? Warum wird ein Biomonitoring verweigert zur Klärung, wie häufig die Bevölkerung Kontakt zum Wirkstoff Glyphosat hat? Warum gibt es keine systematische Suche nach Eintragsquellen von Glyphosat in die Nahrungskette?   Diese offenen Fragen nähren den Verdacht, dass kritische Stimmen, auch aus der Wissenschaft, ausgeblendet und abqualifiziert werden. Eine ernsthafte Prüfung im Sinne des Vorsorgegedankens sähe anders aus. Das Dilemma liegt im unzulänglichen Zulassungsverfahren. Alle relevanten Risiken und Gefahren müssen unabhängig sowie öffentlich nachvollziehbar geprüft und eine Zulassungsentscheidung im Zweifel im Sinne des Vorsorgeprinzips entschieden werden.“

"El País", Spanien: Der G-7-Gipfel ist gescheitert

 

"Der G-7-Gipfel von Taormina ist – wie vorhersehbar war – gescheitert. Mit seiner Haltung während der Sitzung hat Donald Trump erneut gezeigt, dass seine Ideen (sie in die Kategorie Politik zu erheben wäre übertrieben) potenziell ein schweres Hindernis für den internationalen Handel und für jede Initiative darstellen, die den Klimawandel aufhalten will …. Als Angela Merkel die Verhandlungen als "schwierig und unzufriedenstellend" bezeichnet hat, hat sie sich wahrscheinlich noch diplomatisch gezeigt.""El País"

 

Fuß- und Radwegbrücke über die Dahme bringt neue Fragen auf

 

 Im Ergebnis einer gemeinsamen Beratung zur defekten Radwegbrücke zwischen Wildau und dem Königs Wusterhausener Ortsteil Niederlehme unter Teilnahme der Bürgermeister und Kämmerer von Wildau und Königs Wusterhausen, dem Fachverband Qualitätsgemeinschaft Holz-Brückenbau e.V., dem Brückenplanungsbüro sowie des Gutachters, der ein umfangreiches Gutachten zu dem Schadensbild der Brücke erstellt hat, wird den politischen Gremien beider Städte die Sanierung bzw. Reparatur der Brücke vorgeschlagen. Gesten Tagte der Hauptausschuss KW und die Mehrheit lehnte den Vorschlag der Verwaltung ab. Es wurden bis heute keine Varianten geprüft und die garantierte Lebensdauer der Brücke mit den  Reperatur an der Brücke wird von der Mehrheit der Vertreter bezweifelt. Die Weichen sehen auf Neubau in KW. Ein kompletter Neubau, zum Beispiel aus Stahl, wäre teurer und würde bedeutend länger dauern.

Der Schaden der Brücke ist im Wesentlichen Feuchtigkeitseinlagerungen, die das gleiche Planungsbüro nicht vorhergesehen hat. In unzugänglichen Konstruktionspunkten mit anschließender Pilzausbildung zuzuschreiben. Nach Vorgabe des vorliegenden Gutachtens muss bei einer Sanierung die gesamte Untergurtebene der Holzbrücke erneuert werden, um zukünftige Probleme auszuschließen. Da her, ein teil der Konstruktion bleibt alt. Die Vorgeschlagenen baulichen Neuerungen können auch garantiert die Lebensdauer von  80 Jahre erreichen. Dabei sind neue konstruktive Lösungen wie auch ein verbesserter Holzschutz umzusetzen.

Red.

Jein zur Kandidatur

Die MAZ veröffentlichte am 18. Mai 2017 einen weiteren Artikel zu den Bürgermeisterwahlen in KW im September dieses Jahres. Diesmal ging es um die Positionen von „Wir für KW zur Wahl. Dazu hatte sich der Vereinsvorsitzende, Michael Reimann, in einem Gespräch mit MAZ geäußert. Der „rote Faden“ dieses Gesprächs war, dass Wir für KW sich schon immer und immer noch für eine komplexe, integrierte Stadtentwicklung engagiert. Es muss endlich Schluss sein mit einer Denkweise, die die sogenannte Kernstadt von KW als „Stadt“ und alle anderen Gebiete als umliegende Dörfer betrachtet. KW ist eine Stadt von Körbiskrug bis Wernsdorf und Uckley. Sie ist sehr groß und wächst und wächst. Weiter ==>

Für dopingfreien Leistungssport die Netzhopsers sind dabei

Königs Wusterhausen 16.05.2017

Die Kampagne "Fair und fit – ich mach mit" soll ein Zeichen gegen die aktuelle Dopingproblematik bei Olympia setzen. "Fair und fit – ich mach mit" startete in Warendorf auf dem Gut Birkenhof von Hans-Günter Winkler mit den ersten Unterschriften von prominenten Sportlern auf dem für die Aktion kreierten hölzernen, roten Hufeisen. Heute nun in KW bei den Netzhopsers. Die Unterstützen die Initiative. Das Rote Hufeisen der  Kampanile  soll letztendlich versteigert werden. Ins Leben gerufen wurde die Kampagne von Dr. Kristof von Platen, Unternehmer und ehemaliger Reitsportler. Sie soll mit der Hans-Günter-Winkler-Stiftung verbunden werden. Das Geld soll dann Einrichtungen für Nachwuchssportler zugute kommen. Damit der Sport dauerhaft durch Talent, Ehrgeiz und Einsatzbereitschaft geprägt wird und nicht durch verbotene Tricksereien wie Doping.

Michael Reimmann erhält „Europa Urkunde“ LDS

 

Durch seine publizistische Tätigkeit setzt sich Herr Reimann seit vielen Jahren für die Ziele von Frieden und Freiheit in Europa ein. Er engagiert sich in der Europäischen Union für die Angleichung von Sozialstandards als ein wesentliches Element dafür, Europa für seine Menschen erlebbar und attraktiv zu machen.

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Rede Entwurf zum Haushalt KW
 

Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! 

 

Wir beraten und beschließen heute über eine Haushaltssatzung welche in diesem Jahr später als sonst dem Parlament vorgelegt wurde. Es sei deshalb gleich zu Beginn noch einmal auf die Rahmenbedingungen der diesjährigen Haushaltseinbringung verwiesen.

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Neu Mode Schulzentrum

 

Im Flächenland Brandenburg gibt es immer mehr Schulen, die ihren Schülern über die gesamte Zeit einen Lern- und Lebensraum für 10 oder 12 bzw. 13 Jahre bieten. Andere Schulen und deren Träger schauen interessiert auf diese Möglichkeit, Ressourcen zu bündeln, Inhalte zu verknüpfen und die Schüler auf ein lebenslanges Lernen modern und schülerorientiert vorzubereiten.  Weiter ==>

 

Beim Laufen lernen unterstützen

 

Antrag auf die Schaffung und Besetzung einer Stelle im Bereich Hochbau der Stadt Königs Wusterhausen

Der  Bürgermeister wird beauftragt, noch in diesem Kalenderjahr eine Stelle im Bereich Hochbau zu schaffen und zu besetzen. Begründung: Nach der uns vorliegenden Haushaltsplanung und der durch den Fachbereich Hochbau  gemachten Einlassungen zur Kräftesituation hält die Fraktion es für dringend erforderlich, den Bereich Hochbau personell zu verstärken.  Der Fraktion Wir für KW/ UFL  ist bewusst, dass die Herausforderungen der nächsten Jahre personelle Verstärkung des Fachbereichs Hochbau verlangen. Um schnell zu reagieren, bitten wir die Stadtverordnetenversammlung, diesem Antrag zuzustimmen.

 

Der 1. Mai  in diesem Jahr ein Jubilar in eigener Sache.

 

Nicht weil er der erste
Tag im Mai ist, sondern vor 125 Jahren
einmal der Kampftag der Arbeiterklasse
war. Geboren wurde er in den USA . Weiter ==>

Das Politsche Onlinemagazien in LDS

 

Das Drehbuch schreiben Regierungsparteien die rund 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden verwalten. Regie führt eine Minderheit, die über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuern. Reiche und Unternehmer drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Dem haben sich alle zu beugen. 
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Erfolgreiche Arbeit von „Wir für KW“!

 

Nach über zwei Jahren erfolgreicher Arbeit trafen sich am 23. März 2016 die Mitglieder des Vereins „Wir für KW e.V.“, um ein Resümee der Arbeit der letzten Jahre zu ziehen.  Der Verein errang bei den Kommunalwahlen 2015 mit Unterstützung der Volkssolidarität Bürgerhilfe e.V. Weiter ==>

Wortmeldung zum Plan einer „neuen“ KITA-Verordnung für KW

 

Sicher haben Sie alle schon mal einen Fernsehbeitrag zur „Umetikettierierung“ von fast abgelaufenem Fleisch gesehen. Etwas Ähnliches liegt demnächst auf dem Tisch der SVV-Abgeordneten von KW. Die alte KITA-Verordnung wurde für einen Antrag des SPD-Bürgermeisters, Dr. Franzke, „neu“ geschrieben. Das Ganze basiert anscheinend auf der Annahme, dass unser Schulsystem mittlerweile so schlecht sei, dass die Eltern nicht mehr rechnen könnten. Nur ganz so schlimm ist es, Gott sei Dank, durchaus nicht. Die Eltern können gut rechnen und sie haben sehr schnell festgestellt, dass es ihnen (mal wieder) an den finanziellen Kragen gehen soll. Vor allem diejenigen, die in Schule, Lehre und Studium aufgepasst haben, sollen richtig zur Kasse gebeten werden. Vor allem, aber nicht nur, bei den viel beschworenen Leistungsträgern soll erneut abkassiert werden. weiter=>

Wie guckt man sich einen Bundespräsidenten aus? Eine satirische Frage?

 

Erinnern Sie sich noch, wie das war mit der Liste der Kandidaten der Nationalen Front in der DDR? Alle 5 in DDR-Parlamenten vertretenen Parteien und noch etliche Organisationen der Massen guckten sich intern ihre Kandidaten für Wahlfunktionen und Ämter aus, und die wurden dann vorgestellt und gewählt. Es fanden sich ja stets nur so viele Kandidaten wie Funktionen zu besetzen waren. Anscheinend war es schon immer „schwer“, Leute zu finden, die sich DAS antun wollten. Und weil sich keiner weiter fand, wurden dann auch alle auf der Liste gewählt. Schlechte Listenplätze gab es nicht – es war irgendwie das Paradies für Wahlkandidaten. Weiter=>

Gesundheitliche Gefahren der Pestizidanwendung zügig im Interesse der Betroffenen klären

 

Auf eine erneute parlamentarische Anfrage zur Anerkennung von Parkinson als Berufskrankheit in der Landwirtschaft ließ die Bundesregierung im Unterschied zu Frankreich weiter wenig Hoffnung auf eine schnelle Klärung für Betroffene in Deutschland. Dr. Kirsten Tackmann dazu:

„Wieder ist kein Ende der wissenschaftlichen Bewertung in Aussicht. Die erneute Prüfungsrunde ist für Betroffene wortwörtlich schmerzlich und für potentiell Gefährdete unbefriedigend. Weiter =>

Nachruf / Rede zur Beistezung Dr. Siegfried Brückner
 

Liebe Christel, liebe Familie Brückner, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr

Bürgermeister, liebe Trauergemeinde,

So unterschiedlich unserer Erinnerungen an Doktor Siegfried Brückner sind, es gibt etwas, was wir alle gemeinsam haben: Weiter =>

Gedenken an den Holocaust

 

88 Kniekehlen sind das Bild, das die Schüler des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums KW in die Köpfe riefen. Und meinten damit 44 jüdische Kinder, die im April 1944 aus dem französischen 200-Seelen-Dorf Izieu zusammen mit ihren Betreuern von der Gestapo verschleppt wurden. Ihre Eltern haben den Holocaust zum Teil überlebt, die Kinder taten es nicht.

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Zu einer Umfrage:

 

Umfragen sind die Stütze der Demoskopen. Wie falsch diese sein können, haben wir an der Präsidentenwahl in den USA gesehen. Nun ist unter anderem eine Maßnahme  abgefragt worden, die prinzipiell nur örtliche Bedeutung für den Ortsteil Zeesen hat. Deshalb dürfte die Beantwortung auch nur im jeweiligen örtlichen Rahmen erfolgen. Weiter=>

 

Wir für KW und Unabhängigen Bürgerliste zu besuch in Polen
 

Wolsztyn/Lübben. Die Kreistagsfraktion der Unabhängigen Bürgerliste/Wir für KW führte am Wochenende ihre alljährliche Fraktionsklausur im polnischen Partnerlandkreis Wolsztyn durch und begleitete dabei Landrat Stephan Loge beim Besuch seines Wolsztyner Amtskollegen Janusz Frackowiak anlässlich des Neujahrsempfangs.

„Wir sehen es als ein doppeltes Zeichen der partnerschaftlichen Beziehungen“ betont Fraktionsvorsitzender Frank Selbitz, Weiter =>

Das Jahr 2016 ist nun vorbei und das Team Wir für KW möchte sich auf diesem Wege noch einmal herzlich für die großartige Zusammenarbeit mit Ihnen bedanken! Wir wünschen Ihnen Gesundheit und das Ihre Vorhaben für 2017 in erfüllung gehen. Ihre Mitstreiter von  Wir für KW

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Märkische Allgemeine Zeitung verunglimpft die Fraktion wir für KW/UfL in der Stadtverordnetenversammlung. 

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Nichts ist schwieriger, als Inhalte zu generieren die am Puls der Zeit und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind!

 

Zur veränderten Situation im Verein und in der Fraktion Wir für KW/ UFL erklärt Michel Reimann der Vorsitzende des Vereins wir für KW. e.V. folgendes:Weiter =>

 
 

 

„Der Kaiser ist ja nackt!“

 

Wortmeldung zum Beitrag von Frithjof v. Rottkay vom November 2016

 An diesen Ruf eines kleinen Jungen im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ erinnerte ich mich beim Lesen eines Beitrages des Ortsvorstehers von Zeesen, Dr. Frithjof von Rottkay im November. Schon im Interview im Mai dieses Jahres haben unsere Mitglieder Lothar Falk und Dr. v. Rottkay auf die Veränderungen in KW aufmerksam gemacht, auf die Stadtverordnete und Stadtverwaltung dringend reagieren sollten.Weiter=>

Glyphosat- ein Risiko?

 

Die weltweite Anwendung des Herbizids „Glyphosat“ wirft Fragen der Sinnhaftigkeit der ausschließlichen Anwendung nur eines Wirkstoffs und auch der einzelnen Anwendungsgebiete auf.Weiter =>

KW er Aufruf - es sind noch 300 Tage bis zur Bürgermeisterwahl in unser Stadt

 

Die Stadt Königs Wusterhausen hat eine zukunftsorientierte Stadtpolitik verdient.  Dazu müssen sich wesentliche Arbeitsinhalte der Politik ändern. Königs Wusterhausen muss sich mit Taten zu seinen Mittelzentrumsaufgaben bekennen.

Weiter=>

Vor einigen Tagen gab der Landrat Stefan Loge (SPD) bekannt ,

 

im Kreistag,einen kurzen Überblick über die arbeitsmarktpolitische Situation im Landkreis. Er stellte fest:

Die Arbeitslosenquote im Landkreis Dahme-Spreewald beträgt im November 5,0% und ist damit die niedrigste Quote im Agenturbezirk Cottbus, hier liegt sie bei  7,7%. Insgesamt waren 4.390 Personen in LDS arbeitslos gemeldet. Zur Vermittlung stehen 1.475 Stellenangebote zur Verfügung.  Weiter=>

Bürgerhaushalt wird geprüft!

 

Wir haben wortgehalten. die Verwaltung von KW prüft ein Verfaren für Bürgerbeteiligung im Verwaltungshandeln.

Geld macht aus Visionen reale Politik, auch in Königs Wusterhausen. Ob für mehr Bildungsqualität, Wirtschaftsförderung, für Kultur, Sport und soziale Einrichtungen – an den Finanzen entscheidet sich ein großer Teil unserer Lebensqualität. Haushaltsplanung zum zentralen und zukunftsweisenden Feld politischen Handelns. Wir sind der Meinung,  das sollten nicht allein den Politikern überlassen. Weiter =>

 

Das Gesicht zum Volk!

 

 

Politik zu machen heißt, mit dem Gesicht zum Volk zu arbeiten. Mit der nun vorgestellten Kreisgebietsreform scheint genau diese Prämisse nicht zu gelten. Mit dem Lineal ohne die kulturellen und territorialen Unterschiede der Landkreise zu beachten, wurde quasi am Reissbrett, aufgeteilt. In Vorbereitung der Reform wurde ein Kriterien-Katalog vorgelegt. Nun spielt dieser Kriterien-Katalog in der Praxis gar keine Rolle mehr. Mit der Zusammenlegung der Kreise Dame Spreewald (LDS)und Teltow-Fläming (TF) sollen zwei Landkreise zwangsverheiratet werden, die jeder für sich bedeutende Wirtschaftskraft haben. Weiter=>

 

Karin Schwitalla

Wir für KW ist neue Ortsvorsteherin in Zernsdorf

 

 Ein Jahr vor der Kommunalwahl wählte der Ortsbeirat Zernsdorf  in dieser Woche eine neue Ortsvorsteherin.  Karin Schwitalla von Wir für KW setzte sich  mit ihrem Programm für Zernsdorf gegen andere Mitbewerber durch. Mit wohlwollenden Beifall quittierten das die  zahlreichen Besucher der Ortsbeiratswahl. Vor allem ihre Ideen zur Weiterentwicklung des Ortsteils, eingebettet in die Stadt Königs Wusterhausen,  wurden mit Interesse zur Kenntnis genommen. Mit Karin Schwitalla hat der Ortsbeirat gute Perspektiven vor sich, um die Kernfragen für den Ortsteil wie den Kita Neubau, den Schulneubau und nicht zuletzt, im Zusammenhang mit dem Wachsen des Ortsteiles, die infrastrukturelle Weiterentwicklung von Zernsdorf anzugehen. Dazu wünschen wir viel Erfolg.

 

Der Vorstand von Wir für KW

Michael Reimann

 

Erfolg für Wir für KW

Auf der letzten Ortsbeiratssitzung von Senzig wurde, im zweiten Wahlgang mit vier zu drei Stimmen  das Vorstands Mitglied von wir für KW Günter Hörnadel  zum neuen Ortsvorsteher von Senzig gewählt.  Der Maschinenbauingenieur und heutige Rentner betreibt eine der namhaften  Imkerei in der Stadt Königs Wusterhausen. Sein Engagement für die Umwelt, seinen Ortsteil und  für Wir für KW zeichnen ihn aus. 

Wir für KW

Senzig und die neuen Gedanken von - Wir für KW Weiter ==>

Info Blätter

Mitgliederbrief Nr. 3 2018
Wem gehört die Stadt?
Nowitschok-Hysterie
Mitgliederbrief_wir für kw_16.04.2018 Ko[...]
PDF-Dokument [3.7 MB]
Mitgliederbrief Nr.2 2018
- Wir waren im Fernsehen - rbb nichts neues
- Stipendium für Auszubildende des Erzieherberufs und Stärkung der frühkindlichen Bildung und weitere Beiträge
Mitgliederbrief_Zeitung_ wir für kw_14.0[...]
PDF-Dokument [487.6 KB]
Mitgliederbrief 01/2018
Neues aus der Stadt KW, aus der Sicht von Wir für KW
Mitgliederbrief_wir für kw_23.01.2018.pd[...]
PDF-Dokument [3.1 MB]
Vertrag SPD und Wir für Kw Fraktionsgemeinschaft
Vertrag_SPD-WfKW_FINAL.pdf
PDF-Dokument [201.1 KB]
250 Tage bis zur Bürgermeister Wahl in KW was zu tun bleibt
aufruf 250Tage K1 21.03.2017.pdf
PDF-Dokument [93.8 KB]
Kreisgebitsreform
Kreisgebitsrefom.pdf
PDF-Dokument [3.7 MB]

Neues aus der Stadt KW!

 

Sport frei! – Der Jugendsportpark mit Calisthenics-Anlage im Neubaugebiet wird zur Nutzung freigegeben.

 Als runder Abschluss der Bauarbeiten wird die Einweihung der Anlage im Beisein von Vertretern der bauausführenden Firmen sowie des Planungsbüros, Bürgermeister  und Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung  gefeiert. Sportler der Abteilung Kampfsport/Calesthenics der WSG 81 Königs Wusterhausen e.V. werden Übungen auf den Sportgeräten vorführen.

 Wir laden Sie zur Einweihung der Anlage am 16.06.2016 um 15:00 Uhr in die Heinrich-von-Kleist-Straße, Königs Wusterhausen, ein.

 

KW bekennt Farbe

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie wird die Regenbogenflagge vor dem Rathaus gehisst

 

Anlässlich des internationalen Tages gegen Homophobie wurde an diesem Mittwoch die farbenfrohe Regenbogenflagge vor dem Rathaus in Königs Wusterhausen gehisst. Am 17. Mai 1990 strich die WHO Homosexualität von der Liste der Diagnoseschlüssel für Krankheiten. Seitdem ist viel passiert. Lesben und Schwule sind anerkannt in der Gesellschaft, ihre Lebenspartnerschaften nahezu gleichgestellt. „Die Flagge ist ein Zeichen für die Toleranz in unserer Stadt“, sagt Nancy Engel, Königs Wusterhausener Stadtverordnete und Initiatorin der Veranstaltung. „Doch es gibt weiterhin viel zu tun auf diesem Weg.“ Schwuler oder Schwuchtel würden beispielsweise noch immer als Schimpfwörter gebraucht.

 

Zukunftslösungen im Flughafenumfeld

Wachstumskern und Landkreis auf den Berliner Energietagen

Auf Empfehlung des Landes nahmen regionale Spitzenvertreter am Workshop „Innovative Mobilitätskonzepte“ der zweitägigen Berliner Energietage teil. Weiter ==>

 

Startschuss für Technologiepark auf dem Funkerberg

Erschließungsarbeiten für den ersten Bauabschnitt laufen

Der erste Bauabschnitt an der nordwestlichen Seite des 12,5 Hektar großen Entwicklungsgeländes des zukünftigen Technologieparks auf dem Funkerberg wird derzeit vorbereitet. Anfang April hat die Untere Forstbehörde die Genehmigung zur Umwandlung des Waldes erteilt. Derzeit werden die Bereiche für die späteren Verkehrs- und Grünflächen gerodet, was voraussichtlich bis 31. Mai 2017 dauern wird. Für die Arbeiten wurde die Firma Tief- und Landschaftsbau Tieba GmbH Lübben beauftragt.Weiter = >

 

Neuigkeiten aus Königs Wusterhausen jetzt auch auf Facebook

 

Die Stadt Königs Wusterhausen ist neuerdings mit einer weiteren offiziellen Seite auf Facebook vertreten. Im Juni 2016 ging bereits die Seite „Flüchtlings- und Asylangelegenheiten Königs Wusterhausen“ an den Start. Nun werden auch Informationen aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung über den Facebook-Kanal verbreitet.

 

Neuer Weg am Nottekanal – Sperrung während der Bauarbeiten

Seit 28.11.2016 lässt die Stadt Königs Wusterhausen den Weg zwischen der Luckenwalder Straße 14-18 und der Holländerbrücke am Nottekanal grundhaft ausbauen.Weiter  =>

 
Königs-Wusterhausener Weihnachtsmarkt vom 09. bis 11.12.2016 auf dem Kirchplatz
Die Vorfreude ist bekanntlich die schönste Freude und so wartet bereits jetzt ganz Königs Wusterhausen gespannt auf den Weihnachtsmarkt am zweiten Wochenende im Dezember. Nicht nur der Kirchplatz, sondern auch das Schloss, die Kreuzkirche, das Dahmelandmuseum und die Bahnhofstraße: die gesamte Innenstadt schmückt sich festlich zum Advent und lädt kleine und große Besucherinnen und Besucher dazu ein, sich von der vorweihnachtlichen Stimmung verzaubern zu lassen. Weiter =>
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